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Wochenbericht des DIW Berlin 28-29/04

Tendenzen der Wirtschaftsentwicklung 2004/2005

3. Wirtschaftliche Lage in Deutschland

Bearbeiter Arbeitskreis Konjunktur
Konjunktur nimmt allmählich Fahrt auf Deutschland steht am Beginn einer konjunkturellen Aufwärtsentwicklung. Die gesamtwirtschaftliche Produktion hat die Stagnation hinter sich gelassen und seit Jahresbeginn spürbar an Schwung gewonnen. Getragen von der weltwirtschaftlichen Erholung ist die Exportdynamik zum Motor der Belebung geworden. Auch liegen Anzeichen für eine verstärkte Investitionsdynamik bei den Ausrüstungen vor. Sie ist Frühbote für eine Erholung, so dass sich die Perspektiven für den späteren Verlauf dieses Jahres und für 2005 recht günstig darstellen (Abbildung 3.1 und Tabelle 3.1).

Gleichwohl ist im Prognosezeitraum kein durchgreifender Aufschwung zu erwarten, bei der die reibungslose Transmission von außenwirtschaftlichen Impulsen in die Binnenwirtschaft gelingt. Hierzu sind die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen nicht günstig genug. Der private Konsum als größtes Teilaggregat steht im Zeichen anhaltender Belastungen. Die Beschäftigung steigt kaum, und die Lohnzuwächse bleiben verhalten. Zudem dürften die Arbeitsmarkt- und Gesundheitsreformen die verfügbaren Einkommen dämpfen, denn dadurch sinken die Transfers. Auch die anhaltend hohe Sparquote in diesem Jahr deutet auf die noch immer bestehende Unsicherheit der privaten Haushalte hin. Die stärkere private Risikovorsorge spielt offenbar ebenso eine Rolle.

Im Durchschnitt des Jahres 2004 wird ein gesamtwirtschaftliches Wachstum von 1,8 % prognostiziert. Die konjunkturelle Rate liegt wegen der höheren Zahl von Arbeitstagen mit 1,3 % merklich niedriger (Tabelle 3.2).

Zum Jahresbeginn 2005 dürfte die gesamtwirtschaftliche Dynamik ihren Höhepunkt erreichen. Dann wird sich auch ein Wechsel bei den Auftriebskräften vollziehen. Das konjunkturelle Wachstum wird beschäftigungswirksam, und der außenwirtschaftliche Impuls schlägt somit auf die privaten Konsumausgaben durch. Dadurch erholt sich die binnenwirtschaftliche Nachfrage. Dennoch kommt es zu keiner konsumgetriebenen Beschleunigung der Auftriebskräfte, da die Lohneinkommen nur moderat steigen und die Transfereinkommen sinken. Alles in allem dürfte der weltwirtschaftliche Impuls dafür sorgen, dass mit Verzögerung auch in Deutschland ein Aufschwung in Gang kommt, der zu steigender Beschäftigung führt. Für den Jahresdurchschnitt 2005 ist mit einem Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts um 2,1 % zu rechnen.

Deutliche Exportbelebung Schneller als noch zu Jahresbeginn erwartet, hat sich die Nachfragesituation für die deutschen Exporteure verbessert. Die Warenexporte (Spezialhandel) haben zuletzt wieder kräftig zugenommen (Abbildung 3.2). Dabei stiegen vor allem die Ausfuhren in die EU-Länder (Abbildung 3.3). Die dämpfende Wirkung der Euro-Aufwertung hat die Exporte in die USA gebremst. Zusätzliche Bestellungen kamen aus dem mittel- und osteuropäischen sowie aus dem asiatischen Raum, wo die Volkswirtschaften überaus kräftig expandieren.

Im Prognosezeitraum profitieren die Exporte weiter vom weltwirtschaftlichen Aufschwung. Die positiven Nachfrageimpulse übersteigen die dämpfenden Effekte der vorangegangenen Aufwertung des Euro. Begünstigt wird dies durch die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exporteure, die vom weltweiten Investitionsaufschwung besonders profitieren; Marktanteilsgewinne sind zu erwarten. Im Verlauf des kommenden Jahres schwächt sich indes die weltwirtschaftliche Dynamik ab. Die Exporte verlieren etwas an Schwung, bleiben aber deutlich aufwärts gerichtet. Im Jahresdurchschnitt 2004 dürfte das Wachstum der Exporte 8,7 %, im Jahre 2005 6,7 % betragen.

