Der Finanzausgleich ist nicht nur ein Ost-West-Thema: Interview

Frau van Deuverden, wie groß war die wirtschaftliche Kluft zwischen Ost- und Westdeutschland vor 35 Jahren, als die Deutsche Einheit besiegelt wurde? Das kommt darauf an, ob man Berlin zum Osten dazurechnet oder nicht. Nehme ich Berlin dazu, dann lag die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands bei ungefähr 50 Prozent des Westens. Rechne ich Berlin heraus, dann lagen die ostdeutschen Länder bei ungefähr einem Drittel der Wirtschaftskraft, wie wir sie in Westdeutschland hatten.

Wie stark ist die Wirtschaftskraft der ostdeutschen Bundesländer heute? Die ostdeutschen Bundesländer haben sich bereits spürbar dem Westen angenähert. Bei der Produktivität erreichen sie etwa 90 Prozent des Westniveaus. Wenn ich auf das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner*in schaue, dann liegen die ostdeutschen Bundesländer noch ein ganzes Stück weiter zurück. Aber auch da haben sie deutlich aufgeholt.

Inwieweit sind die ostdeutschen Länder noch immer von Finanztransfers aus den westdeutschen Ländern abhängig? Als die neuen Länder 1994 in das System des Länderfinanzausgleichs aufgenommen wurden, hatten die finanzschwachen westdeutschen Länder Sorge, dass sie aufgrund der großen wirtschaftlichen Unterschiede zum Osten künftig leer ausgehen. Dann schuf man viele Übergangsregelungen, und es ist viel Geld vom Bund an die ostdeutschen Länder geflossen. Auch heute sind die ostdeutschen Länder noch finanzschwach und erhalten Finanztransfers von den finanzstarken westdeutschen Ländern sowie vom Bund. Aber die finanzschwachen Länder im Westen erhalten natürlich auch Geld.

Wie könnten sich die Ausgleichszahlungen des Staates in den nächsten Jahren entwickeln? Wir haben uns angeschaut, wie sich das in einem sehr langen Zeitraum bis 2070 entwickeln könnte. Aufgrund der Zeitspanne sind die Ergebnisse jedoch mit entsprechender Vorsicht zu genießen. Nehme ich an, dass sich die Steuern in jedem einzelnen Bundesland gleich entwickeln, sehe ich, dass die Umverteilung zunehmen wird. Bei der viel wahrscheinlicheren Annahme, dass sich die Steuertrends der vergangenen zehn Jahre fortsetzen, werden die Umverteilungsmassen deutlich steigen und das sowohl zwischen den Ländern als auch vom Bund an die Länder.

Kann man die Ungleichgewichte in der Finanzkraft zwischen den Bundesländern überhaupt noch als Ost-West-Problem bezeichnen? Nein, kann man nicht. Zum Beispiel hat das Saarland auch einen großen Strukturwandel hinter sich und kämpfte mit ähnlichen Problemen wie die ostdeutschen Länder nach der Wende. Brandenburg hat das Saarland bei der Finanzkraft bereits hinter sich gelassen. Dennoch haben wir nur noch drei Flächenländer, die in den Länderfinanzausgleich einzahlen plus einen Stadtstaat. Das sind Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Der Rest der Länder bekommt Geld.

Welche Folgen hat die demografische Entwicklung der letzten 35 Jahre? Die ostdeutschen und auch andere strukturschwache Länder wie das Saarland haben junge, gut ausgebildete Menschen verloren. Die Altersstruktur ist dadurch in diesen Ländern deutlich ungünstiger als in anderen Ländern. Das heißt, es stehen dort in Zukunft weniger Arbeitskräfte zur Verfügung und die potenziellen Produktionsmöglichkeiten sind eingeschränkt. Das wird die wirtschaftliche Entwicklung weiter belasten. Die wirtschaftsstarken Länder, die Bevölkerung hinzugewonnen haben, haben andere Möglichkeiten. Es sieht ganz klar so aus, dass die Länder in Zukunft weitaus heterogener werden.

Das Gespräch führte Erich Wittenberg.