Die EZB handelt richtig, wenn sie die Zinsen erhöht. Der starke Anstieg der Inflation infolge des Iran-Kriegs und der höheren Energiepreise zwingt sie zum Handeln. Auch wenn die EZB die Ursache dieses Preisschubs nicht bekämpfen kann, muss sie verhindern, dass die Inflationserwartungen von Unternehmen, Gewerkschaften und Finanzmärkten steigen. Es geht um das höchste Gut der EZB: ihre Glaubwürdigkeit.

Gleichzeitig ist diese Entscheidung mit erheblichen Risiken verbunden. Die Wirtschaft im Euroraum ist schwach, die deutsche Wirtschaft besonders verwundbar. Höhere Zinsen können Investitionen bremsen, Unternehmen zusätzlich belasten und das Rezessionsrisiko erhöhen. Die EZB befindet sich damit in einem echten Dilemma: Ihr Mandat verlangt Preisstabilität, die Konjunktur würde aber eher Entlastung brauchen.

Deshalb sollte die EZB vorsichtig vorgehen, sich nicht auf einen Zinspfad festlegen und sich alle Optionen offenhalten. Niemand weiß, wie lange der Iran-Krieg andauert, wie stark Energiepreise und Lieferketten belastet werden und wie die US-Notenbank reagiert. Flexibilität ist jetzt entscheidend.

Eine Reform des Ehegattensplittings sollte dringend angegangen werden. Dadurch würde eine Ausweitung der Erwerbsarbeitszeit für viele verheiratete Frauen finanziell attraktiver. Das ist aus gleichstellungspolitischer Sicht relevant, weil so die ökonomische Eigenständigkeit von Frauen gestärkt wird. Es ist aber auch vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte zur Sicherung unserer sozialen Sicherungssysteme von großer Bedeutung. Angesichts des demografischen Wandels und des zunehmenden Fachkräftemangels kann Deutschland es sich nicht leisten, Erwerbspotenziale ungenutzt zu lassen.

Besonders wichtig ist zudem: Die durch die Reform entstehenden steuerlichen Mehreinnahmen sollten direkt wieder an Familien mit Kindern rückverteilt werden. Das heutige Ehegattensplitting fördert Ehepaare unabhängig davon, ob Kinder im Haushalt leben. Allerdings sind häufig Kinder der eigentliche Grund, weshalb Paare ihre Erwerbs- und Sorgearbeit aufeinander abstimmen und ein Elternteil, überwiegend die Mutter, beruflich zeitweise zurücktritt. Eine Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag, finanziert durch die steuerlichen Mehreinnahmen aus der Reform des Ehegattensplittings, würde Familien gezielter unterstützen und zugleich Alleinerziehende sowie unverheiratete Eltern besser einbeziehen.