Die Warenimporte (Spezialhandel) nahmen in den ersten Monaten des Jahres - nach einer kräftigen Expansion zum Jahresende 2003 - moderat zu. Ihre Dynamik wird infolge der schwachen binnenländischen Nachfrage vorerst geringer bleiben als die der Warenexporte (Abbildung 3.4).

Die Importpreise sinken in der Tendenz bereits seit längerem stärker als die Exportpreise. Die Terms of Trade verbesserten sich mithin deutlich. Ausschlaggebend war, dass die für die Importe preisdämpfende Wirkung der Euro-Aufwertung höher ausfiel als die Verteuerung des Rohöls sowie anderer Rohstoffe. Dadurch wurde der mit der Euro-Aufwertung verbundene Preisdruck bei Exportunternehmen gemildert. Mit dem Wegfall von Aufwertungseffekten und den auf hohem Niveau verharrenden Rohstoffpreisen werden die Außenhandelspreise wieder moderat steigen. Die Terms of Trade werden sich im Prognosezeitraum nur noch geringfügig verbessern.

Keine durchgreifende Belebung des privaten Konsums Die Steuerentlastungen zu Beginn dieses Jahres erhöhten zwar die verfügbaren Einkommen (1,3 %), doch reagierten die Verbraucher auf diese Entlastungen zum Teil mit vermehrter Ersparnisbildung, so dass sich die Ausdehnung ihrer Konsumausgaben in Grenzen hielt. Zudem wurde der steuerliche Impuls durch die Einführung der Praxisgebühr und höhere Zuzahlungen bei Medikamenten geschmälert.

Im weiteren Jahresverlauf dürften die verfügbaren Einkommen nur geringfügig steigen. Die Bruttolöhne und -gehälter werden aufgrund des deutlich geringeren Beschäftigungsabbaus im Jahresdurchschnitt wieder ein Plus aufweisen. Auch dürften außertarifliche Lohnkomponenten in geringerem Maße als noch im Vorjahr gekürzt werden. Die Nettolöhne und -gehälter werden, begünstigt durch die steuerliche Entlastung, um knapp 2 % zulegen. Dem stehen jedoch Kürzungen von arbeitsmarktbedingten Ausgaben gegenüber, die die Transferbezüge der privaten Haushalte schmälern. Auch werden die Renten zur Jahresmitte nicht angehoben, und die vollständige Übernahme der Beiträge zur Pflegeversicherung seitens der Rentner dämpft die Entwicklung. Im Gefolge der konjunkturellen Besserung werden die Selbständigen- und Vermögenseinkommen an Fahrt gewinnen. Zusammengenommen dürften die verfügbaren Einkommen um 1,8 % im Jahre 2004 zulegen.

Die Konsumausgaben werden in diesem Jahr um 2 % zunehmen; in realer Rechnung wird der Zuwachs allerdings mit 0,4 % deutlich geringer ausfallen (Abbildung 3.5).

Im Verlauf des kommenden Jahres werden die verfügbaren Einkommen und damit auch der private Verbrauch rascher expandieren. Zwar werden die Tariflohnanhebungen weiter moderat bleiben, jedoch nimmt im Verlauf die Beschäftigung wieder zu, wodurch das Wachstum der Bruttolohn- und -gehaltsumme kräftiger ausfällt (1,9 %). Nicht zuletzt aufgrund weiterer Steuerentlastungen zu Beginn des Jahres 2005 werden die Nettolöhne mit 2,6 % spürbar aufwärts gerichtet sein. Gebremst wird die Entwicklung aber von der Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe (Hartz IV); dadurch wird die Expansion der Transfereinkommen an private Haushalte gedämpft. Ebenso wird die Anhebung der Renten wegen der geringen Lohnsteigerungen zuvor und auch aufgrund der neu eingeführten Nachhaltigkeitsformel schwach ausfallen. Zudem wird im Rahmen der Gesundheitsreform der Zahnersatz 2005 aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ausgegliedert. Werden zur Abdeckung der damit einhergehenden Risiken neue Versicherungsverträge bei der GKV abgeschlossen, steigen die Sozialabgaben der privaten Haushalte und dämpfen das verfügbare Einkommen. Im Falle von Versicherungsabschlüssen mit privaten Krankenkassen erhöht sich der Verbraucherpreisindex entsprechend.

