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Wochenbericht des DIW Berlin 37/00

Russische Rüstungsindustrie: Kein Phönix aus der Asche

Bearbeiter Petra Opitz
In der russischen Rüstungsindustrie ist seit langem ein drastischer Schrumpfungsprozess zu beobachten. Den bisherigen Tiefpunkt markiert das Jahr 1998; hier erreichte die Produktion nur noch ein Fünftel des Niveaus von Anfang der neunziger Jahre. Für 1999 weist die russische Statistik wieder einen Produktionsanstieg aus, der überraschend deutlich ausfiel und weit über der durchschnittlichen Expansion der Industrieproduktion lag. Vielerorts wird dies als Auferstehung des russischen Rüstungskomplexes und als eine erneute Aufrüstung Russlands interpretiert. Die Debatte um eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Russischen Föderation - auch im Zusammenhang mit dem kürzlich in der Barentsee gesunkenen Atom-U-Boot - hat der russischen Rüstungsindustrie zusätzliche Aufmerksamkeit beschert. Jedoch spricht derzeit eine Reihe von Fakten gegen ein Wiedererstarken der russischen Rüstungsindustrie.

Allgemeine Entwicklung

Starker Produktionsrückgang bis 1998

Die russische Statistik erfasst unter dem Begriff "Rüstungsindustrie" Betriebe, Forschungsinstitute und Konstruktionsbüros, die der für den Militärisch-Industriellen Komplex (MIK) zuständigen Regierungsbehörde unterstellt sind. [1] Die Atomindustrie wird ausgeklammert; ihr Umfang an der Rüstungsproduktion ist nicht genau zu bestimmen. Unklar ist weiterhin, inwieweit die Produktion von Ausgründungen und privaten Kleinunternehmen, die um die Stammunternehmen des Rüstungskomplexes gegründet wurden, in den vorliegenden Statistiken enthalten ist. Schätzungen gehen davon aus, dass die Daten über den MIK rund 90 % der russischen Rüstungsproduktion erfassen. [2] Zwar ist die Aussagefähigkeit der offiziellen Daten begrenzt, doch bilden sie die einzige verfügbare Grundlage zur Analyse des Gesamtsektors sowie seiner Teilbereiche.

Die Unternehmen und Institute der Rüstungsindustrie produzieren nicht nur militärische Güter, sondern in erheblichem Umfang auch zivile. [3] Nach groben Schätzungen beträgt der Anteil militärischer Güter nach wie vor nur etwa 40 bis 50 %. Seit Beginn der Transformation ist die Produktion des russischen Rüstungssektors drastisch geschrumpft, und zwar weit mehr als die der Industrie insgesamt (Abbildung 1). Im Jahre 1998 war der bisherige Tiefpunkt erreicht; das Produktionsniveau lag zu diesem Zeitpunkt um rund 80 % unter dem Wert des Jahres 1991.

Die Ursachen für den starken Schrumpfungsprozess der militärischen Produktion sind vor allem im Verlust der Märkte im Inland wie im Ausland zu sehen. Der Binnenmarkt brach infolge beträchtlicher Kürzungen der Ausgaben für militärische Beschaffung sowie für Forschung und Entwicklung fast zusammen. Auch wichtige Exportmärkte fielen aus; dies ist zum einen auf den Rückgang der Nachfrage (insbesondere aus den Ländern des Warschauer Paktes), zum anderen auf die Weigerung Russlands zurückzuführen, einigen Ländern weiterhin unentgeltlich Waffen zu liefern. Die zivile Produktion des Sektors konnte den Produktionsrückgang im militärischen Bereich nicht kompensieren. Ursprünglich auf den russischen Binnenmarkt orientiert, erwies sie sich bei der Freigabe der Preise und der Liberalisierung des Außenhandels als nicht wettbewerbsfähig. Die Anpassung der Unternehmen an die neue Situation erfolgte nur langsam und höchst unausgewogen.

