Die Aufgaben der Bundeswehr haben sich in der vergangenen Dekade stark gewandelt. Früher war ihr Ziel die Sicherung der Landesgrenzen und der flächendeckende Schutz des bundesdeutschen Territoriums im Falle eines konventionellen Angriffs. Aufgrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage (Auflösung des Warschauer Paktes, Osterweiterung der NATO und der EU) ist die Bundesrepublik Deutschland heute nur noch von befreundeten Staaten umgeben, so dass eine Gefährdung durch konventionelle Streitkräfte in absehbarer Zeit unwahrscheinlich geworden ist. Die Bundeswehr hat neue Aufgaben übernommen, wozu insbesondere internationale "Einsätze der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung sowie zur Unterstützung von Bündnispartnern, auch über das Bündnisgebiet hinaus" zählen. ^[1] Die Regierungsparteien haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass noch in dieser Legislaturperiode über die künftige Wehrform entschieden werden soll.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte im Jahre 2002 erneut, dass keine rechtliche Verpflichtung besteht, an der Wehrpflicht festzuhalten. "Die Fragen beispielsweise nach Art und Umfang der militärischen Risikovorsorge, der demokratischen Kontrolle, der Rekrutierung qualifizierten Nachwuchses sowie nach den Kosten einer Wehrpflicht- oder Freiwilligenarmee sind solche der politischen Klugheit und der ökonomischen Zweckmäßigkeit, die sich nicht auf eine verfassungsrechtliche Frage reduzieren lassen." ^[2] Eine ökonomische Betrachtung, ob ein politisch definiertes Niveau an äußerer Sicherheit volkswirtschaftlich günstiger durch eine Wehrpflicht- oder durch eine Berufsarmee produziert werden kann, ist somit nicht nur möglich, sondern sogar geboten.

Eine zweite Quelle volkswirtschaftlicher Ineffizienz bei der Wehrpflicht liegt in einer suboptimalen Nutzung von Humankapital innerhalb der Armee. Die Wehrpflicht führt dazu, dass nicht jeder Soldat entsprechend seiner Begabung und beruflichen Ausbildung eingesetzt wird. Insbesondere dann, wenn hochqualifizierte Arbeitskräfte einfache militärische Aufgaben verrichten müssen, ist die Vergeudung von Humankapital offensichtlich; ^[5] in solchen Fällen sind die Kosten der alternativen Verwendung am höchsten.

Im ungünstigen Verhältnis von Ausbildungs- zu Einsatzzeiten liegt die dritte Quelle für Ineffizienz in einer Wehrpflichtarmee. Die im Vergleich zu Berufssoldaten hohe Fluktuation von Wehrpflichtigen führt zu einem erheblichen Ausbildungs- und Organisationsaufwand, der umso höher ist, je kürzer die Dienstzeit der Wehrpflichtigen ist. Die Investitionen in die Ausbildung der Soldaten können besser genutzt werden, wenn sie über einen längeren Zeitraum dienen. ^[6]

Die Erfahrung zeigt auch, dass Berufssoldaten motivierter sind, weniger Fehler machen als Wehrpflichtige und somit Waffen und Gerät stärker geschont werden. ^[7] Auch diese Punkte tragen dazu bei, dass eine Berufsarmee effizienter ist als eine Wehrpflichtarmee.

Schließlich reduziert die Verschiebung des Aufgabenbereichs der Bundeswehr von der Sicherung und Verteidigung des bundesdeutschen Territoriums hin zu Beteiligungen an friedenserhaltenden Maßnahmen im Ausland die Bedeutung der Wehrpflichtigen. Für anspruchsvolle Einsätze in Krisengebieten ist es ökonomisch nicht sinnvoll, auf nur kurzzeitig dienende Wehrpflichtige zurückzugreifen. Dieses Argument trifft auch auf die jüngst von Generalinspekteur Schneiderhan angedachte Neuordnung der Bundeswehr mit Eingreif-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräften zu. ^[8] Generell gilt, dass mit steigender Komplexität des militärischen Auftrags die volkswirtschaftliche Verschwendung durch den Einsatz von Wehrpflichtigen zunimmt.