Alles in allem werden die verfügbaren Einkommen im Jahre 2005 voraussichtlich um 2 % steigen. Bei verringerter Inflation wird der reale private Konsum um 1,2 % zunehmen. Im Zuge der verbesserten Konjunktur und wieder höherer Beschäftigung wird die Sparquote der privaten Haushalte leicht sinken.

Preisauftrieb schwächt sich wieder ab Zu Beginn dieses Jahres verstärkte sich der Preisauftrieb deutlich. Hierfür waren Sondereffekte verantwortlich. So haben die Maßnahmen zur Gesundheitsreform den Verbraucherpreisindex maßgeblich beschleunigt. Hinzu kam, dass die Tabaksteuer zum 1. März angehoben wurde und die Preise für Heizöl und übrige Kraftstoffe im April und Mai beträchtlich gestiegen sind. Die Preise für Nahrungsmittel waren demgegenüber rückläufig.

Im weiteren Verlauf dürfte sich der Preisauftrieb wieder verlangsamen. Die Benzinpreise sind bereits im Juni zurückgegangen. Auch ist nicht zu erwarten, dass der vorübergehende Preisanstieg Gegenstand von Lohnverhandlungen wird und damit auch Zweitrundeneffekte entstehen. Die Tariflohnentwicklung dürfte in diesem und im nächsten Jahr sehr maßvoll bleiben. Die Preiserhöhungsspielräume der Unternehmen bleiben gering. Allerdings sind für den 1. Dezember 2004 und für den 1. September 2005 weitere Anhebungen bei der Tabaksteuer beschlossen. Der Anstieg der Verbraucherpreise insgesamt dürfte in diesem Jahr 1,6 % und im nächsten Jahr 0,9 % betragen.

Ausrüstungs-
investitionen im Aufwind
Seit dem dritten Quartal 2003 sind die Ausrüstungsinvestitionen der Unternehmen aufwärts gerichtet. Sie sind durchschnittlich mit einer Jahresrate von 4,2 % pro Quartal gewachsen. Im Prognosezeitraum werden sie weiter zunehmen. Hierzu trägt vor allem die sehr dynamische Entwicklung der Exporte infolge des weltweiten robusten Konjunkturaufschwungs bei. Positiv auf die Investitionstätigkeit wirken auch die sinkenden Lohnstückkosten und die weiterhin günstigen Finanzierungsbedingungen.

Allerdings bleibt die Investitionsneigung der privaten Investoren zunächst gedämpft; darauf weisen die in den letzten Monaten nur moderat zunehmenden Auftragseingänge der Investitionsgüterproduzenten hin. Maßgeblich hierfür sind die noch geringe Kapazitätsauslastung der Unternehmen und die Unsicherheit über die weitere Entwicklung der Ölpreise. Im weiteren Verlauf des Prognosezeitraums wird der private Konsum für eine Belebung der Investitionstätigkeit sorgen. Die Investitionen in sonstige Anlagen (Software usw.) bleiben weiterhin stetig aufwärts gerichtet. Insgesamt werden die Ausrüstungsinvestitionen (einschließlich der Investitionen in sonstige Anlagen) in diesem Jahr um 4,4 % und im nächsten Jahr um 6,2 % steigen (Abbildung 3.6).

Erste Zeichen für Stabilisierung im Wirtschaftsbau Nach einem vorübergehenden temporären Anstieg zum Jahresende 2003 nahmen die Bauinvestitionen im ersten Quartal dieses Jahres wieder ab, und zwar mit einer Jahresrate um 12,4 %. Grund war vor allem der starke Rückgang der öffentlichen Bauinvestitionen
(-40,9 %).

