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Ökologische Steuerreform: Umwelt- und steuerpolitische Ziele zusammenführen.

Bearbeiter

Stefan Bach
Michael Kohlhaas
Bernhard Seidel
Bernhard Seidel
Achim Truger
Im April dieses Jahres ist das "Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform" in Kraft getreten. Damit wurde die Steuerbelastung von Energieträgern erhöht, das gestiegene Steueraufkommen wird dazu verwendet, um die Beiträge zur Rentenversicherung zu senken. Der Name des Gesetzes läßt erkennen, daß diesem ersten Schritt weitere folgen sollen. Mit den jetzt getroffenen Maßnahmen ist das Potential einer ökologischen Steuerreform keineswegs ausgeschöpft. Denkbar sind neben der schrittweisen Anhebung der Sätze der bestehenden Steuern weitere Umweltabgaben und andere kompensatorische Abgabensenkungen.

Im Auftrag des Umweltbundesamtes haben das DIW und das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut an der Universität zu Köln Möglichkeiten einer Reform des Steuersystems unter umweltpolitischen und herkömmlichen steuerpolitischen Gesichtspunkten analysiert. [1] Ziel des Vorhabens war es, einen langfristigen Orientierungsrahmen für künftige Reformanstrengungen zu entwickeln.

In der Studie werden Abgaben für die zentralen umweltpolitischen Handlungsfelder Klimaschutz, Luftreinhaltung, Gewässer- und Bodenschutz untersucht. Schrittweise sollten über einen Zeitraum von zehn Jahren eine allgemeine Energiesteuer auf fossile Brennstoffe und Elektrizität eingeführt, die Mineralölsteuersätze für Verkehrskraftstoffe erhöht sowie Straßennutzungsgebühren erhoben werden. Ferner werden die Vorschläge geprüft, eine Abfallsteuer und eine Flächenversiegelungssteuer einzuführen sowie die bestehende Abwasserabgabe zu erhöhen. Die Einnahmen der Ökosteuern sollen schwerpunktmäßig für eine deutliche Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen eingesetzt werden; auch ist die Abschaffung der Gewerbesteuer und eine Senkung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes vorgesehen.

Eine solche ökologische Steuerreform würde einen deutlichen Beitrag zur Verwirklichung der angestrebten umweltpolitischen Ziele leisten, ohne dabei die gesamtwirtschaftlichen Ziele zu verletzen. Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit würden nicht beinträchtigt; unter bestimmten Bedingungen wäre sogar mit Beschäftigungszuwächsen zu rechnen. Die Reform kann zudem sozial verträglich ausgestaltet werden. Bei der empfohlenen schrittweisen Umsetzung des Reformpaketes sind für die meisten Wirtschaftsbereiche, Regionen und Bevölkerungsgruppen größere Anpassungsprobleme nicht zu befürchten.

Aufgrund der Unsicherheit über die langfristigen Folgen heutiger Umweltnutzung ist ein vorsichtiger und risikovermeidender Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen geboten. Gegenwärtig wird die Assimilationskapazität der Umwelt deutlich überschritten; sichtbare Zeichen sind etwa das Waldsterben, die Belastung der Gewässer, die Gefährdung von Böden und Grundwasser sowie der Sommersmog. Aus dem Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung, die Funktionen der Umwelt - vom Klimasystem bis zum Grundwasserreservoir - langfristig aufrechtzuerhalten, folgt daher, daß der Ausstoß schädlicher Stoffe und die Nutzung natürlicher Ressourcen mittelfristig stabilisiert und längerfristig deutlich eingeschränkt werden muß. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Energie, Verkehr, Abfall- und Abwasserbeseitigung sowie Flächennutzung.

Bisher hat die deutsche Umweltpolitik überwiegend darauf vertraut, die Nutzung der Umwelt mit den hoheitlichen Ge- und Verboten des Ordnungsrechts zu beschränken. Wenn weiterreichende Nachhaltigkeitsziele angestrebt werden, kommen jedoch Ineffizienz und eingeschränkte Dynamik des Ordnungsrechts immer stärker zum Tragen. Umweltschutz wird teurer als notwendig.

Umweltabgaben bzw. Ökosteuern nutzen dagegen den Marktmechanismus, der die wirtschaftlichen Aktivitäten dezentral über Preise steuert. Dadurch werden die Reduktionsmöglichkeiten an den Stellen wahrgenommen, wo gesamtwirtschaftlich die geringsten Kosten entstehen. Gleichzeitig besteht ein Anreiz, ständig nach kostengünstigeren Methoden zur Vermeidung von Umweltbelastungen zu suchen.

Besondere Vorteile weisen Umweltabgaben auf, wenn langfristige Reduktionsziele angestrebt werden, die grundlegende Verhaltensänderungen bei einer Vielzahl von Unternehmen und Haushalten erfordern und unterschiedliche Produktionstechnologien und Verbrauchsformen betreffen. In diesen Fällen ist es schwierig, die optimale Art und Kombination von Vermeidungsmaßnahmen durch ordnungsrechtliche Eingriffe festzulegen. Ökosteuern sind daher für Nachhaltigkeitsziele sowie die Steuerung des hierfür erforderlichen strukturellen und technologischen Wandels besonders geeignet. Der bestehende ordnungsrechtliche Rahmen kann dadurch allerdings nicht ersetzt werden; er erfüllt auch weiterhin wichtige Schutzfunktionen im Bereich der Gefahrenabwehr.

Häufig werden handelbare Zertifikate als überlegenes Instrument der Umweltpolitik dargestellt. Diese unterscheiden sich jedoch weder in ihrer Wirkung noch in den Problemen ihrer Ausgestaltung wesentlich von Umweltabgaben. Die höhere ökologische Zielgenauigkeit durch die exakte Festlegung der zulässigen Emissionsmengen fällt bei langfristigen Reduktionszielen weniger ins Gewicht. Ein ökonomischer Effizienzvorteil gegenüber Abgaben besteht nicht.

