Für die kommende Version 42 (v42) wird sie regulär in der Datenweitergabe enthalten sein und muss nicht separat bestellt werden.  

Mit der Variable mighist passt sich das SOEP an das Konzept des Mikrozensus an und vereinfacht die internationale Vergleichbarkeit der verwendeten Definition: „So müssen entweder die Person selbst oder beide Elternteile seit 1950 auf das heutige Gebiet Deutschlands zuge­zogen sein, damit sie als Einge­wanderte beziehungs­weise als in Deutschland geborene Nach­kommen von Einge­wanderten gelten“ (Statistisches Bundesamt (Destatis), Einwanderungsgeschichte, 2026).  

Die Probleme der deutschen Industrie lassen sich nicht mit immer neuen Einzelmaßnahmen lösen. Viele staatliche Eingriffe sind teuer und oft wirkungslos. Stattdessen braucht es starken Wettbewerb und Rahmenbedingungen, die Innovation ermöglichen. Wettbewerb sollte der Kompass für die Wirtschaftspolitik sein – in der Energiepolitik, bei der Förderung von Künstlicher Intelligenz sowie bei anderen Standortfaktoren. 

Deutschlands größte Industrieunternehmen wachsen, aber immer seltener in Deutschland. Besonders betroffen ist das verarbeitende Gewerbe. Dass große Industrieunternehmen ihre Wertschöpfung vermehrt im Ausland erzeugen und die Produktivität in Deutschland sinkt, ist ein Warnsignal. Deutschland muss als Standort wieder attraktiver werden. Dazu muss Wirtschaftspolitik Innovationen und neue Technologien fördern, statt auf überkommene Branchen zu setzen.

Die Monopolkommission empfiehlt den Abbau staatlich verursachter Energiekosten, die Stärkung des Technologietransfers aus der Forschung in die Anwendung und eine deutliche Entbürokratisierung. Subventionen für einzelne Branchen oder Unternehmen verzerren oft den Wettbewerb. Sie sollten nur dort eingesetzt werden, wo notwendige Investitionen sonst ausbleiben oder die Transformation der Wirtschaft nicht gelingt — und dann wettbewerbsoffen, transparent und befristet sein sowie regelmäßig evaluiert werden.

Deutschland hat etwa ein Labyrinth branchenspezifischer Stromhilfen aufgebaut: Strompreiskompensation, Industriestrompreissubventionen, Stromsteuersenkungen, Zuschüsse zu Netzentgelten. Es werden vor allem große Verbraucher begünstigt, während kleinere Unternehmen oft leer ausgehen. Die Monopolkommission empfiehlt stattdessen breite Entlastungen, etwa durch die Senkung staatlich geprägter Strompreisbestandteile und vor allem eine höhere Effizienz des gesamten Stromsystems. Hilfen für einzelne Branchen sollten auf eng begründete Ausnahmefälle beschränkt bleiben.

Auch die Anwendung von KI kommt in Deutschland nicht mit der notwendigen Schnelligkeit voran. Die Gründe sind vielfältig – von Trägheit in den Unternehmen über Rechtsunsicherheiten bis zu einem Regulierungsrahmen, der insbesondere kleinere Unternehmen und Start-ups belastet. Problematisch ist, dass im KI-Sektor nach wie vor große Abhängigkeiten von wenigen US-Unternehmen bestehen. Die Monopolkommission spricht sich daher für eine konsequente Durchsetzung des Wettbewerbsrechts und des europäischen Digital Markets Acts aus. Zudem sollte die Regulierung von KI verschlankt und Doppelregulierung vermieden werden.

Die Einigung auf das Reformpaket beendet eine lange Hängepartie in der Bundesregierung. Sein Beitrag zur Lösung der strukturellen Probleme Deutschlands dürfte jedoch begrenzt bleiben. Das Paket enthält eine Reihe von guten und sinnvollen Elementen. Vor allem der Abbau von Bürokratie, die Ziele beim Wohnungsbau und die steuerliche Entlastung bis in die Mitte hinein sind positive Aspekte. Es ist aber nicht der große Wurf, sondern eher ein Symbolpaket. Es wird der deutschen Wirtschaft nicht den gewünschten Impuls für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit geben. Es handelt sich um einen politischen Kompromiss mit begrenzten Ambitionen, der die großen Differenzen innerhalb der Bundesregierung zeigt und drei Botschaften enthalten soll: die Entlastung der Mitte, die Flexibilisierung für Unternehmen und eine härtere Linie beim Sozialstaat.