In diesem Jahr verändern sich die Bedingungen im Wohnungsbau nicht wesentlich. Wie bereits 2003 werden diese Investitionen weiter von den niedrigen Hypothekenzinsen und von den Vorzieheffekten aufgrund der Diskussion um den Abbau der Eigenheimzulage gestützt. Dagegen wirken sich der noch angespannte Arbeitsmarkt und die Stagnation der verfügbaren Einkommen dämpfend auf den Eigenheimbau aus. Die stark gestiegene Zahl der Baugenehmigungen zum Jahresende 2002 sowie im Jahre 2003 und die erneut gesunkenen Auftragseingänge in den letzten Monaten deuten darauf hin, dass die Impulse aus den günstigen Hypothekenzinsen nicht stark genug sind, um den dämpfenden Einflüssen entgegenzuwirken. So wird nur ein Teil der Genehmigungen im weiteren Verlauf des Prognosezeitraums bauwirksam. Auch das Überangebot an Wohnraum in einigen Regionen bleibt weiterhin groß und belastet damit die Investitionen im Mietwohnungsbau.

Die gewerblichen Bauinvestitionen sind seit 1995 real kontinuierlich gesunken, und zwar um etwa ein Viertel. Dieser Schrumpfungsprozess wird sich trotz der konjunkturellen Erholung zunächst noch fortsetzen. Allerdings gibt es bereits die ersten Zeichen einer Stabilisierung. Darauf weist der Auftragseingang beim gewerblichen Hochbau hin, der im ersten Quartal 2004 - zum ersten Mal seit zwei Jahren - gestiegen ist. Bei den Mietimmobilien werden jedoch noch Angebotsüberhänge abgebaut, so dass die Investitionen im gewerblichen Bau sich erst im nächsten Jahr stabilisieren.

Die Zahl der Baugenehmigungen von öffentlichen Auftraggebern und die entsprechenden Auftragseingänge sind zuletzt nur noch wenig gesunken. Dennoch werden die öffentlichen Bauinvestitionen im Prognosezeitraum weiter zurückgehen (Tabelle 3.3). Grund bleibt nach wie vor die angespannte Lage der öffentlichen Haushalte. Alles in allem werden die Bauinvestitionen in diesem Jahr um 0,2 % und im nächsten Jahr um 0,7 % steigen (Abbildung 3.7).

Arbeitsmarkt erholt
sich erst Mitte 2004
Die wirtschaftliche Stagnation prägte bis zum ersten Quartal dieses Jahres die Entwicklung am Arbeitsmarkt. Die Zahl der Erwerbstätigen ist - saisonbereinigt - mit 49 000 sogar stärker gesunken als in den Quartalen zuvor. Im Dienstleistungsbereich zeichnet sich eine Trendwende ab. Hier wird die Entwicklung zum größten Teil von der Zahl der Selbständigen getragen, die seit drei Quartalen zunimmt. Dies ist auf die große Zahl der Ich-AGs zurückzuführen. Eine Trendwende ist auch bei der Zahl der geringfügig Beschäftigten zu erkennen, die seit dem dritten Quartal 2003 steigt. [8]

Wegen der üblichen konjunkturellen Verzögerung wird sich die Erwerbstätigkeit erst etwa ab Mitte dieses Jahres erhöhen. Im Jahresdurchschnitt ist eine Abnahme um 95 000 Personen (-0,2 %) zu erwarten (Abbildung 3.8). Im Zuge der Erholung wird die Zahl der Erwerbstätigen im nächsten Jahr um 200 000 (0,5 %) steigen. Da die "Hartz"-Maßnahmen zu einer Verringerung traditioneller Arbeitsmarktmaßnahmen wie BSM [9] und einer Zunahme neuer Formen wie der Ich-AG führen, nimmt die Zahl der Selbständigen im Jahre 2004 zu; gleichzeitig wird die Zahl der abhängig Beschäftigten mit 0,6 % (ca. 200 000 Personen weniger) stärker abnehmen als die der Erwerbstätigen. Für das nächste Jahr wird sich dieser Unterschied etwas verringern, da der Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik dann weitgehend vollzogen ist. Die Zahl der abhängig Beschäftigten wird voraussichtlich um 0,4 % steigen.