Schließlich werden in den letzten Jahren Selbstverpflichtungen der Wirtschaft diskutiert. Dieses Instrument ist allerdings besonders anfällig für Lobbying und setzt kaum dynamische Anreizwirkungen im Hinblick auf technologischen und strukturellen Wandel. Es ist sehr fraglich, ob durch Absprachen und Vereinbarungen weitreichende umweltpolitische Ziele realisierbar sind. Selbstverpflichtungen stellen daher keine Alternative zur ökologischen Steuerreform dar, sondern höchstens eine Ergänzung.[2]

Umweltsteuern für zentrale Handlungsbereiche

Es ist weitgehend anerkannt, daß Klima, Luft sowie Gewässer und Boden Bereiche sind, in denen die Umweltnutzung in den nächsten Jahrzehnten spürbar verringert werden muß. Mit einem darauf zugeschnittenen Abgabenpaket können zentrale Zwischenziele auf dem Weg zur Nachhaltigkeit verfolgt werden. Die Ökosteuern sollen über einen Zeitraum von zehn Jahren mit kontinuierlich steigenden Steuersätzen eingeführt werden, um Anpassungsschocks weitgehend zu vermeiden sowie Wirtschaft und Bürgern hinreichend Zeit zu geben, ihr Verhalten anzupassen. Dies setzt voraus, daß die Steuersatzpfade langfristig angekündigt werden.

Energiebesteuerung

Kernelement der vorgeschlagenen ökologischen Steuerreform ist eine zusätzliche Besteuerung des Energieverbrauchs. Dieser verursacht eine Vielzahl von Umweltproblemen, wobei in der aktuellen Diskussion die Klimaproblematik im Vordergrund steht. Auf der Klimakonferenz im Dezember 1997 in Kyoto wurden für die 38 führenden Industrieländer Richtwerte zur Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen festgelegt. Für Deutschland existiert mit dem Ziel der Reduktion von CO2-Emissionen um 25 % bis zum Jahr 2005 im Vergleich zum Jahr 1990 schon seit längerem eine konkrete und anspruchsvolle Vorgabe. [3]

Vorgeschlagen wird eine allgemeine Energiesteuer, die fossile Brennstoffe und Elektrizität nach ihrem Energiegehalt belastet und regenerative Energien steuerfrei läßt. Der Steuersatz soll über einen Zeitraum von zehn Jahren schrittweise erhöht werden. Energie verteuert sich dabei im ersten Jahr um durchschnittlich 3 Prozent, in der gesamten Periode um knapp 40 Prozent. [4] Der gesamtwirtschaftliche Energieverbrauch könnte dadurch innerhalb von zehn Jahren um etwa 16,5 % gegenüber einer Entwicklung ohne diese Energiesteuer gesenkt werden; in ähnlicher Größenordnung werden CO2- Emissionen reduziert. Erwartet wird nach zehn Jahren ein Energiesteueraufkommen in Höhe von 64 Mrd. DM.

Verkehrsabgaben

Daneben soll der Verkehrsbereich mit ökologisch motivierten Steuern belastet werden. Der Straßenverkehr ist überproportional an der Luftverschmutzung beteiligt. Darüber hinaus verursacht der Verkehr erheblichen Flächenverbrauch, Lärmbelästigungen sowie Kosten infolge von Unfällen.

Hier wird zum einen eine schrittweise Erhöhung der Mineralölsteuersätze auf Benzin und Diesel um 50 Pf je Liter binnen 10 Jahren vorgeschlagen. Zum anderen ist vorgesehen, schrittweise eine allgemeine streckenabhängige Straßennutzungsgebühr für alle Kraftfahrzeuge auf Autobahnen und Fernstraßen einzuführen, sobald die Voraussetzungen geschaffen sind. [5] Bis dahin sollten die Straßennutzungsgebühren für den LKW-Verkehr auf Autobahnen (Vignette) erhöht und die Mineralölsteuer um 5 Pf pro Jahr angehoben werden.

Insgesamt ist für den Verkehrsbereich nach zehn Jahren ein zusätzliches Belastungsvolumen von 65 Mrd. DM vorgesehen. In den Szenarioanalysen ergibt sich, daß die unterstellte Erhöhung der Mineralölsteuer (einschließlich der Energiesteuer auf Verkehrskraftstoffe) nach zehn Jahren zu einer Nachfrageverringerung nach Verkehrskraftstoffen um rund 22 % im Vergleich zur Referenzentwicklung führt.

Abfallbesteuerung

Lenkungsziel für die vorgeschlagene Abfallabgabe ist die Reduktion der zu beseitigenden Abfallmengen, die Verringerung des Schadstoff- bzw. Emissionspotentials der Abfälle und die umweltverträgliche Verwertung von Abfällen im Rahmen von Kreislaufwirtschaftssystemen. Dazu soll eine Deponieabgabe erhoben werden; ferner sollen die Sonderabfälle auf der Erzeugerebene mit einer Sonderabfallabgabe belastet werden, um die Entstehung solcher Abfälle zu verringern. [6] Insgesamt wird hiervon ein zusätzliches Aufkommen in Höhe von 12 Mrd. DM im zehnten Jahr erwartet. Dabei wurde unterstellt, daß sich das Abfallaufkommen durch die Besteuerung in den Bereichen Sonderabfälle sowie Siedlungsabfälle um rund 40 % und in den Bereichen Erdaushub, Straßenaufbruch, Bauschutt und produktionsspezifische Massenabfälle um rund 50 % verringert.

Abwasserabgabe

Mit einer Ausweitung der bestehenden Abwasserabgabe soll die Einleitung von Schadstoffen in Gewässer reduziert werden. Neben den direkten Einleitern (die auch heute schon von der Abwasserabgabe erfaßt werden) sollen auch die indirekten Einleiter gezielt belastet werden. Der Abgabesatz soll deutlich erhöht [7] und die Besteuerung effektiver gestaltet werden. [8] Erwartet wird ein zusätzliches Aufkommen in Höhe von 6 Mrd. DM, wobei eine jahresdurchschnittliche Reduktion der eingeleiteten Schadeinheiten um 2,5 % angenommen ist.

Flächennutzung

Grundsätzlich werden ökonomische Anreizinstrumente auch für die Steuerung einer umweltgerechten Flächennutzung befürwortet. Neben der aufkommensneutralen Umgestaltung der bestehenden Grundsteuer in eine Flächennutzungsteuer, die sich nach der versiegelten Grundstücksfläche richtet, wird eine einmalige Flächenversiegelungsabgabe angeregt, die auf neuversiegelte Flächen zu entrichten ist. Damit soll der zunehmenden Bodenversiegelung entgegengewirkt werden. Ein Steuersatz von einmalig 100 DM pro m2 neuversiegelter Fläche würde den Flächenverbrauch spürbar verringern. Dies gilt vor allem für die Versiegelung von Freiflächen, etwa von Zufahrtswegen oder Parkplätzen. Die Flächenversiegelungsabgabe wurde allerdings nicht in das auf seine Wirkungen untersuchte Gesamtpaket aufgenommen, da der Umsetzung eines solchen Instrumentes noch eine Reihe ungelöster Fragen entgegenstehen und die verfügbare Datenbasis für empirische Untersuchungen unzureichend ist.