Wie hoch der Effizienzverlust durch die Wehrpflicht in Deutschland ist, lässt sich empirisch nur schwer ermitteln. Entsprechend weit ist die Bandbreite der Prognosen zu möglichen Personaleinsparungen: Sie reichen von 20 % bis 50 %. ^[9]

Das Gebot der Allgemeinheit einer Steuer besagt, dass grundsätzlich alle Bürger zur Finanzierung von Staatsleistungen heranzuziehen sind und Kriterien wie Religion, Staatsangehörigkeit oder Geschlecht nicht zu einer Befreiung von der Steuerleistung führen dürfen. Die Hälfte eines Geburtsjahrgangs wird aber per Gesetz von der Wehrpflicht ausgenommen, nämlich alle Frauen. Weiterhin werden Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit nicht herangezogen, unabhängig davon, wie stark ihr Lebensmittelpunkt in Deutschland verankert ist. Die Aufrechterhaltung der äußeren Sicherheit kommt aber auch ihnen zugute. Von den jungen Männern mit deutscher Staatsangehörigkeit leistet dann noch nicht einmal jeder zweite einen Wehrdienst.

Exemplarisch werden hier die Dienstquoten des Geburtsjahrgangs 1977 wiedergegeben (Tabelle 1). ^[12] Weniger als 40 % haben einen Grundwehrdienst geleistet (36 % Einberufene plus 2,9 % Längerdienende). 30 % der erfassten Männer wurden als Kriegsdienstverweigerer anerkannt. Die meisten von ihnen müssen einen Zivildienst leisten und werden somit ähnlich wie Wehrpflichtige belastet.

Gut 3 % des Jahrgangs 1977 bleiben wegen sonstiger Dienste unberücksichtigt. Hierzu gehören u. a. Personen, die aufgrund ihres Berufs von der Ableistung des Wehrdienstes ausgenommen sind. Dies sind beispielsweise Bundesgrenzschützer und Polizisten, die mit ihrer Tätigkeit bereits zur (inneren) Sicherheit beitragen. ^[13] Durch die Freistellung von der Wehrpflicht entfällt bei diesen Personen - die ihren Beruf ausüben und für diesen voll entlohnt werden - die implizite Einkommensteuer, so dass sie gegenüber den Dienstleistenden einen Einkommensvorteil haben. ^[14]

Der Kreis der Wehrpflichtigen kann durch eine Verschärfung der Tauglichkeitskriterien oder durch eine Begrenzung der Heranziehung von Wehrpflichtigen leistungsfähigerer Tauglichkeitsstufen eingeschränkt werden. Dies ist z. B. im Jahre 2003 geschehen, als "T3"-gemusterte Personen, die nur eingeschränkt verwendungsfähig sind, aus dem Kreis der zu ziehenden Wehr- und Zivildienstleistenden herausgenommen wurden. Ihr Anteil an allen Gemusterten beträgt am Geburtsjahrgang 1978 fast 16 %. ^[15] Hinzu kommen noch die "T4"- und "T5"-Gemusterten, die als wehruntauglich eingestuft sind und nicht herangezogen werden (Geburtsjahrgang 1978: 13,8 %). Nach dieser Neuregelung ist folglich davon auszugehen, dass fast jeder dritte Mann ausgemustert wird. Ob die Kriterien, die zu einer Ausmusterung führen, automatisch auch mit Nachteilen im Berufsleben verbunden sind, wodurch die Freistellung "gerecht" wäre, darf bezweifelt werden.

Eine weitere Verletzung des Prinzips der Allgemeinheit einer Steuer wird ersichtlich, wenn man die Dienstquoten nach sozial-strukturellen Kategorien betrachtet. Nach den Ergebnissen des vom DIW Berlin mit Infratest Sozialforschung durchgeführten Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) ^[16] leisteten Hauptschüler am häufigsten Wehrdienst (Tabelle 2). Abiturienten absolvierten dagegen mit 29 % besonders oft den Zivildienst; unter den jungen Männern mit mittlerer Reife waren es nur 15 %, unter jenen mit Hauptschulabschluss lediglich 9 %. ^[17] Insgesamt blieben Abiturienten am seltensten von einem Dienst "verschont".