Aufgrund der Reformen am Arbeitsmarkt (Job-AQTIV, Hartz I, II, III) verhält sich die Entwicklung der Arbeitslosigkeit seit dem zweiten Quartal 2003 nicht mehr spiegelbildlich zu jener der Beschäftigung. Die Auswirkungen der geplanten Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) auf die Zahl der Arbeitslosen sind dabei nicht berücksichtigt. Hinzu kam eine Änderung der Arbeitslosenstatistik, nach der die Teilnehmer an Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen nicht mehr als Arbeitslose gezählt werden. Dies hat eine einmalige Verringerung der Arbeitslosenzahl um 81 000 Personen bewirkt. Daher sind die Verläufe nur noch schwer konjunkturell interpretierbar. Ohne diese Änderung hätte die Arbeitslosenzahl Anfang dieses Jahres weiter zugenommen. Die Effekte aus der Statistikbereinigung und -änderung werden aber weitgehend auslaufen, so dass in diesem und im nächsten Jahr wieder mit einem spiegelbildlichen Verlauf von Arbeitslosigkeit und Beschäftigung zu rechnen ist.

Daher, aber auch aufgrund der besseren Konjunktur wird sich der Rückgang der Arbeitslosigkeit in der zweiten Jahreshälfte fortsetzen. Im Durchschnitt dieses Jahres wird die Zahl der Arbeitslosen 4,35 Mill. Personen betragen (-30 000 Personen zum Vorjahr). Im nächsten Jahr wird ein Rückgang um 75 000 Personen erwartet. Die Arbeitslosigkeit bleibt also nahezu unverändert hoch.

Öffentliche Haushalte: Trotz stagnierender Ausgaben nur langsamer Abbau des Staatsdefizits

Als Folge der flauen Konjunktur hat sich die Finanzlage der öffentlichen Haushalte noch nicht verbessert, obwohl eine Reihe von Maßnahmen zur Konsolidierung auf den Weg gebracht worden ist. Dabei handelt es sich um den Abbau von steuerlichen Vergünstigungen, um die Erhöhung von Steuersätzen (Tabaksteuer) sowie um Entlastungen auf der Ausgabenseite (Abbau von Lohnnebenkosten, Streichung von Subventionen, Kürzung und Umschichtung von Leistungen im gesetzlichen Gesundheitssystem). Auch Steuerentlastungen sind ein Grund dafür, dass in diesem Jahr die staatlichen Finanzierungsdefizite - in Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung - voraussichtlich nur wenig kleiner als im Vorjahr ausfallen dürften. Nach der hier vorgelegten Prognose wird sich der Fehlbetrag auf 81 Mrd. Euro (2003: 82 Mrd. Euro) belaufen. Mit 3,7 % des nominalen Bruttoinlandsprodukts wird die vom Stabilitäts- und Wachstumspakt gezogene Defizitgrenze neuerlich deutlich überschritten.

Sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben dürften in diesem Jahr stagnieren. Bei moderaten Tarifanhebungen werden sich die Personalausgaben nicht erhöhen. Wie in den Jahren zuvor dürfte der Personalstand im öffentlichen Dienst sinken; zudem wird für Beamte das Urlaubsgeld abgeschafft und das Weihnachtsgeld gekürzt. Die Sparbemühungen werden sich auch bei den Vorleistungen niederschlagen. Infolge der Gesundheitsreform ist bei den sozialen Sachleistungen mit einem kräftigen Rückgang (-3,4 %) zu rechnen. Einzig bei den Zinsausgaben ist infolge der hohen Kreditaufnahme im Vorjahr ein nennenswerter Anstieg zu veranschlagen, wenngleich der Zuwachs dadurch gedämpft wird, dass noch immer hochverzinsliche Altschulden durch niedriger verzinsliche neue Kredite abgelöst werden.

Wohl kräftig schrumpfen werden abermals die Investitionsausgaben des Staates (-4 %), obwohl ein Investitionsprogramm zur breiteren Ganztagsbetreuung in den Schulen aufgelegt wurde. [10] Infolge der Steuerausfälle ist die Finanzlage der Gemeinden, die den größten Teil der öffentlichen Investitionen tätigen, angespannt. Die Gemeinden verfügen nur über eingeschränkte Möglichkeiten, ihre Investitionen über Kredite zu finanzieren. Zwar müssen sie von nun an eine geringere Gewerbesteuerumlage an den Bund und die Länder abführen; auf der anderen Seite sind ihnen im Zuge von "Hartz IV" die Unterkunftskosten für Sozialhilfeempfänger aufgebürdet worden. [11] Die Expansion der monetären Sozialleistungen wird sich in sehr engen Grenzen halten, da vor allem die Maßnahmen im Rahmen der Gesundheitsreform wirksam und die Renten nicht erhöht werden. Darüber hinaus werden bei der Bundesagentur für Arbeit Ausgaben wie das Unterhaltsgeld für Umschulungen gekürzt.