Reform des traditionellen Steuer- und Abgabensystems

Das bestehende deutsche Steuer- und Abgabensystem ist in vielerlei Hinsicht reformbedürftig. Im Mittelpunkt der Diskussion steht die direkte Besteuerung der Gewinne, Einkommen und Vermögen sowie die Belastung der Arbeitseinkommen mit Sozialversicherungsbeiträgen. Diese werden zunehmend als zu hoch, ungerecht verteilt und wirtschaftlich nachteilig empfunden.

Die Reformdiskussion der letzten Jahre konzentrierte sich auf die Einkommensteuer und die Unternehmensbesteuerung. Grundgedanke der Reformvorschläge ist, die Bemessungsgrundlagen zu verbreitern und gleichzeitig die Steuersätze zu senken. Damit werden die Leistungsanreize verstärkt, Fehllenkungswirkungen verringert und längerfristig die Bedingungen für Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze verbessert. Im einzelnen sollen die Vorschriften zur Gewinnermittlung stärker am tatsächlichen Gewinn orientiert und Sonderregelungen bzw. Vergünstigungen abgebaut werden. Im Gegenzug lassen sich auf breiter Front die Steuersätze senken - insbesondere auch der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuersatz auf einbehaltene Gewinne. Zudem muß der Grundfreibetrag der Einkommensteuer angehoben werden, um das Existenzminimum steuerfrei zu lassen, und der Familienleistungsausgleich muß verbessert werden, wie es auch das Bundesverfassungsgericht verlangt hat.

Die Steuerreformdiskussion der letzten Jahre wie auch die aktuellen politischen Entwicklungen zeigen, daß es kaum durchsetzbar ist, spürbare Steuersatzsenkungen vollständig über die Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen gegenzufinanzieren. Dafür ist der Widerstand der betroffenen Gruppen zu groß. Da eine zusätzliche Verschuldung der öffentlichen Haushalte mittelfristig praktisch ausgeschlossen ist, muß dieser Finanzbedarf an anderer Stelle ausgeglichen werden. Dabei wird an Einsparungen auf der Ausgabenseite und an den Ausbau der indirekten Steuern gedacht. Neben der Mehrwertsteuer kommen hier Ökosteuern in Frage.

Dringend reformbedürftig ist die Gewerbesteuer, die in den letzten Jahrzehnten zunehmend ausgehöhlt wurde. Kleine und mittlere Unternehmen wurden entlastet, die steuerlichen Bemessungsgrundlagen vermindert. Seit jeher sind ganze Branchen nicht steuerpflichtig (freie Berufe, Landwirtschaft); die Gewerbesteuer ist zudem nicht rechtsformneutral und benachteiligt das Eigenkapital. Mit einer Reform sollten die Belastungen insgesamt abgebaut, die Steuerpflicht auf alle Unternehmen ausgeweitet und die Bemessungsgrundlagen verbreitert werden, indem die gesamte Wertschöpfung des Unternehmens besteuert wird (Wertschöpfungsteuer). Sofern sich eine solche Reform politisch nicht durchsetzen läßt, sollte die Gewerbesteuer vollständig zugunsten einer stärkeren Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer aufgegeben werden. Die dadurch entstehenden Steuerausfälle auf Bundes- und Landesebene ließen sich ebenfalls durch Umweltsteuern kompensieren.

Die Grundsteuer sollte in eine Abgabe umgewandelt werden, deren Bemessungsgrundlage administrativ an einfach zu handhabenden Merkmalen der Grundstücke - z. B. Grund- oder Nutzfläche - anknüpft. Dabei könnten auch umweltpolitische Gesichtspunkte zugrundegelegt werden, etwa indem die Steuerbelastung nach der bebauten oder versiegelten Fläche bemessen wird. [9]

Die Sozialversicherungen werden in erheblichem Umfang mit der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen belastet. Da es sich dabei um allgemeine sozialpolitische Aufgaben des Staates handelt, sollten diese über die öffentlichen Haushalte, d. h. im wesentlichen durch Steuern, aufgebracht werden. Die versicherungsfremden Leistungen lassen sich - je nach Abgrenzung - mit bis zu 140 Mrd. DM beziffern. [10] Auch für ihre Finanzierung kommen die Einnahmen aus den Ökosteuern in Frage.

Integriertes Ökosteuer-Reformpaket

Die durch die vorgeschlagenen Ökosteuern entstehenden zusätzlichen Einnahmen sind zur aufkommensneutralen Gegenfinanzierung einer weitreichenden Reform des Steuer- und Abgabensystems vorgesehen, wobei Unternehmen und private Haushalte jeweils in Höhe des auf sie entfallenden Anteils der Umweltabgaben entlastet werden.

Im einzelnen wird vorgeschlagen, das Ökosteueraufkommen für eine Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen der Sozialversicherungen und die Abschaffung der Gewerbesteuer zugunsten eines erhöhten Umsatzsteueranteils der Gemeinden zu verwenden. Ferner soll zur Abfederung regressiver Verteilungseffekte der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf 5 % gesenkt werden. Der Vorschlag enthält schließlich noch die Abschaffung der - mittlerweile aufgrund ihrer Verfassungswidrigkeit ausgesetzten - Vermögensteuer. [11] Insgesamt ergibt sich damit ein integriertes Ökosteuer-Reformpaket, dessen wesentliche Elemente in der Übersicht dargestellt sind.

Die Analyse der rechtlichen und administrativen Aspekte ergab, daß einer Umsetzung dieses umfassenden Reformpakets keine grundsätzlichen institutionellen Hindernisse entgegenstehen. Die neuen Ökosteuern sind mit dem Ziel eines stabilen und dauerergiebigen öffentlichen Einnahmesystems vereinbar. Grundlegende verfassungs- oder europarechtliche Restriktionen sind nicht zu erkennen. [12] Allerdings ist die Gesetzgebungskompetenz zumindest für die Abfall-, Abwasser- und Flächenversiegelungsabgaben ungeregelt; zur Klarstellung wäre daher eine Änderung der Finanzverfassung wünschenswert. Im bundesstaatlichen Finanzausgleich käme es zwar zu erheblichen Verschiebungen in der Einnahmeverteilung auf die gebietskörperschaftlichen Ebenen. Diese sind jedoch im bestehenden System über eine Neuverteilung der Umsatzsteueranteile zu bewältigen; in seinen Kernfunktionen würde der Finanzausgleich nicht beeinträchtigt.