Erstmals seit Bestehen der Russischen Föderation verzeichnete die Rüstungsindustrie im Jahre 1999 wieder einen Produktionszuwachs, der nicht weniger als 33 % betrug. Dabei stieg die militärische Produktion mit 35 % etwas stärker als die zivile (+29 %). [4] Diese Raten, die weit über dem Zuwachs der Industrieproduktion von 8,1 % liegen, [5] sind überwiegend auf Erfolge im Exportgeschäft, die zunehmenden Ausgaben für die militärische Beschaffung und eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der zivilen Produktion der Rüstungsindustrie gegenüber der ausländischen Konkurrenz auf dem russischen Markt zurückzuführen. Ausgelöst wurde diese Entwicklung vor allem durch die Abwertung des Rubel im Jahre 1998 um fast 80 %. Mit den Exporten militärischer Erzeugnisse wurden 1999 Erlöse von gut 3 Mrd. USD erzielt (Tabelle 3).

Sektorale Differenzierung Die Entwicklung einzelner Bereiche des Rüstungssektors divergiert teilweise erheblich (Abbildung 2). Die Gründe für die vergleichsweise bessere Entwicklung der Raketen- und Weltraumtechnik sowie des Schiffbaus liegen im Wesentlichen in einer starken ausländischen Nachfrage. Die Raketen- und Weltraumtechnik ist eines der wenigen Technologiefelder, in denen russische Hochtechnologien im System international wettbewerbsfähig sind. Hier können über Preisvorteile im Zusammenspiel mit ausgereifter, bereits in den sechziger Jahren entwickelter Technik (Trägerraketen) Nachfragepotentiale erschlossen werden. Positiv ausgewirkt haben dürften sich auch die bereits 1995 erfolgte Reorganisation von über 40 Unternehmen unter dem Dach der Russischen Raumfahrtagentur sowie Kooperationen mit westlichen Unternehmen. [6]

Im Schiffbau haben neben Rüstungsexporten - 1998 kamen 38 % aller russischen Rüstungsexporte aus diesem Bereich [7] - auch ausländische Aufträge für spezielle Transportschiffe ein Überleben der Werften gewährleistet. Dabei fertigten die russischen Unternehmen in der Regel die Schiffskörper, während Aufbauten und Elektronik meist importiert wurden. In der zweiten Hälfte der neunziger Jahre wurde die Fertigstellung einiger Schiffe für die russische Marine finanziert; außerdem begannen russische Reedereien und Erdölunternehmen mit der Erneuerung bzw. dem Aufbau ihrer Flotte.

Die Produktionsentwicklung der Luftfahrtindustrie lag etwas unter dem Durchschnitt des Rüstungssektors. Dies ging einher mit erheblichen Überkapazitäten bei einem nahezu vollständigen Zusammenbruch der zivilen Nachfrage nach russischen Flugzeugen. Im zivilen Bereich konnten sich die russischen Flugzeughersteller nur in wenigen Nischen behaupten, z. B. auf dem Markt übergroßer Transportflugzeuge; [8] der Export militärischer Flugzeuge konnte diese Entwicklung nicht kompensieren.

Elektronik und Kommunikationstechnologien sind die Bereiche mit dem größten technologischen Rückstand zum Weltmarkt. Bereits zu sowjetischen Zeiten bestand hier eine hohe Importabhängigkeit, auch für die militärische Produktion. Allerdings entstand in den letzten Jahren eine Anzahl von Joint Ventures und anderen Formen der Kooperation mit westlichen Unternehmen [9] insbesondere in der Forschung und Entwicklung (siehe Box), aber auch in der Produktion.

Militärische Beschaffung extrem niedrig Ein wesentlicher Grund für den Niedergang der Rüstungsindustrie ist die - auch in nominaler Rechnung - stark rückläufige öffentliche Nachfrage. Nach Angaben des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) sanken die durch Summierung aller militärisch relevanten Ausgaben ermittelten gesamten Militärausgaben der Russischen Föderation von 47,5 Mrd. USD (1992) auf 18,1 Mrd. USD im Jahre 1998; 1999 stiegen sie auf 22,4 Mrd. USD (Tabelle 1).

Seit 1994 ist der Anteil der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt Russlands deutlich gesunken, und es ist eine Entkopplung der Entwicklung von Militärausgaben und BIP zu beobachten (Abbildung 3).

