Die temporäre Lockerung der Ölsanktionen gegen Russland ist energie- und geopolitisch ein falsches Signal. Sanktionen sollen den finanziellen Spielraum für Kriegsführung begrenzen. Wenn sie kurzfristig aufgeweicht werden, stärkt das genau jene fossilen Machtstrukturen, die Konflikte überhaupt erst ermöglichen. Die temporäre Lockerung der Ölsanktionen gegen Russland ist ein klassischer energiepolitischer Kurzschluss: Ein kurzfristiges Markt- oder Preisproblem wird ausgerechnet mit der Energiequelle beantwortet, die das Problem strukturell verursacht hat.

Wir sehen hier erneut das Muster der Fossilokratie: Kurzfristige Interessen am fossilen Energiesystem werden über langfristige sicherheits-, klima- und energiepolitische Ziele gestellt. Das stabilisiert Abhängigkeiten statt sie zu überwinden. Gerade jetzt wäre das Gegenteil notwendig: eine konsequente Reduktion fossiler Abhängigkeiten durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, Effizienz, Elektrifizierung und resilientere Energiesysteme. Wer Sanktionen gegen fossile Kriegsfinanzierung lockert, begeht einen energiepolitischen Kurzschluss – und verlängert damit die fossile Abhängigkeit und ihre geopolitischen Konflikte.

Wenn geopolitische Krisen die Rohstoffpreise in die Höhe treiben, sind höhere Spritpreise zunächst nachvollziehbar. Wettbewerbspolitisch problematisch wird es aber, wenn die Spritpreise stärker steigen als die Rohstoffpreise. Letzte Woche fiel der Anstieg der Benzin- und Dieselpreise in Deutschland mehr als doppelt so hoch aus wie im EU-weiten Durchschnitt. Darauf deuten Daten der EU-Kommission hin. Das liegt nicht an Steuern und Abgaben, denn diese sind fix. Das Problem liegt vielmehr in der Struktur des Großhandels. Wenige integrierte Konzerne kontrollieren Raffinerien, Großhandel und Tankstellen zugleich. Das dämpft den Wettbewerbsdruck.

Deshalb ist es richtig, dass das Bundeskartellamt die Preisentwicklung und die Margen im Mineralölmarkt über seine Markttransparenzstelle beobachtet und auf Grundlage seiner Sektoruntersuchung ein Verfahren nach § 32f GWB eingeleitet hat. Klar ist aber auch: Das Kartellrecht ist kein Instrument für schnelle Preiskorrekturen über Nacht.

Wer jetzt einfache Lösungen wie einen neuen Tankrabatt, eine Übergewinnsteuer oder starre Preisdeckel verspricht, macht es sich zu leicht. Solche Maßnahmen kosten Milliarden, kommen je nach Schätzung nicht vollständig bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an oder greifen tief in den Marktmechanismus ein und können so neue Probleme schaffen.

Sinnvoller ist das österreichische Modell. Preiserhöhungen werden auf einmal täglich begrenzt, Senkungen bleiben jederzeit möglich. So werden Verbraucherinnen und Verbraucher vor abrupten Preissprüngen geschützt, ohne den Wettbewerb auszuhebeln. Ein weiterer sinnvoller Vorschlag könnte sein, dass Apps nicht alle Tankstellen im Umkreis anzeigen, sondern nur die günstigsten Tankstellen. Mittelfristig sind jedoch vor allem strukturelle Reformen nötig: mehr Transparenz im Großhandel und ein stärkerer Wettbewerb durch unabhängige Anbieter.

Der Iran-Krieg birgt bei einer weiteren Eskalation erhebliche Risiken für die deutsche Wirtschaft. Steigende Energiepreise könnten die Produktionskosten erhöhen und über höhere Verbraucherpreise auch die Haushalte spürbar belasten. Eine solche Entwicklung hätte das Potenzial, die ohnehin fragile wirtschaftliche Erholung in Deutschland auszubremsen.

Ein Tankrabatt zur Abfederung höherer Spritpreise wäre allerdings ein teurer Fehler und eine falsche Entscheidung der Bundesregierung. Zwar kann die Bundesregierung die internationalen Preisentwicklungen nicht verhindern, sie kann jedoch die sozialen Folgen abfedern. Entscheidend ist dabei eine möglichst zielgenaue Entlastung der besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen. Vorrangig sollten Haushalte mit niedrigen Einkommen unterstützt werden. Eine mögliche Maßnahme wäre etwa eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob eine Übergewinnsteuer eingeführt werden kann, um außergewöhnliche Krisengewinne etwa im Mineralölsektor abzuschöpfen und möglichen Missbrauch in angespannten Marktsituationen zu bekämpfen.

Der Plan des Bundesinnenministers, Geflüchteten im Asylverfahren schnell Zugang zum Arbeitsmarkt zu geben, ist klug und längst überfällig. Es ist schwer zu verstehen, wieso die deutsche Politik mehr als zehn Jahre benötigt hat, diesen Schritt zu machen. Sie hätte sehr viel schneller Schaden für die Geflüchteten, für den Sozialstaat und für die deutsche Wirtschaft abwenden können.

Das schnelle Recht auf Arbeit für Asylbewerber*innen dürfte der deutschen Wirtschaft einen dringend benötigten positiven Impuls geben. Denn Deutschland hat ein riesiges Arbeitskräfteproblem, auch bei gering oder nicht qualifizierten Beschäftigten. Ich erwarte, dass die Beschäftigung dadurch steigen wird und vor allem viele kleine und mittlere Unternehmen davon profitieren können.

Allerdings sollte der schnellere Zugang zum Arbeitsmarkt nur ein Element von vielen sein, um die Integration von Geflüchteten zu verbessern und das Arbeitskräfteproblem in Deutschland zu bekämpfen. Die Bundesregierung muss kurzfristig deutlich mehr Geld für die Integration von Geflüchteten ausgeben, vor allem für Maßnahmen der Qualifizierung und der Ausbildung. Zudem benötigen Geflüchtete nicht nur die Möglichkeit zu arbeiten, sondern brauchen auch eine langfristige Bleibeperspektive. Ansonsten werden Geflüchtete und auch die Unternehmen, bei denen sie arbeiten, nicht oder nur wenig in die Qualifizierung investieren.

Der Plan des Bundesinnenministers ist ein erster wichtiger Schritt, um den bisherigen Irrsinn der Integrationspolitik in Bezug auf Arbeit zu beenden. Weitere Schritte müssen nun folgen. Vor allem aber brauchen wir eine ehrliche Debatte über die Chancen, die Deutschland durch die Zuwanderung entstehen – auch durch Geflüchtete, von denen viele bislang gering oder nicht qualifiziert sind.