Zudem mangelt es in dem Vorstoß an Gerechtigkeit. Es hat eine soziale Schieflage, da der Fokus auf der Entlastung von Unternehmen liegt, zum Teil zulasten der Beschäftigten. Die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung und die teilweise Aufweichung des Kündigungsschutzes als großen Wurf zu verkaufen, ist nicht seriös. Auch durch die geplanten Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege werden vor allem Menschen mit wenig Einkommen und Ersparnissen harte Einschnitte erfahren. Die Begrenzung der Westbalkan-Regelung auf 25.000 Personen pro Jahr kann den Arbeitsmarkt in Engpassbranchen zusätzlich belasten. Unter dem Strich bedeutet das Reformpaket Einschnitte vor allem für Menschen mit geringen, aber auch mit mittleren Einkommen.

Die Steuerreform ist unambitioniert, nicht ausfinanziert und entlastet zwar auch Familien und mittlere Einkommen, aber in absoluten Euro-Beträgen profitieren vor allem höhere Erwerbseinkommen unterhalb der Reichensteuer-Schwelle. Eine echte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen müsste stärker bei Sozialabgaben, Transfers oder Erwerbstätigenzuschüssen ansetzen - dies fehlt jedoch größtenteils. Bei der Steuerreform hat sich die Union durchgesetzt, da die Erhöhung des Reichensteuersatzes ab 250.000 Euro Jahreseinkommen eher symbolisch ist und dem Staat nur geringe zusätzliche Einnahmen verschaffen wird. Der Steuerreform fehlt Ehrlichkeit, denn es gibt faktisch keine annähernd ausreichende Gegenfinanzierung. Dass der bayerische Ministerpräsident Söder die Verhinderung einer Kürzung des Dienstwagenprivilegs als großen Erfolg verkauft, spricht für sich.

Der Tankrabatt geht zu Ende, und die Bilanz fällt gemischt aus. Bis Mitte Juni wurde die Steuersenkung zum großen Teil, aber nicht vollständig weitergegeben – nach den Schätzungen der Monopolkommission zu etwa 85 bis 90 Prozent. In der vergangenen Woche jedoch zogen die Preise bereits spürbar an, und die Weitergaberate fiel unter 50 Prozent. Das ist ökonomisch besonders problematisch, weil gerade in diesen Tagen viele Verbraucher*innen noch einmal vollgetankt haben. Die Mehrbelastung traf also einen großen Teil des Absatzes. Und auch nach Auslaufen des Tankrabatts sind die Preise heute um 12 Uhr wieder sprunghaft und kräftig gestiegen – bei einzelnen Kraftstoffsorten um mehr als zehn Cent pro Liter. 

Für mich bestätigt das vor allem eines: Das eigentliche Problem sitzt nicht an der Tankstelle, sondern auf den vorgelagerten Stufen bei Raffinerien und Großhandel. Ein befristeter Rabatt ändert daran nichts: Er verschiebt nur, wann und bei wem das Geld landet. 

Am Ende bleibt festzuhalten: Der Tankrabatt war eine teure und sozial unausgewogene Maßnahme. Ein Teil davon – nach Schätzungen der Monopolkommission 100 bis 200 Millionen Euro, nach dieser Woche möglicherweise sogar mehr – ist bei der Mineralölindustrie hängengeblieben. Zudem haben Vielfahrer*innen am stärksten profitiert, die überproportional zu den einkommensstärkeren Haushalten zählen. In einer Knappheitssituation hat er außerdem die falschen Anreize gesetzt. Der Tankrabatt war damit von Anfang an das falsche Instrument – und es ist richtig, ihn auslaufen zu lassen.

Die Gründung einer Allianz gegen Einsamkeit ist ein wichtiger Schritt. Denn das Problem der Einsamkeit als gesellschaftspolitische Aufgabe wird bisher weit unterschätzt. Der Zusammenschluss bedeutender Verbände, Organisationen, Interessenvertretungen und Forschungseinrichtungen kann dazu beitragen, dem Thema mehr Raum im gesellschaftlichen und politischen Diskurs zu geben.

Einsamkeit ist kein rein individuelles Problem. Sie kann jeden Menschen treffen. Chronische Einsamkeit beeinträchtigt nicht nur das Wohlbefinden, sondern kann zu einem ernsthaften Gesundheitsrisiko werden, die soziale Teilhabe einschränken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächen. Ihre Vermeidung und Bekämpfung ist daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Aus unserer Forschung am DIW Berlin wissen wir, dass Einsamkeit nicht allein durch persönliche Entscheidungen oder individuelles Verhalten entsteht. Auch strukturelle Lebensbedingungen spielen eine entscheidende Rolle. Die Allianz gegen Einsamkeit bietet die Chance, wissenschaftliche Erkenntnisse schneller zu kommunizieren, Erfahrungen aus Forschung und Praxis zusammenzuführen und wirksame Maßnahmen zu identifizieren und umzusetzen.

Gemeinsam können wir dazu beitragen, chronische Einsamkeit sichtbar zu machen, Betroffene nicht zu stigmatisieren und wirksame Lösungen zu entwickeln. Einsamkeit betrifft uns als gesamte Gesellschaft – und wir können ihr nur gemeinsam wirksam begegnen.