Wirtschaftliche Wirkungen einer ökologischen Steuerreform

Makroökonomische Wirkungen

Die makroökonomischen Modellrechnungen zeigen, daß die vorgeschlagene ökologische Steuerreform die gesamtwirtschaftlichen Ziele nicht verletzt ( Tabelle 1 ). Durch die ökologische Steuerreform könnten innerhalb von zehn Jahren per saldo sogar 260 000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. [13] Dafür ist das etwas höhere Wachstum des Sozialprodukts sowie eine niedrigere durchschnittliche Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigen maßgeblich. Letzteres resultiert daraus, daß die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge in Verbindung mit einer zurückhaltenden Tariflohnpolitik die Lohnkosten verringert. Dies begünstigt arbeitsintensive Wirtschaftsbereiche und verlangsamt den technologischen Wandel in Richtung kapitalintensiverer Produktionsverfahren. Wenn die Gewerkschaften dagegen eine offensive Tarifpolitik verfolgen und nicht berücksichtigen, daß die Nettoeinkommen durch die Senkung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung höher ausfallen, sind die Beschäftigungswirkungen mit 140 000 Personen nur etwa halb so hoch zu veranschlagen. Dann kommt es zu insgesamt deutlich höheren Preissteigerungen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft beeinträchtigen könnten.

Insgesamt wird deutlich, daß die ökologische Steuerreform einen positiven, quantitativ jedoch nur begrenzten Beitrag zur Senkung der Arbeitslosigkeit leisten kann. Sie entbindet die Hauptakteure der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik nicht von der Aufgabe, wirksame Maßnahmen zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit zu ergreifen.

Verteilungswirkungen

Häufig wird befürchtet, daß Umweltabgaben die unteren Einkommensgruppen stärker belasten als die oberen. Dieser Effekt ist statistisch für eine allgemeine Energiebesteuerung sowie für die Abwasser- und Abfallbesteuerung zu beobachten, hinsichtlich der Erhöhung der Mineralölsteuer ist er allerdings nicht eindeutig. Zur Einschätzung der gesamten Verteilungswirkungen der ökologischen Steuerreform müssen jedoch die kompensatorischen Entlastungen bei anderen Steuern und Abgaben gegengerechnet werden.

Für die quantitativ bedeutendste Gruppe, die Arbeitnehmer, wird das Problem der regressiven Belastung durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge weitgehend entschärft. Problematisch erscheint zunächst die Tatsache, daß andere Bevölkerungsgruppen, insbesondere Rentner, Beamte, Selbständige und Transferempfänger, nicht direkt entlastet werden. Doch auch dieses Problem wird relativiert: Rentner und Arbeitslose erhalten im bestehenden System der sozialen Sicherung aufgrund der Anpassung ihrer Bezüge an die - durch die Senkung der Sozialabgaben erhöhten - Nettolöhne einen zeitverzögerten Ausgleich. [14] Automatisch höhere Leistungen erhalten auch Sozialhilfeempfänger, da deren Heizkosten von den Sozialämtern übernommen werden. Die übrigen Sozialtransfers (laufende Hilfen zum Lebensunterhalt bei der Sozialhilfe, Wohngeld, BAFöG) müßten in dem Maße aufgestockt werden, wie energieintensive Güter spürbar teurer werden. Insgesamt ergeben sich für die einkommensschwachen Haushalte in der Regel keine oder nur geringe Belastungen. Allein für Haushalte von Beamten und Selbständigen mit niedrigem Einkommen können Nachteile entstehen.

Grundsätzlich ist bei der angestrebten Umfinanzierung versicherungsfremder Leistungen der Sozialversicherung durch Steuern zu beachten, daß es sich dabei um eine Beseitigung von Ungerechtigkeiten im bestehenden Finanzsystem - der übermäßigen Belastung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern - handelt. Insofern sollte der Beurteilungsmaßstab für die Verteilungswirkungen nicht nur der Status quo sein, sondern das Ziel, die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen wieder gerechter zu belasten.

Sektorale Wirkungen

Gesamtwirtschaftliche Aufkommensneutralität bedeutet nicht einzelwirtschaftliche Belastungsneutralität. Wer ressourcen- und umweltintensiv produziert oder konsumiert, muß tendenziell eine höhere Belastung in Kauf nehmen; wer sich umweltschonend verhält, wird per saldo entlastet. Dies löst Impulse für einen Strukturwandel aus, der für eine nachhaltige Entwicklung notwendig ist. Der schrittweise und längerfristig angelegte Einstieg in die Reform gibt hinreichend Zeit zur Anpassung.

Die in Tabelle 2 dargestellten sektoralen Preiseffekte wurden für die Endphase des Ökosteuer-Reformszenarios (nach zehn Jahren) mit einem statischen Input-Output-Preismodell für die alten Bundesländer geschätzt. [15] Per saldo entlastet werden vor allem Dienstleistungsunternehmen, die Bauwirtschaft, die meisten Bereiche des Handwerks sowie die Investitionsgüter produzierenden Bereiche des verarbeitenden Gewerbes (z. B. Maschinenbau, Elektrotechnik oder Anlagen- und Fahrzeugbau), Energiewirtschaft, Bergbau und Grundstoffindustrie erfahren hingegen Kostensteigerungen. [16]

Generell ist nicht auszuschließen, daß auf einzelwirtschaftlicher Ebene merkliche finanzielle Belastungen, Wettbewerbsprobleme und in deren Folge Kapitalentwertungen und Arbeitsplatzverluste entstehen. Dies gilt vor allem für die energie- und ressourcenintensiven Bereiche der Grundstoffindustrie. Die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Volkswirtschaft wird aber auch längerfristig nicht gefährdet, da die meisten exportorientierten Bereiche des produzierenden Gewerbes kaum belastet oder sogar entlastet werden. Längerfristig können mit der ökologischen Modernisierung und dem ausgelösten technischen Fortschritt für viele Branchen sogar Wettbewerbsvorteile einhergehen.