Die Entwicklung auf der Einnahmenseite ist geprägt von der wirtschaftlichen Stagnation und den reformbedingten Steuerausfällen. Die zweite Stufe der Steuerreform, die zur Finanzierung der Flutschäden auf 2004 verschoben worden war, zieht Steuerausfälle von 6 Mrd. Euro nach sich, und der Teil der dritten Stufe, der auf dieses Jahr vorgezogen wird, hat Ausfälle in Höhe von 9 Mrd. Euro zur Folge. Die schwache wirtschaftliche Entwicklung schlägt sich insbesondere bei der Lohnsteuer und bei der Umsatzsteuer nieder. Im ersten Falle sind es - neben den Steuerentlastungen - die niedrigen Lohnsteigerungen und die rückläufige Beschäftigung, die das Aufkommen dämpfen, während die Ursache für den mäßigen Anstieg der Umsatzsteuer vor allem die anhaltende Konsumschwäche ist. Bei der aufkommensstarken Mineralölsteuer ist es die verringerte Fahrleistung als Folge der Benzinpreiserhöhungen, die das Ergebnis schmälert. Insgesamt wird bei den Steuern in Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung für dieses Jahr nur mit einem Plus von 0,3 % gerechnet; in kassenmäßiger Abgrenzung stagniert das Steueraufkommen. Für die Sozialbeiträge ergibt sich ebenfalls nur ein geringfügiges Plus (0,5 %). Neben der rückläufigen Beschäftigung und den schwach steigenden Einkommen sind es die sinkenden Sätze in der gesetzlichen Krankenversicherung, die dämpfend wirken. Die übrigen Einnahmen des Staates werden voraussichtlich zurückgehen, insbesondere weil die Bundesbank nur einen geringfügigen Gewinn an den Bundeshaushalt abführt.

Für das Jahr 2005 zeichnet sich ein geringeres Staatsdefizit ab; das DIW Berlin prognostiziert einen Wert von 73 Mrd. Euro bzw. 3,3 % des nominalen Bruttoinlandsprodukts. Während die Einnahmen voraussichtlich um 1 % steigen, dürften die Ausgaben abermals stagnieren. Unterstellt sind weitere Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld, dieses Mal für die Angestellten; zudem ist mit einem weiteren Stellenabbau im öffentlichen Dienst zu rechnen. [12] Zu merklichen Einsparungen (4 Mrd. Euro) wird es durch die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe kommen; auch wirken die Sparanstrengungen im Gesundheitswesen nach. Die Renten dürften kaum zunehmen; neben den geringen Lohnsteigerungen ist es der in die Rentenanpassungsformel eingefügte "Nachhaltigkeitsfaktor", der den Anstieg bremst. Ein Ende der Talfahrt bei den öffentlichen Investitionen ist nicht in Sicht, da sich an der zugespitzten Finanzlage der Kommunen kaum etwas ändert. Ob und in welchem Umfang das jüngst beschlossene Förderprogramm von Hochschulen und großen Forschungsorganisationen sich in den öffentlichen Investitionsausgaben niederschlägt, ist noch offen. Infolge der anhaltend hohen Neuverschuldung werden die Zinsausgaben relativ stark expandieren.

