Trotz veränderter politischer Lage: Energiewende und Klimapolitik vorantreiben: Editorial

Die wirtschafts-, klima- und geopolitische Lage hat sich in jüngerer Vergangenheit deutlich verändert. Dazu haben unter anderem der Bruch der Ampelkoalition im November 2024, die Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump sowie die Konstitution eines neuen Bundestages, eines neuen EU-Parlaments und einer neuen EU-Kommission beigetragen. In der öffentlichen Wahrnehmung überwiegen die globalen Konflikte, die politischen Instabilitäten sowie die Schwierigkeiten der deutschen und europäischen Wirtschaft. Der Fokus der Diskussion liegt weniger auf Klimaschutz und grüner Transformation. In der Folge werden in Deutschland und der EU einzelne, bereits bestehende Klimaziele diskutiert und teilweise in Frage gestellt. Auch die Bundesregierung will in der Energiepolitik neue Akzente setzen.

Dies geschieht vor dem Hintergrund einer unambitionierteren Klimapolitik im Rest der Welt. Zwar stellt der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen bisher eine Ausnahme dar – wenn auch eine bedeutende. Aber auch die regelmäßige Verschärfung der nationalen Klimaschutzziele, die das Pariser Abkommen vorsah, ist ins Stocken geraten. Die vor der diesjährigen Klimakonferenz in Brasilien im November 2025 vorgelegten nationalen Klimaschutzpläne sind in ihrer Gesamtheit unzureichend, um die Erderwärmung aufzuhalten.

Gleichzeitig wurden in den vergangenen Jahren viele Maßnahmen zum klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Energiesystem auf den Weg gebracht, die nun weiterhin wirken, zum Teil aber auch weiter konkretisiert oder angepasst werden müssen. Dieses Themenheft mit aktuellen Ergebnissen aus der Forschung zur sozial-ökologischen Transformation am DIW Berlin beleuchtet zwei Politikfelder mit besonderer aktueller Relevanz: die Energiewende und den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), der Einfuhren aus dem Ausland mit einer Abgabe äquivalent zum europäischen CO₂-Preis belegen soll.

Im ersten Bericht wird der Stand der Energiewende in Deutschland anhand einer Vielzahl von Indikatoren beleuchtet, die im Open Energy Tracker regelmäßig verfolgt werden. Die jüngsten Trends werden sowohl mit den gesetzlichen wie auch den Zielen der vorherigen Regierung verglichen. Insgesamt zeigt sich weiterer Handlungsbedarf und die Notwendigkeit der Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren und der Elektrifizierung der Energienachfrage. Zwar wachsen die Photovoltaikkapazitäten schnell, aber die Ausbaugeschwindigkeit müsste insbesondere bei großen Freiflächenanlagen weiter steigen. Die Windkraft an Land liegt derzeit deutlich hinter dem Zielpfad, könnte aber dank Rekordgenehmigungen bald auf diesen Pfad zurückkehren. Bei der Windkraft auf See gab es in letzter Zeit keinen Zubau, aber es sind weitere größere Projekte geplant. Besonders kritisch bewerten die Autoren, dass die sogenannte Sektorenkopplung, also die Umstellung auf die Nutzung von (erneuerbarem) Strom im Verkehrs-, Wärme- und Industriesektor, deutlich langsamer vorankommt als geplant. Gleichzeitig gibt es erst wenige Projekte für die Erzeugung und Nutzung von grünem Wasserstoff, so dass die Erreichung der Ziele der Nationalen Wasserstoffstrategie fraglich ist.

Damit stellt sich die Frage, wie die neue Bundesregierung verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen bei zentralen und erfolgreichen Technologien wie Batterien und Wärmepumpen schaffen kann. Klar definierte und verlässliche Zielpfade können hier einen wichtigen Beitrag leisten. Gleichzeitig sollten die klimafreundlichen Technologien befähigt werden, möglichst flexibel und an Strommarktpreisen orientiert betrieben zu werden. So hat beispielsweise der schnelle Ausbau von Aufdach-Photovoltaikanlagen dazu geführt, dass es immer wieder ein Überangebot an Strom in den Mittagsstunden gibt, was zu niedrigen oder sogar negativen Strompreisen führt.

Der zweite Bericht dieser Themenausgabe stellt zunächst das aktuelle System zur CO₂-Bepreisung in der Industrie vor, bestehend aus dem Europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS) und des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM). Neben der Darstellung der beiden Mechanismen wird dargelegt, wie deren Zusammenspiel Anreize für Investitionen in CO₂-neutrale Technologien setzen und vor Wettbewerbsnachteilen gegenüber konventionell hergestellten und damit oft billigeren Produkten aus dem EU-Ausland schützen soll. Zugleich sollen damit Anreize für andere Länder gesetzt werden, ebenfalls eine CO₂-Bepreisung einzuführen und ambitioniertere Klimapolitik zu verfolgen. Der Bericht zeigt auch, dass beide Mechanismen in ihrer aktuellen Ausgestaltung Herausforderungen mit sich bringen.

Um auch weiterhin Investitionen in CO₂-neutrale Technologien anzureizen, die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und zugleich zu verhindern, dass CO₂-Preise zu Verlagerung von Produktion und Emissionen in Drittstaaten führt, empfiehlt der Bericht eine Reform des bestehenden Systems. Die Autor*innen schlagen vor, die von der EU-Kommission erwogene Ausgestaltung des CBAM mithilfe von standardisierten Werten anzuwenden. Dazu würde im EU-Emissionshandel, parallel zur Zuteilung von kostenlosen Zertifikaten, eine Clean Industry Contribution (CIC) integriert. Diese Abgabe würde auf alle Grundstoffe erhoben, egal ob sie in Europa produziert oder – auch als Teil von Produkten – importiert werden. Zu zahlen wäre sie aber nicht sofort, sondern die Zahlungsverpflichtung kann im Rahmen des Verkaufs von Produkten weitergegeben werden. Sie würde damit für eine wirksame Weitergabe der CO₂-Kosten entlang der gesamten Wertschöpfungskette sorgen. Zugleich kann sie beim Export entfallen, was die preisliche Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten zu erhalten hilft. Die Erlöse aus der so realisierten CO₂-Bepreisung könnten einen verlässlichen Finanzierungsrahmen dafür bilden, Unternehmen bei der Transformation zu klimaneutraler Grundstoffproduktion zu unterstützen. Dafür bietet sich das bereits etablierte Instrument der Klimaschutzverträge an. So entstünde ein verlässlicher Investitionsrahmen für grüne Technologien und das Risiko der Verlagerung von industrieller Produktion und CO₂-Ausstößen ins Ausland würde adressiert.