Tatsächliche Finanzierung geringer als geplant Die Umverteilung innerhalb des Verteidigungshaushaltes zugunsten von Ausgaben für Personal und den Erhalt der Streitkräfte bewirkten einen relativ stärkeren Rückgang der geplanten Beschaffungsausgaben als der gesamten Militärausgaben. [10] Hinzu kommt, dass von spätestens 1992 bis 1998 die staatlichen Beschaffungsaufträge in Russland nur zu 20 bis 30 % finanziert wurden; [11] für 1998 zeigen Berechnungen, dass nur 418 Mill. USD für Beschaffungsaufträge ausgegeben wurden. [12] Die Verschuldung des Staatshaushaltes gegenüber der Rüstungsindustrie betrug Anfang 1999 nach unterschiedlichen Angaben etwa 23 bis 25 Mrd. Rubel. [13]

Die Rüstungsindustrie reagierte auf die sinkende staatliche Finanzierung u. a. mit der Nichtzahlung von Löhnen, Steuern und Vorlieferungen sowie einer Ausweitung des Barterhandels vor allem mit Zulieferern. Per Januar 1999 betrugen die gesamten überfälligen Verbindlichkeiten der Rüstungsindustrie (einschließlich der Steuerrückstände gegenüber dem Föderationshaushalt) 109,8 Mrd. Rubel, die ausstehenden Forderungen insgesamt jedoch nur 49,8 Mrd. Rubel. [14] Damit wurde die Rüstungsindustrie in hohem Maße durch andere Wirtschaftsbereiche kreditiert. Partiell wurde somit die Wirkung sinkender Beschaffungsausgaben kompensiert. Dennoch sank der militärische Output der Rüstungsindustrie von 1992 bis 1999 stärker als die gesamten Militärausgaben (-72,7 % gegenüber -53 %). [15]

Durch eine selektive Vergabe der knappen Beschaffungsmittel - mehr als die Hälfte wurde auf die Modernisierung strategischer Atomwaffen konzentriert [16] - kam die Serienfertigung in vielen Bereichen konventioneller militärischer Waffensysteme (dazu zählen u. a. auch Flugzeuge und Hubschrauber) fast vollständig zum Erliegen. Selbst Reparatur- und Instandsetzungsaufträge gingen zurück, was zum häufigen Ausfall zahlreicher Waffensysteme führte. [17]

Der Tschetschenienkrieg: Motor für die Rüstungsindustrie? Der Krieg selbst hat bisher offenbar keinen Beschaffungsboom erzeugt, sondern nur begrenzt neue Beschaffungsaufträge ausgelöst. Diese beziehen sich auf die defizitären Bereiche, in denen der technologische Rückstand signifikant ist. [18] Ein Großteil der Kriegskosten entfällt auf das Personal. Allein die zusätzlichen Soldzahlungen für die im Kriegseinsatz befindlichen Militärangehörigen von Armee und Innenministerium dürften sich auf etwa 80 bis 100 Mill. USD monatlich belaufen. [19] Weitere Kosten fallen für Benzin, Treib- und Schmierstoffe sowie für Reparaturdienstleistungen an. Militärtechnik und Munition können überwiegend Beständen entnommen werden.

Der Tschetschenienkrieg kann jedoch die Struktur der künftigen militärischen Beschaffungen beeinflussen. Diskutiert wird die Abkehr von dem Ziel nuklear-strategischer Parität mit den USA zugunsten einer Stärkung der konventionellen Streitkräfte zur Wahrung der territorialen Integrität Russlands und der Einsatzfähigkeit bei internationalen militärischen Aktionen zur Bekämpfung lokaler Konflikte. Für eine solche Entwicklung müssten dann allerdings erhebliche Haushaltsmittel eingesetzt werden. Dies würde die Modernisierung in den für die heutige Militärtechnik und Kriegsführung entscheidenden Bereichen wie Präzisionslenkwaffen und Cü- Systemen (command, control and communication) notwendig machen. Die Fertigung solcher Systeme erfordert ein hohes Entwicklungsniveau und entsprechende Kapazitäten in den Bereichen Kommunikations- und Informationstechnik sowie Elektronik, [20] d. h. in solchen Bereichen, in denen der technologische Abstand Russlands zum Westen am größten ist.

