Prinzip Hoffnung prägt deutsche Wirtschaft: Editorial

Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich derzeit immer noch schwach. Die Hoffnung auf eine kräftige Erholung in den kommenden zwei Jahren besteht aber weiterhin, obwohl die Unsicherheit trotz der vorläufigen Einigung zwischen der Europäischen Union und den USA auf ein Handelsabkommen nach wie vor hoch ist. Entscheidend für die künftige Konjunktur und Wettbewerbsfähigkeit ist jedoch weniger die Weltwirtschaft – vielmehr sind es die Weichenstellungen von Politik und Unternehmen in Deutschland. Wir haben es nach wie vor selbst in der Hand, die deutsche Wirtschaft zukunftsfähig zu machen – durch kluge Wirtschaftspolitik und bessere unternehmerische Entscheidungen.

Obgleich die ernormen öffentlichen Mehrausgaben für einen baldigen Aufschwung sorgen dürften, überdeckt dies die nach wie vor substanziellen strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft. Auf der negativen Seite stehen die anhaltend gravierenden Probleme einzelner Industriesektoren, insbesondere der Automobilbranche, zunehmend aber auch des Maschinenbaus und der Chemie. Externe Belastungen sind vor allem vier Faktoren: die US-Zölle von 15 Prozent auf sämtliche deutschen Exporte in die USA, die Sonderzölle von 50 Prozent auf Stahl und Aluminium sowie die Aufwertung des Euro gegenüber dem US-Dollar um knapp 15 Prozent seit Jahresbeginn. Hinzu kommt die große Unsicherheit über die Zukunft der Handelskonflikte mit den USA und China – ein Gift für Exporteure ebenso wie für Unternehmen, die auf Importe von Rohstoffen und seltenen Erden aus China angewiesen sind.

Es wäre jedoch falsch, die Hauptursache der Industrieschwäche ausschließlich in den Handelskonflikten zu sehen. Die Probleme der hiesigen Industrie, insbesondere der Automobilbranche, bestehen seit Langem. Bereits seit 2019 verzeichnet sie kontinuierlich sinkende Absatz- und Produktionszahlen. Handelskonflikte belasten zwar, ihr Effekt auf die Wirtschaftsleistung liegt aber bei lediglich 0,2 bis 0,3 Prozentpunkten. Der eigentliche Schlüssel liegt in einer Stärkung privater Investitionen und insbesondere der Innovationsfähigkeit der Unternehmen. Dies erfordert strukturelle Veränderungen, Investitionen in Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sowie weitere Maßnahmen zur Produktivitätssteigerung. Nötig sind politische Rahmenbedingungen – von Bürokratieabbau und besserer Regulierung bis hin zu moderner Infrastruktur – ebenso wie neue Impulse innerhalb der Unternehmen, die zukunftsorientierter, innovativer und progressiver handeln müssen.

Entgegen der negativen Entwicklung in der Industrie gibt es seit längerem Anzeichen einer allmählichen Erholung von der Energiekrise. Die Inflation ist in den vergangenen zwei Jahren deutlich zurückgegangen. Zwar steigt die Arbeitslosigkeit, bleibt jedoch im historischen Vergleich auf einem niedrigen Niveau. Die weiterhin angespannte Fachkräftesituation gibt zudem Anlass zur Hoffnung, dass qualifizierte Arbeitskräfte, die in der Industrie ihre Jobs verlieren, zügig in anderen Bereichen Beschäftigung finden werden. Die Reallöhne sind in den letzten beiden Jahren merklich gestiegen. Insgesamt bleibt der private Konsum die wichtigste Stütze der deutschen Wirtschaft.

Mit der angekündigten Investitionsoffensive stärkt die Bundesregierung den Wirtschaftsaufschwung. Das DIW Berlin prognostiert für die kommenden beiden Jahre Wachstumsraten von 1,7 und 1,8 Prozent. Der Schlüssel für dieses Szenario liegt in der Frage, ob die Politik wie versprochen deutlich mehr in Infrastruktur und Verteidigung investieren wird, und zwar schnell und wirksam. Die Planung der Bundesregierung, die für 2025 zusätzliche Bundesinvestitionen von 37 Milliarden Euro und für 2026 von 60 Milliarden Euro veranschlagt, scheint zu optimistisch. Wir halten diese Zahlen für überzogen. Wissenschaftliche Studien zeigen aber, dass Multiplikatoren öffentlicher Gelder in der Unterauslastung durchaus bei eins oder darüber liegen können – jeder zusätzliche Euro steigert die Wirtschaftsleistung also um einen Euro oder mehr. Auch deshalb prognostiziert das DIW Berlin eine kräftigere Erholung als andere Institute.

Ob die Bundesregierung tatsächlich erhebliche zusätzliche Investitionen umsetzen kann, hängt von zwei Faktoren ab: Erstens, ob genügend öffentliche und private Kapazitäten bereitstehen, um die Projekte tatsächlich zu realisieren, ohne dass die Gelder primär in höheren Preisen verpuffen. Und zweitens davon, ob es gelingt, die erhebliche Haushaltslücke – 30 Milliarden Euro allein 2026 und mehr als 160 Milliarden Euro kumuliert bis 2029 – zu schließen, statt Investitionen lediglich in Sondervermögen auszulagern.

Die enormen öffentlichen Gelder für Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidung dürften keinesfalls genügend wirtschaftliche Potenziale schaffen, um die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft zu lösen. Grundlegende Reformen im Steuer- und Sozialsystem sind dringender denn je. Die neue Bundesregierung weigert sich bislang jedoch, diese anzugehen und interne Konflikte in der Koalition zu überwinden. Vier Prioritäten sind in der Finanzpolitik notwendig: Erstens eine Reduzierung von Ausgaben – auch wenn bei Bürgergeld oder Geflüchteten kaum Einsparpotenzial besteht. Zweitens der Abbau interessengeleiteter Subventionen – allein die klimaschädlichen Subventionen betragen laut Internationalem Währungsfonds rund 60 Milliarden Euro jährlich. Drittens die Abschaffung steuerlicher Privilegien, etwa bei großen Erbschaften oder Immobiliengewinnen. Viertens werden angesichts der Haushaltslücke perspektivisch Steuererhöhungen unvermeidlich sein. Diese sollten so ausgestaltet werden, dass sie möglichst geringe ökonomische Schäden verursachen – eine stärkere Besteuerung großer und passiver Vermögen bei gleichzeitiger Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen wäre der sinnvollste Weg.

Hinzu kommt die längst überfällige Reform der Schuldenbremse. Die weitgehende Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse, wie sie der Bundestag im März 2025 beschlossen hat, war ein schwerer Fehler. Eine Reform muss zwischen Investitionen und konsumtiven Ausgaben unterscheiden und sowohl staatliche Vermögenswerte als auch implizite Verpflichtungen der Sozialsysteme berücksichtigen.

Das Prinzip Hoffnung dominiert derzeit die deutsche Wirtschaft. Sie befindet sich im dritten Jahr ohne Wachstum. Der Schlüssel für eine konjunkturelle Erholung und eine nachhaltige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit liegt in mutigen Entscheidungen von Politik und Unternehmen. Dafür braucht es grundlegende Reformen, geteilte Verantwortung und Ehrlichkeit im öffentlichen Diskurs.