Der hohe Anteil junger Männer, die keinen Dienst leisten müssen, macht die Verletzung des Prinzips der Allgemeinheit einer Steuer deutlich. Das Gleiche gilt auch für die von der so genannten Weizsäcker-Kommission ^[18] ins Spiel gebrachte "Auswahlwehrpflicht", bei der ebenfalls nur noch ein kleiner Teil eines Geburtsjahrgangs per Los zum Dienst herangezogen würde.

Ökonomisch betrachtet ist die Wehrpflicht nicht nur ineffizient und ein Verstoß gegen elementare Prinzipien der Steuergerechtigkeit. Sie ist auch ordnungspolitisch ein Problemfall, denn Zwangsdienste - in welcher Form auch immer - widersprechen grundlegenden Werten und Normen der sozialen Marktwirtschaft. Die wichtigste ethische Grundlage dieser wirtschaftlichen Ordnung ist die Freiheit, zu der auch das Recht gehört, freiwillige Verträge abzuschließen. ^[19] Dies beinhaltet u. a. die Grundrechte auf freie Wahl des Berufs, des Arbeitsplatzes und des Wohnorts. Im Gegensatz zu einer monetären Steuer, die in einem modernen Staatswesen üblicherweise zur Finanzierung von öffentlichen Aufgaben herangezogen wird, schränkt die Wehrpflicht (als Naturalsteuer in Form von Zeiteinheiten) diese Freiheiten grundlegend ein. ^[20]

Somit ist es eher unwahrscheinlich, dass die Abschaffung der Wehrpflicht langfristig zu einer höheren Belastung des Staatshaushaltes führt. Einige Studien kommen sogar zu dem Ergebnis, dass eine Berufsarmee auf lange Sicht den Haushalt weniger belasten würde und somit aus fiskalpolitischen Gründen zu begrüßen sei. ^[22]

Auch das Argument, dass durch den Wehrdienst ein repräsentativer Bevölkerungsquerschnitt in der Bundeswehr vertreten sei, lässt sich, wie oben ausführlich dargestellt, nicht halten. Durch die faktische Wahlmöglichkeit zwischen Wehr- und Zivildienst tendieren junge Männer je nach ihrer politischen Orientierung stärker zum Wehr- oder zum Zivildienst. ^[26] Kinder von Zuwanderern, die künftig mindestens ein Fünftel aller jungen Männer ausmachen, werden gar nicht gezogen.

Manchmal wird auch argumentiert, dass die allgemeine Wehrpflicht beibehalten werden muss, weil Zivildienstleistende im sozialen Bereich Dienste erbringen, die bei Wegfall der Wehrpflicht stark verteuert würden. Dieses Argument verkennt, dass der Zivildienst keine eigenständige Existenzberechtigung hat, sondern nur ein Ersatzdienst für anerkannte Kriegsdienstverweigerer ist. Allein die Tatsache, dass so viele junge Männer den Kriegsdienst verweigern, verleiht ihm eine gewisse quantitative Bedeutung für die sozialen Dienste. Ein eigenständiger zwangsweiser Zivildienst hingegen wäre gleichbedeutend mit einem sozialen Pflichtjahr. Dieses ist ökonomisch ähnlich problematisch wie die Wehrpflicht und darüber hinaus ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und die Konventionen 29 (Zwangsarbeit) und 105 (Abschaffung von Zwangsarbeit) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). ^[27] Daher ist auch die Forderung nach Einführung eines sozialen Pflichtjahres zurückzuweisen. Stattdessen sollte das freiwillige soziale Jahr mithilfe von Anreizen attraktiver gemacht werden. Damit ließen sich bei Einführung einer Berufsarmee auch der Ausfall der Zivildienstleistenden kompensieren und die Kinder von Zuwanderern gewinnen.