Die Erhöhung der geplanten Beschaffungsausgaben 2000 und 2001 ist ein Indiz für die beabsichtigte Stärkung der Rüstungsindustrie. [21] Abzuwarten bleibt jedoch, ob sie tatsächlich finanziert werden. Immer wieder gibt es Meldungen, dass die im Verteidigungshaushalt 2000 vorgesehenen Mittel für die Beschaffung nicht in vollem Umfang ausgereicht werden. [22]

Mittel- und längerfristig ist nicht zu erwarten, dass der Anteil der Militärausgaben am BIP über 3 bis 4 % hinausgehend erhöht werden kann. [23] Denn eine stärkere Umverteilung von Haushaltsmitteln würde nicht nur soziale Spannungen hervorrufen, sondern auch von Lobbygruppen anderer Industriesektoren opponiert werden. Sie wäre daher wohl lediglich unter den Bedingungen eines Ausnahmezustandes umsetzbar. Da es einen Trade-off zwischen Aufrechterhaltung der Sollstärke und technologischer Modernisierung der Streitkräfte gibt, wäre eine drastische Reduzierung der Personalstärke der Streitkräfte sowie der Anzahl der Einheiten und Verbände die Voraussetzung für eine überproportionale Erhöhung der Beschaffungsausgaben. Nach Schätzungen russischer Experten könnte nur durch eine Verringerung der Soll-Personalstärke der Streitkräfte von gegenwärtig 1,2 Millionen auf etwa 700 bis 800 Tausend Soldaten der Anteil der Beschaffungsausgaben an den gesamten Ausgaben des Verteidigungshaushaltes auf 45 % erhöht werden. [24]

Rüstungsexporte auf geringem Niveau Bei den Daten über die Struktur der russischen Rüstungsexporte gibt es ebenfalls größere Differenzen zwischen den Angaben internationaler Institute (z. B. des SIPRI) und russischer offizieller Stellen. [25] Sie zeigen jedoch ähnliche Tendenzen der Entwicklung. Nach der Auflösung des Warschauer Vertrages sanken die russischen Rüstungsexporte von 10,46 Mrd. USD im Jahre 1990 [26] auf 3,13 bzw. - nach anderen Angaben - 3,5 Mrd. USD [27] im Jahre 1999 (Tabelle 2). Damit belegte Russland in der Rangfolge der weltweit größten Waffenexporteure erneut Platz zwei hinter den USA, gefolgt von Frankreich (1,7 Mrd. USD) und Deutschland (1,3 Mrd. USD). Bei weit geringerem Volumen als in den USA ist die wirtschaftliche Bedeutung der Rüstungsexporte, gemessen an ihrem Anteil am Bruttoinlandsprodukt, in Russland indes ungleich größer (0,86 % bzw. zu konstanten Preisen sogar 1,7 % zu laufenden Preisen im Jahre 1999; USA: 0,14 % zu konstanten Preisen).

Trotz der Erleichterung von Rüstungsexporten blieben sie unstetig. Zudem lassen die teilweise hohen Markteintrittsbarrieren auf dem internationalen Rüstungsmarkt für russische Unternehmen kein nachhaltiges Wachstum der russischen Rüstungsexporte erwarten.

Die wichtigsten Rüstungsexportgüter waren bisher Flugzeuge (insbesondere die Typen Suchoi und MiG), Hubschrauber (MIL und Kamov), U-Boote und andere Kriegsschiffe, Luftabwehrsysteme sowie bestimmte Typen gepanzerter Fahrzeuge. Regional konzentrieren sich die Exporte auf wenige Länder. Mehr als die Hälfte entfällt auf China und Indien. [28] Beide Länder zahlten allerdings häufig nicht in Geld, sondern in Naturalien. Bis Mitte der neunziger Jahre betrug nach Aussagen russischer Experten der Barter-Anteil an den Einnahmen bei Rüstungsexporten nach China 75 %, später nur noch 50 %. [29]

