Der neue Tankrabatt ist kein zielgenaues Instrument zur Entlastung der Bevölkerung, da er nach dem Gießkannenprinzip auch Haushalten mit hohen Einkommen zugutekommt oder Freizeitfahrten fördert. Zugleich wird der notwendige Anreiz zum Energiesparen abgeschwächt. Eine zielgenauere Alternative wäre ein einkommensdifferenziertes Energiegeld. Dieses muss zunächst über den Direktauszahlungsmechanismus an alle ausgezahlt werden. Technisch steht dieser Mechanismus bereit, doch haben bisher nur wenige ihre Kontoverbindung hinterlegt. Aber wenn ein Energiegeld von beispielsweise 200 Euro ausgelobt würde, stiege die Erfassung wohl innerhalb weniger Wochen rasant an. Wer sich nicht registriert, könnte zu Weihnachten einen Gutschein über einen geringeren Betrag per Post erhalten. 

Die weitere Herausforderung liegt in der Differenzierung nach den individuellen Einkommen, damit es zielgenau nur an Geringverdienende geht. Eine Einkommensprüfung bereits bei Auszahlung ist administrativ zu aufwendig, da die Finanzbehörden die aktuellen Einkommen nicht kennen. Stattdessen sollte das pauschal ausgezahlte Energiegeld bei der Einkommensteuererklärung im Folgejahr über einen gesonderten Tarif versteuert werden. Denkbar wäre beispielsweise, dass die unteren 40 Prozent der Einkommensverteilung das Energiegeld vollständig steuerfrei behalten dürfen. Bei mittleren Einkommen würde es mit steigenden Einkommen schrittweise belastet, während es die oberen 40 Prozent vollständig zurückzahlen müssen.

Ein Energiegeld von beispielsweise 200 Euro – als Weihnachtsgeld bis Mitte Dezember an alle ausgezahlt – würde den Staat zunächst mehr als 16 Milliarden Euro kosten. Durch die nachträgliche Einkommensdifferenzierung ließen sich die fiskalischen Kosten jedoch um die Hälfte reduzieren. Das wäre zwar immer noch teurer als der Tankrabatt, aber dafür zielgenau.

Pendelnden könnte man zusätzlich ein Mobilitätsgeld von beispielsweise 3 Cent je Entfernungskilometer zahlen. Das würde zusätzlich 0,8 Milliarden Euro kosten, wenn man es der oberen Einkommenshälfte bei der Einkommensteuer wieder abzieht.

Dieser Wahltag war ein weiterer schlechter Tag für unsere Demokratie. Die AfD hat in beiden Bundesländern stark zugelegt. Da in beiden Ländern nun Dreierkoalitionen zur Regierungsbildung nötig sein werden, dürfte die Umsetzung dringend notwendiger Reformprogramme noch schwieriger werden.

Diese Wahlergebnisse sind ein weiteres Misstrauensvotum für die Bundesregierung. Für die Bundesregierung wird es nun noch schwieriger werden, den Mut und die politische Unterstützung für ein grundlegendes Reformprogramm zu mobilisieren. Wenn CDU, CSU und SPD weiterhin an ihren roten Linien festhalten, wird sich die politische Lähmung verfestigen, die wirtschaftliche Schwäche fortsetzen und die Wahrscheinlichkeit eines Wahlsiegs der AfD 2029 weiter steigen.

Das Versprechen eines Tankrabatts zwei Tage vor der Wahl hat wohl weder der CDU noch der SPD entscheidend geholfen. Die falsche Lehre für die Bundesregierung wäre nun der Versuch, die Bürgerinnen und Bürger mit Wahlgeschenken wie dem Tankrabatt ruhigzustellen. Die Energiekrise wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit verschärfen. Die Bundesregierung braucht jetzt einen überzeugenden Plan, wie sie Menschen und Unternehmen sozial und wirtschaftlich ausgewogen entlastet. Dafür wird sie das Steuersystem reformieren und Subventionen abbauen müssen. Genauso wichtig sind Strukturreformen, die Deutschland wirtschaftlich voranbringen und die Sorgen der Menschen nachhaltig beantworten.

Deutschland hat noch immer alle Karten in der Hand, um seine eigene Zukunft zu bestimmen. Dafür braucht es jetzt jedoch einen Pakt zwischen Politik und Wirtschaft: mutige Reformen umzusetzen und auch seitens der Wirtschaft mehr Verantwortung zu übernehmen. Stetes Klagen über die Politik wird nicht ausreichen, um Deutschland zukunftsfähig zu machen.