Regionale Aspekte

Der durch die ökologische Steuerreform ausgelöste sektorale Strukturwandel wird zwischen den Regionen unterschiedlich ausfallen. Besonders hoher Bedarf zur Strukturanpassung besteht in den traditionellen Industrieregionen mit starker Ausrichtung auf die Grundstoffgüterproduktion. Aber auch diese Regionen haben in der Regel Chancen, die Verluste an Wirtschaftskraft und Beschäftigung in besonders belasteten Sektoren durch Wachstumsimpulse auszugleichen, die die ökologische Steuerreform in anderen Wirtschaftsbereichen auslöst. Dazu tragen die induzierten Investitionsimpulse in der Umweltschutzgüterindustrie oder in der Bauwirtschaft bei.

Sollen die Möglichkeiten im sektoralen Strukturwandel genutzt werden, sind in den betroffenen Regionen allerdings erhebliche Anstrengungen notwendig, die regionalen Produktionsbedingungen den veränderten sektoralen Anforderungen anzupassen. Im Vordergrund stehen dabei Anpassungen der wirtschaftsnahen Infrastruktur und der Qualifikation der Beschäftigten. Die Chancen für einen sozialverträglichen Strukturwandel sind deshalb günstig, weil die Veränderung der Rahmenbedingungen in der skizzierten ökologischen Steuerreform langfristig und stufenweise erfolgen soll.

Die mit den höheren Transportkosten ausgelösten regionalen Struktureffekte belasten die ländlich-peripheren Regionen und begünstigen die zentralen Ballungsräume. Gleichwohl ist es möglich, die wirtschaftliche Entwicklung in ländlich-peripheren Regionen langfristig zu stabilisieren. Dazu ist es erforderlich, die Wirtschaftskraft dort stärker räumlich zu bündeln. Dies erfordert ein höheres Maß an regionsinternem Austausch und eine gute verkehrstechnische und logistisch-organisatorische Anbindung an die Ballungsräume.

In Einzelfällen kann es allerdings durchaus zu Einschnitten in regionale Wirtschaftsstrukturen kommen, die auch den lokalen Arbeitsmarkt belasten. Hier können regionalpolitische Ausgleichsmaßnahmen erforderlich werden: Förderung der gewerblichen Investitionstätigkeit, Unterstützung kommunaler Investitionen im Bereich wirtschaftsnaher Infrastruktur, Schaffung von kurzfristigen Ausgleichsmaßnahmen bei lokalen Beschäftigungskrisen sowie Qualitätsverbesserungen im Schienen- und im kombinierten Güterverkehr. Vermieden werden sollten aber Erhaltungssubventionen, die eine Anpassung an ökonomisch und ökologisch tragfähige Wirtschaftsstrukturen unnötig verzögern.

Umsetzungsstrategien für eine ökologische Steuerreform

Eine ökologische Steuerreform beschreitet neue Wege im Umweltschutz und stellt Besitzstände und Verhaltensweisen derjenigen in Frage, die die Umwelt bisher kostenlos nutzen konnten. Auch wenn dabei gesamtwirtschaftlich nicht mit negativen Auswirkungen zu rechnen ist, rufen individuelle, sektorale und regionale Anpassungslasten mächtige Interessengruppen auf den Plan.

Akzeptanz und Lenkungserfolg der ökologischen Steuerreform hängen wesentlich davon ab, welche Möglichkeiten der Anpassung Unternehmen und Bürgern zur Verfügung stehen und in welchem Maße diese wahrgenommen werden. Hierzu kann die Politik durch Informations- und Beratungsmaßnahmen, die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sowie die Förderung von Forschung und Innovationen beitragen. Das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung muß in allen Politikbereichen und auch auf der Ausgabenseite des Budgets Berücksichtigung finden. Dies bedeutet nicht unbedingt eine Erhöhung öffentlicher Ausgaben, sondern eine dem neuen Leitbild angepaßte Schwerpunktsetzung.

Um Widerstände gering zu halten, können in einem ersten Schritt nur einzelne Elemente des Reformpakets umgesetzt oder niedrigere Steuersätze als die hier empfohlenen gewählt werden. Denkbar ist zudem, besonders betroffene Produktionsbereiche durch Sonderregelungen zu entlasten. Dieser Weg wurde sowohl in Deutschland als auch in anderen europäischen Ländern - z. B. Dänemark, Niederlande - bei der Einführung einer Energiebesteuerung beschritten. Dabei entstehen allerdings Zielkonflikte: Breit angelegte Ermäßigungen, z. B. für das gesamte produzierende Gewerbe, mindern die Lenkungswirkungen der Reform erheblich, lassen sich aber relativ leicht handhaben. Zielgenau auf die besonders betroffenen Bereiche zugeschnittene Ausnahmeregelungen sind dagegen mit hohem administrativem Aufwand verbunden. Politik und Verwaltung müssen entscheiden, wem welche Belastungen zuzumuten sind. Damit wachsen die Ermessensspielräume und spiegelbildlich die Möglichkeiten zur politischen Einflußnahme.

In jedem Fall sollten Sonderregelungen zeitlich befristet und an die internationalen Reformentwicklungen gekoppelt werden. Zudem sollten die Lenkungsanreize so weit wie möglich aufrechterhalten werden, z. B. durch eine Bindung der Ermäßigung an alternative Anstrengungen zur Verringerung der Umweltbelastungen. Keinesfalls darf ein Reformkonzept durch Sonderregelungen soweit ausgehöhlt werden, daß die Impulse für einen nachhaltigen technologischen und strukturellen Wandel verlorengehen; die Steuerreform würde dadurch ihre ökologische Rechtfertigung verlieren.

Je frühzeitiger die Gesellschaft aktive Maßnahmen für den nicht zu umgehenden Wandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise ergreift, desto mehr Zeit bleibt, den Strukturwandel möglichst reibungslos zu gestalten und Erfahrungen mit den Umsetzungsinstrumenten zu sammeln. Von einer erfolgreichen ökologischen Modernisierung werden auch wichtige Innovationsimpulse ausgehen, die mittelfristig die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken und ihr neue Betätigungsfelder sowie Exportmöglichkeiten eröffnen können. Eine systematische Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform in einem großen Industrieland wie Deutschland wäre nicht zuletzt von politischem Symbolwert mit Vorbildfunktion für andere Länder und dürfte internationale Entscheidungen über wirksame Maßnahmen des globalen Umweltschutzes beschleunigen.