Die Steuereinnahmen werden mit 0,8 % nur wenig stärker als in diesem Jahr und merklich schwächer als die gesamtwirtschaftliche Bemessungsgrundlage steigen. Dies liegt insbesondere an der nochmaligen Steuerentlastung: Das Aufkommen an Lohnsteuer und an veranlagter Einkommensteuer wird gegenüber dem Wert dieses Jahres sinken. Zu Mindereinnahmen in Höhe von 1 Mrd. Euro dürfte es infolge des allmählichen Übergangs zur nachgelagerten Rentenbesteuerung kommen. Auch Steuerausfälle durch Teilwertabschreibungen von Unternehmen sind in die Schätzung einzustellen. Eine Rolle spielt schließlich, dass die prognostizierte konjunkturelle Aufwärtsentwicklung zunächst exportgetragen ist, die Exporte aber nicht der Umsatzsteuer unterliegen, folglich die Einnahmen aus der Umsatzsteuer unterdurchschnittlich zunehmen. Auch die Sozialbeiträge werden mit einem Plus um voraussichtlich
1 % deutlich hinter der Entwicklung des nominalen Bruttoinlandsprodukts zurückbleiben. Unterstellt ist dabei, dass die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung nochmals gesenkt werden. Der Anstieg der übrigen Einnahmen resultiert aus einem höheren Bundesbankgewinn (2 Mrd. Euro) und Einnahmen aus der Lkw-Maut (1 Mrd. Euro).

Gemessen an den Nachfrageimpulsen gehen von der Finanzpolitik in diesem Jahr geringe restriktive Einflüsse in Höhe von knapp 2 Mrd. Euro auf die konjunkturelle Entwicklung aus (Tabelle 3.4). Die expansiven Effekte aus den Steuerentlastungen wie auch aus der Senkung der Beitragssätze in der Krankenversicherung werden durch die Einsparungen auf der Ausgabenseite mehr als kompensiert. Im nächsten Jahr ist die Wirkungsrichtung mit einem Minus von reichlich 10 Mrd. Euro eindeutig restriktiv angelegt, d. h. die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts wird durch das staatliche Verhalten um einen halben Prozentpunkt geschmälert; dabei schlagen die Kürzungen auf der Ausgabenseite weit stärker zu Buche als die Entlastungen bei den Steuern und bei den Beiträgen zur Krankenversicherung.

Kasten

Annahmen für die Prognose


• Der Erdölpreis wird in der zweiten Jahreshälfte 2004 rund 35 US-Dollar/Barrel und im kommenden Jahr 33 US-Dollar/Barrel betragen.

• Der Wechselkurs des Euro wird im Prognosezeitraum auf dem Niveau vom zweiten Quartal 2004 (1,20 US-Dollar/Euro) bleiben.

• Die Europäische Zentralbank lässt die Leitzinsen auf dem gegenwärtigen Niveau.

• Die Tariflöhne werden in diesem Jahr um etwa 1,8 % steigen. Im nächsten Jahr nehmen sie voraussichtlich um 2,0 % zu.

• Die Finanzpolitik setzt die beschlossenen Maßnahmen um.



[8] Die Substitutionseffekte infolge der Gesetzesänderung
(1. April 2003) zur Umwandlung von sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten in Mini-Jobs werden von der Bundesagentur für Arbeit mit 241 000 Personen geschätzt. Wenn man diesen Effekt außer Acht lässt, ist die Abwärtstendenz im Vorjahresvergleich erst September 2003 gestoppt worden.

[9] Beschäftigung schaffende Maßnahmen.

[10] Bereits im Vorjahr sind die öffentlichen Investitionen um fast ein Zehntel geschrumpft. Allerdings sind die Investitionsausgaben in der Finanzstatistik, in der die Transaktionen nicht zum Zeitpunkt der Produktions-, sondern der Kassenwirksamkeit erfasst werden, "nur" um 6 % gesunken. Die Frage ist, ob diese Lücke bestehen bleibt oder bei der nächsten Revision der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung verringert wird. Dann würden sich auch Änderungen im Zuwachs ergeben.

[11] Gedacht waren diese Unterkunftskosten als Kompensation für die Entlastung der Gemeinden bei der Sozialhilfe. Allerdings ist völlig unklar, wie hoch diese Kosten sein werden, zumal sie je nach Wohnungsmarktsituation sehr unterschiedlich ausfallen können.

[12] Anders als in der Finanzstatistik werden in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung die öffentlichen Pensionen - sie nehmen infolge der steigenden Zahl der Pensionäre stetig zu - nicht als Personalaufwand, sondern als monetäre Sozialleistungen gebucht.

© 28-29/04