Die militärischen Beziehungen Russlands zu Indien sind traditionell sehr eng. Die indische Armee, Marine und Luftwaffe sind überwiegend mit russischer Militärtechnik ausgestattet. [30] Es ist zu erwarten, dass der schwelende Konflikt zwischen Indien und Pakistan, die Bestrebungen Indiens, ein integriertes Luftverteidigungssystem aufzubauen, sowie die Nachfrage nach Ersatzteilen und Reparaturleistungen auch weiterhin russische Rüstungsexporte in dieses Land veranlassen werden. Da sich das Interesse Chinas und auch Indiens zunehmend auf technologische Kooperation mit der russischen Rüstungsindustrie zum Ausbau und zur Modernisierung der eigenen Rüstungskapazitäten richtet, wird die Lieferung von Endprodukten tendenziell abnehmen. Längerfristig könnte insbesondere China zum ernsthaften Konkurrenten Russlands auf bestimmten Rüstungsmärkten erwachsen.

Andere traditionelle Partner Russlands wie Syrien, Irak, Iran und Libyen sind aus wirtschaftlichen Gründen - einige von ihnen haben noch Schulden aus Lieferungen zu sowjetischer Zeit - und auch aus politischen Gründen als instabile Märkte zu betrachten. Importeure russischer Rüstungsgüter in Südostasien - Indonesien, Malaysia, Vietnam - sind infolge der asiatischen Finanzkrise von Verträgen mit Russland teilweise zurückgetreten. [31] Nach der finanziellen Erholung bleibt diese Region für russische Rüstungslieferungen interessant; ob aber der Umfang der Exporte das Volumen vor Eintritt der Krise wesentlich überschreiten wird, ist fraglich. Weitere Märkte für russische Exporteure sind Angola, Äthiopien und Eritrea, die sich in kriegerischen Auseinandersetzungen untereinander bzw. mit Nachbarstaaten befinden. Die davon ausgehende Nachfrage ist in ihrer Größenordnung aber wenig relevant.

Ohne Kooperation mit dem Westen nur geringe Erfolgsaussichten auf nichttraditionellen Märkten Zwar haben russische Unternehmen in den letzten zehn Jahren eine große Lernfähigkeit bezüglich der Konditionen und Gepflogenheiten des internationalen Rüstungsgeschäfts bewiesen und Hemmnisse wie fehlende Markterfahrung, mangelndes Angebot von Serviceleistungen und Ersatzteilen, unzureichende Bereitstellung von Krediten und der auf diesem Markt üblichen nichtmilitärischen Zusatzleistungen abgebaut. Dennoch bleibt der Markt für Großwaffensysteme ein in starkem Maße politischer Markt mit hohen Markteintrittsbarrieren.

Die Rolle russischer Rüstungsexporteure im Mittleren Osten, einem der lukrativsten Märkte für Rüstungsgüter unter den Entwicklungsländern, ist nach wie vor gering. Nach dem Golfkrieg blieben die USA der Hauptpartner der mit ihnen alliierten Staaten. Ebenso sind Märkte von NATO- Mitgliedsstaaten für Russland nahezu nicht erschließbar. Exporte in die ehemaligen Partnerstaaten des Warschauer Vertrages, die heute NATO- Mitglieder sind bzw. die Aussicht auf Mitgliedschaft haben, konnten nicht revitalisiert werden. Exporte nach Griechenland und Zypern blieben, ebenfalls aus politischen Gründen, gering. Selbst wettbewerbsfähige Systeme wie Luftabwehrsysteme aus der Serie S-300 konnten nicht an Staaten geliefert werden, die stark von Rüstungsimporten aus den USA abhängen. Sie werden als dem amerikanischen Patriotsystem technologisch überlegen bezeichnet und sind um 30 % preisgünstiger. [32] Nach dem Kosovokrieg stieg die internationale Nachfrage nach ihnen.