[1] Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung und Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Universität zu Köln: Anforderungen an und Anknüpfungspunkte für eine Reform des Steuersystems unter ökologischen Aspekten. Forschungsbericht 296 14 175. Berichte des Umweltbundesamtes 99.3. Berlin 1999; kürzere Synthesefassung: Stefan Bach, Michael Kohlhaas, Bodo Linscheidt, Bernhard Seidel, Achim Truger: Ökologische Steuerreform. Wie die Steuerpolitik Umwelt und Marktwirtschaft versöhnen kann. Berlin 1999.

[2] Michael Kohlhaas, Barbara Praetorius (unter Mitarbeit von Rolf Eckhoff und Thomas Hoeren): Selbstverpflichtungen der Industrie zur CO2-Reduktion. Sonderhefte des DIW, Nr. 152. Berlin 1994.

[3] Zwar handelt es sich beim Klimaschutz um ein globales Problem, das durch Anstrengungen eines einzelnen Landes nicht gelöst werden kann. Der mühsame Prozeß internationaler Klimakonferenzen verdeutlicht jedoch, daß der "Signaleffekt" nationaler Anstrengungen für weitere Fortschritte unabdingbar ist.

[4] Der Steuersatz wird so gestaltet, daß ein allen Energieträgern gemeinsamer fiktiver Grundpreis je Energieeinheit von 9 DM/GJ jährlich um real 5 % steigt.

[5] Straßennutzungsgebühren haben auch eine wichtige verkehrspolitische Funktion: Durch zeitlich und regional gestaffelte Gebühren können Überlastungsprobleme (Staus zu Stoßzeiten) gezielt vermindert werden.

Während Zahlstellen den Verkehrsfluß beeinträchtigen und hohe Verwaltungskosten mit sich bringen, werfen telematische Meß- und Kontrollsysteme, die Informationen über die Steckennutzung detailliert erfassen, noch datenschutzrechtliche Probleme auf.

[6] Für die einzelnen Abfallarten werden Einstiegssteuersätze vorgeschlagen, die im Laufe des betrachteten Zeitraums von zehn Jahren schrittweise verdreifacht werden sollen. Für die Sonderabfallabgabe ist ein Steuersatz von 100 DM je Tonne im ersten Jahr vorgesehen. Für die Deponieabgabe betragen die Steuersätze 100 DM je Tonne Sonderabfall, 40 DM je Tonne Siedlungsabfälle, produktionsspezifische Massenabfälle und Bauschutt sowie 20 DM je Tonne unbelasteter Erdaushub und Straßenaufbruch im ersten Jahr.

[7] Der Abgabesatz von derzeit 70 DM je Schadeinheit sollte in einem Zeitraum von zehn Jahren schrittweise auf das Dreifache angehoben werden.

[8] Abgabenpflichtig sollten nur Stoffe sein, die eine gewisse Verbreitung erlangt haben ("Massenschadstoffe"). Bei der Ermittlung der Schädlichkeit sollte eine umfassendere Zahl von Kriterien zugrundegelegt werden. Der Schadstoffgehalt sollte grundsätzlich durch tatsächliche Messungen und nicht auf der Basis des wasserrechtlichen Genehmigungsbescheids ermittelt werden.

[9] Vgl. Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Universität zu Köln: Ansätze für ökonomische Anreize zum sparsameren und schonenden Umgang mit Bodenflächen. Gutachten im Auftrag des Umweltbundesamtes. Forschungsbericht 101 03 196. Köln 1998.

[10] Volker Meinhardt, Rudolf Zwiener: Steuerfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen in der Sozialversicherung. In: Vierteljahrshefte zur Wirtschaftsforschung, Heft 3-4/1997, S. 355.

[11] Um die angestrebte Entlastung zu erreichen, könnte statt dessen eine andere Unternehmenssteuer - z. B. die Körperschaftsteuer - in gleichem Umfang gesenkt werden. Die folgenden Simulationsergebnisse würden sich dadurch praktisch nicht verändern.

[12] Dieter Birk, Rolf Eckhoff: Steuerreform unter ökologischen Aspekten. Rechtliche Rahmenbedingungen. Gutachterliche Stellungnahme. Texte des Umweltbundesamtes, Nr. 99/27. Berlin 1999.

[13] Die Beschäftigungseffekte fallen nur etwa halb so hoch aus wie in der Studie des DIW von 1994. Vgl. Stefan Bach, Michael Kohlhaas u. a.: Wirtschaftliche Auswirkungen einer ökologischen Steuerreform. Sonderheft des DIW, Nr. 153, Berlin 1999, S. 137 ff. Der wesentliche Grund dafür liegt in der deutlich niedrigeren Entlastung der Arbeitskosten in dem hier simulierten Steuerreformkonzept. Gemäß den Modellergebnissen sind mit dem Wegfall der Gewerbesteuer und der betrieblichen Vermögensteuer erheblich geringere positive Beschäftigungseffekte verbunden als mit der Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung.

[14] Die Bundesregierung beabsichtigt gegenwärtig, Renten, Arbeitslosengeld und -hilfe in den nächsten zwei Jahren nur entsprechend der Inflationsrate und nicht des Nettolohnanstiegs zu erhöhen. Insoweit sich die Ökosteuern in einer Erhöhung der Inflationsrate niederschlagen, führt auch dies zu einem stärkeren Anstieg der Renten.

[15] Dieses Modell ermöglicht es, die direkten und indirekten (über die Wirtschaftsverflechtung entstehenden) Kostenwirkungen für die einzelnen Produktionssektoren unter der Annahme konstanter Liefer- und Bezugsstrukturen in der Volkswirtschaft und einer vollständigen Überwälzung der Preiseffekte auf allen Produktionsstufen zu ermitteln. Dabei werden die Anpassungen der Produktionstechnologien an die neuen Preisverhältnisse sowie die - autonomen und induzierten - Veränderungen der Wirtschaftsstruktur ausgeblendet. Eine solche statische Input-Output- Analyse ermöglicht also lediglich eine Darstellung der preislichen Anstoßwirkungen des Ökosteuer-Reformszenarios. Die Preiseffekte stellen daher eher die Obergrenze der tatsächlich zu erwartenden Kostensteigerungen dar.

[16] Auch Haushalte mit hohen Brenn- oder Kraftstoffverbräuchen wie etwa Pendler werden netto belastet.

                                                                             
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Übersicht                                                                       
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Umweltabgaben                                    Senkung bestehender            
                              Mrd.DM                   Abgaben                  
                                                                                
Energiesteuer               64,5    85,2       Sozialversicherungsbeiträge      
Mineralölsteuer             54,6    48,6       Gewerbesteuer                    
Straßennutzungs-                     3,6       Vermögensteuer                   
gebühren                     9,9     9,6       Umsatzsteuer (ermäß. Satz)       
Abfallabgabe (netto)        12,0                                                
Abwasserabgabe               6,0                                                
Belastung                  147,0   147,0       Entlastung                       
                                                                                
------------------------------------------------------------------------------- 
=============================================================================== 
                                                                                
                                                                                
------------------------------------------------------------------------------- 
Tabelle 1                                                                        
Gesamtwirtschaftliche Effekte im zehnten Jahr einer ökologischen Steuerreform   
Abweichungen gegenüber Referenzsimulation in %                                  
------------------------------------------------------------------------------- 
                                                                                
                                                 Bei           Bei              
                                               moderater     offensiver         
                                               Tariflohn-    Tariflohn-         
                                                politik       politik           
                                                                                
Erwerbstätige                                    0,8           0,5              
Produktivität (je Erwerbstätigen)               -0,4          -0,7              
                                                                                
Bruttoinlandsprodukt zu                                                         
konstanten Preisen                               0,4          -0,2              
   Privater Verbrauch                            0,4          -0,5              
   Staatsverbrauch                               0,4           0,3              
   Anlageinvestitionen                           0,3          -0,6              
   Exporte                                       0,0           0,0              
   Importe                                      -0,2          -0,7              
                                                                                
Preisindex für die                                                              
gesamtwirtschaftliche Produktion                 2,5           4,8              
Preisindex der Importe                           1,4           4,0              
Preisindex des privaten Verbrauchs               3,8           6,3              
                                                                                
Volkseinkommen                                   0,9           2,8              
   Bruttoeinkommen aus                                                          
   unselbständiger Arbeit (1)                   -0,8           2,0              
   Bruttoeinkommen der Unternehmen               3,8           4,3              
                                                                                
Nettoeinkommen der Unternehmen                   4,4           5,0              
Nettolöhne und -gehälter                         4,3           5,9              
Tariflöhne                                       0,0           3,6              
Lohnkosten je Produktionseinheit                -1,2           2,2              
                                                                                
nachrichtlich:                                                                  
Nominalzinsen (in %-Punkten)                     0,6           1,1              
Beschäftigte (in 1 000)                        260,0         140,0              
Finanzierungssaldo Staat (2) (Mrd. DM)          -4,2          -3,5              
                                                                                
------------------------------------------------------------------------------- 
(1) Einschließlich Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung.                  
(2) (+): Defizitabnahme, (-): Defizitzunahme.                                   
Quelle: Simulationen mit der DIW-Version des ökonometrischen Konjunkturmodells  
der Wirtschaftsforschungsinstitute für Westdeutschland.                         
=============================================================================== 
                                                                                
                                                                                
------------------------------------------------------------------------------- 
Tabelle 2                                                                        
Sektorale Preiseffekte im zehnten Jahr einer ökologischen Steuerreform          
in % gegenüber Basisjahr (1)                                                    
------------------------------------------------------------------------------- 
                                                                                
Produktionsbereiche   Belastung durch Umweltabgaben Entl. durch Kompensation    
                                                                         Netto- 
                         Energie-Verkehrs-Abfall-Ins-Senkung Senkung Ins-preis- 
                          steuer  abgaben Abwas- ges.Sozial-  Unter- ges. eff.  
                                          ser-       versic- nehmens-           
                                          abgabe     herungs-steuern            
                                                     beiträge                   
Produkte der Landwirtschaft   3,8    6,2   0,3   10,3  -0,9  -1,0  -1,9    8,5  
Produkte der Forstwirtschaft,                                                   
Fischerei usw.                3,9    1,9   0,4    6,1  -2,7  -0,9  -3,6    2,5  
Elektrizität, Dampf,                                                            
Warmwasser                   28,6    0,6   1,6   30,8  -1,5  -3,1  -4,6   26,2  
Gas                          56,3    0,5   1,0   57,7  -0,7  -2,6  -3,3   54,4  
Wasser                        7,6    0,5   1,3    9,4  -1,6  -2,9  -4,5    5,0  
Kohle, Erzeugnisse                                                              
des Kohlenbergbaus           21,2    0,8   2,4   24,4  -3,5  -2,9  -6,4   18,0  
Bergbauerzeugnisse                                                              
(ohne Kohle, Erdöl, Erdgas)   5,5    1,6   3,3   10,4  -2,5  -2,2  -4,7    5,8  
Erdöl, Erdgas                 4,7    1,2   0,8    6,6  -1,2  -2,7  -3,9    2,7  
Chemische Erzeugnisse,                                                          
Spalt- und Brutstoffe         4,6    0,8   1,5    7,0  -1,6  -2,5  -4,1    2,8  
Mineralölerzeugnisse         30,6  118,9   0,5  150,0  -0,3  -2,2  -2,5  147,4  
Kunststofferzeugnisse         2,4    0,7   1,0    4,0  -1,7  -2,4  -4,2   -0,1  
Gummierzeugnisse              2,4    0,5   0,8    3,6  -1,9  -2,8  -4,7   -1,1  
Steine, Erden, Baustoffe usw. 5,2    1,9   2,1    9,1  -1,9  -2,1  -4,0    5,1  
Feinkeramische Erzeugnisse    4,5    1,6   1,1    7,3  -2,0  -1,6  -3,6    3,6  
Glas und Glaswaren            5,0    1,1   1,0    7,1  -1,8  -2,3  -4,1    3,0  
Eisen und Stahl              14,3    1,3   2,3   17,8  -2,0  -2,3  -4,4   13,4  
NE-Metalle, NE-Metallhalbzeug 4,7    0,7   1,8    7,2  -1,4  -1,9  -3,3    3,9  
Gießereierzeugnisse           4,1    0,7   1,2    6,0  -2,5  -2,6  -5,1    0,9  
Erzeugnisse der Ziehereien,                                                     
Kaltwalzwerke usw.            4,0    0,8   1,1    6,0  -2,3  -1,7  -4,0    1,9  
Stahl- und Leichtmetallbauer-                                                   
zeugnisse, Schienenfahrzeuge  2,0    1,1   0,5    3,7  -2,0  -2,3  -4,3   -0,6  
Maschinenbauerzeugnisse       1,6    1,0   0,4    3,0  -2,2  -2,7  -4,9   -1,9  
Büromaschinen, ADV-Geräte                                                       
und -Einrichtungen            1,5    0,9   0,8    3,2  -1,8  -1,9  -3,7   -0,5  
Straßenfahrzeuge              1,8    0,8   0,4    3,0  -1,9  -2,4  -4,3   -1,3  
Wasserfahrzeuge               2,1    0,9   0,9    3,8  -2,4  -2,2  -4,6   -0,9  
Luft- und Raumfahrzeuge       1,2    0,5   0,8    2,4  -2,0  -3,0  -5,0   -2,6  
Elektrotechnische Erzeugnisse 1,3    0,8   0,3    2,4  -1,9  -2,8  -4,7   -2,3  
Feinmechanische und                                                             
optische Erzeugnisse, Uhren   1,1    0,7   0,7    2,6  -1,9  -2,1  -4,0   -1,4  
Eisen-, Blech- und Metallw.   2,5    0,8   1,0    4,2  -2,0  -2,4  -4,4   -0,2  
Musikinstrumente, Spielwaren,                                                   
Sportgeräte usw.              1,3    0,8   0,8    2,9  -1,8  -1,9  -3,7   -0,8  
Holz                          3,5    1,4   0,9    5,7  -1,9  -1,5  -3,4    2,3  
Holzwaren                     1,8    1,9   0,8    4,6  -2,1  -1,6  -3,7    0,9  
Zellstoff, Holzschliff,                                                         
Papier, Pappe                 7,0    1,1   4,0   12,1  -1,5  -1,7  -3,1    9,0  
Papier- und Pappewaren        2,4    1,0   1,5    5,0  -1,5  -1,8  -3,4    1,6  
Erzeugnisse der Druckerei                                                       
und Vervielfältigung          1,8    0,8   1,1    3,7  -1,9  -1,7  -3,5    0,2  
Leder, Lederwaren, Schuhe     1,3    1,0   0,8    3,1  -1,5  -1,2  -2,7    0,4  
Textilien                     2,6    0,6   0,9    4,1  -1,7  -1,9  -3,6    0,6  
Bekleidung                    1,3    1,0   0,9    3,2  -1,7  -1,4  -3,2    0,0  
Nahrungsmittel (ohne Getr.)   2,7    3,2   0,6    6,6  -1,3  -1,5  -2,8    3,8  
Getränke                      2,2    1,8   0,8    4,8  -1,4  -2,2  -3,6    1,2  
Tabakwaren                    0,4    0,3   0,6    1,3  -0,4  -3,4  -3,7   -2,4  
Hoch- und Tiefbauleist. u. ä. 1,9    2,5   3,1    7,5  -2,4  -2,1  -4,5    3,0  
Ausbauleistungen              1,3    1,4   2,9    5,6  -1,8  -1,7  -3,5    2,0  
Dienstleistungen des Großhandels                                                
u. ä., Rückgewinnung          1,1    1,5   0,2    2,8  -1,9  -2,5  -4,4   -1,7  
Dienstleistungen des                                                            
Einzelhandels                 2,0    2,1   0,3    4,5  -1,8  -0,9  -2,7    1,8  
Dienstleistungen der                                                            
Eisenbahnen                   7,3    3,7   0,4   11,4  -5,7  -1,0  -6,7    4,7  
Dienstleistungen der Schiffahrt,                                                
Wasserstraßen, Häfen          3,4    4,7   0,3    8,4  -1,1  -1,2  -2,3    6,1  
Dienstleistungen des Post-                                                      
dienstes und Fernmeldewesens  0,6    0,6   0,1    1,3  -2,8  -0,1  -2,9   -1,6  
Dienstleistungen des                                                            
sonstigen Verkehrs            2,7   10,9   0,2   13,8  -1,8  -1,6  -3,4   10,4  
Dienstleistungen der                                                            
Kreditinstitute (2)            .      .     .      .     .     .     .      .   
Dienstl. der Versicherungen                                                     
(ohne Sozialversicherungen)   0,7    0,7   0,2    1,6  -1,7  -2,7  -4,4   -2,8  
Dienstleistungen der Gebäude-                                                   
und Wohnungsvermietung        0,6    0,3   2,0    2,9  -0,6  -0,7  -1,2    1,7  
Marktbestimmte Dienstl. des                                                     
Gastgewerbes und der Heime    2,2    1,5   0,4    4,1  -1,5  -1,3  -2,8    1,4  
Dienstleistungen der Wissenschaft                                               
und Kultur und der Verlage    1,1    0,9   0,5    2,4  -1,4  -1,2  -2,6   -0,2  
Marktbestimmte Dienstleistungen des                                             
Gesundheits- und Veterinärw.  0,7    0,9   0,2    1,8  -1,1  -1,1  -2,2   -0,4  
Sonstige marktbestimmte                                                         
Dienstleistungen              0,7    1,1   0,2    2,0  -0,9  -1,2  -2,1   -0,0  
Dienstleistungen der                                                            
Gebietskörperschaften         1,4    0,7   0,3    2,4  -3,6  -0,5  -4,1   -1,7  
Dienstleistungen der                                                            
Sozialversicherung            1,2    1,0   0,4    2,5  -2,3  -0,9  -3,2   -0,7  
Dienstl. der priv. Org. o. Erwerbs-                                             
charakter, häusliche Dienste  1,0    0,8   0,2    2,0  -3,1  -0,5  -3,5   -1,5  
                                                                                
Produktionsbereiche insgesamt 3,4    2,9   0,9    7,2  -2,1  -2,3  -4,3    2,8  
                                                                                
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(1) Bei unveränderten Strukturen des Basisjahres 1988 und vollständiger         
Preisüberwälzung.                                                               
(2) Die Ergebnisse sind wegen der besonderen methodischen Verbuchung in der     
Input-Output-Tabelle nicht interpretierbar.                                     
Quellen: Statistisches Bundesamt; Input-Output-Rechnung des DIW;                
Berechnungen des DIW.                                                           
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Wochenbericht 36/99