Ohne Kooperationen mit führenden Rüstungsproduzenten der NATO wird es aber den russischen Unternehmen kaum gelingen, auf diesen Märkten ihren Anteil zu vergrößern. Es gibt zwar einige Beispiele dafür - mit US-amerikanischen Firmen bei Raketentriebwerken, mit französischen Firmen bei Elektronik und Avionik [33] -, doch ist ihr Umfang bisher gering. Wie das jüngste Beispiel der gescheiterten Anbahnung einer West-Ost-Kooperation zum Bau einer an NATO-Standards adaptierten Version des in russisch-ukrainischer Gemeinschaftsproduktion gefertigten Transportflugzeuges AN-70 zeigt, reicht ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis nicht aus, um den Zuschlag zu erhalten. Das Flugzeug, sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich einsetzbar, soll nach wirtschaftlichen und technischen Parametern den geplanten westeuropäischen Transporter Airbus A-400 übertreffen. Selbst nach Anpassung aller kritischen Systeme an westliche Standards liegt der Endpreis der AN-70 bei nur 60 % des A-400-Preises. [34] Darüber hinaus ist die AN-70 bereits flugerprobt und kurzfristig verfügbar. Trotz Budgetbeschränkungen in allen EU-Staaten wurde eine Beschaffung der AN-70 abgelehnt. [35] Aus eigener Kraft werden die russischen und ukrainischen Unternehmen schwerlich in der Lage sein, die für die Aufnahme der Serienproduktion notwendige Finanzierung aufzubringen.

Rüstungsexporte dennoch ein Stabilitätsfaktor Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht ist der Umfang der russischen Rüstungsexporte gering. Auch wenn sie nur etwa 4 bis 5 % der russischen Exporte ausmachen, schaffen sie vielfach erst die Voraussetzung, die Möglichkeit von Skalenvorteilen zu nutzen und zur Entlastung des Rüstungshaushaltes beizutragen. Ihr Umfang übertraf in den letzten Jahren die Binnennachfrage nach Rüstungsgütern. Sie waren zeitweise die einzige Finanzierungsquelle, um die Beschaffungsaufträge und auch einzelne Entwicklungen überhaupt auszuführen. [36] Ihre Konzentration auf bestimmte Unternehmen verstärkt den Differenzierungsprozess zwischen Unternehmen einzelner Rüstungsbereiche. Auch sind Rüstungsexporte angesichts geringer internationaler Wettbewerbsfähigkeit der zivilen Bereiche des Sektors derzeit für Russland ein wichtiges Mittel, um die Exportstruktur zu diversifizieren und am internationalen industriellen Handel zu partizipieren. Die Exportrate der militärischen Produktion des Sektors lag 1999 bei 69 %, die seines zivilen Outputs hingegen nur bei 24 %. [37] Rüstungsexporte machten nahezu 45 % aller Maschinenbauexporte aus (Tabelle 3).
Restrukturierung des Unternehmenssektors zu langsam Effiziente Organisationsstrukturen der Rüstungsunternehmen sind eine wesentliche Voraussetzung für Produktivitätserhöhungen und Kostensenkungen. Die Zahl der Unternehmen hat sich nur geringfügig verändert und betrug Mitte 1999 noch rund 1 490. [38] Die ursprünglich beabsichtigte Privatisierung kommt nicht voran. Der Anteil der reinen Staatsbetriebe beträgt seit drei Jahren etwas über 40 %, und jener der Betriebe mit staatlichem Anteil nahm gegenüber 1997 sogar wieder leicht zu (1999: 33 %). [39] Noch immer gibt es enorme Überkapazitäten und eine zu große Typenvielfalt. Die Kooperation zwischen Forschung und Entwicklung auf der einen Seite sowie der Produktion auf der anderen Seite ist nach wie vor oft ineffizient. Es gibt ein Problem der Überalterung der Beschäftigten. Die um mehr als 30 % unter dem Durchschnittslohn der Industrie [40] liegenden Löhne haben zur Abwanderung insbesondere jüngerer, flexibler und hoch qualifizierter Arbeitskräfte geführt. Nachwuchs ist kaum zu finden.

Besonders deutlich wird das Restrukturierungsdefizit im Bereich der Luftfahrt. Während sich in den USA und Westeuropa in den letzten Jahren ein intensiver Konzentrationsprozess vollzogen hat, [41] gibt es in Russland in diesem Bereich derzeit sechs Großunternehmen (MAPO, Suchoi, Tupolev, Iljusin, Jakovlev und das russisch-ukrainische Konsortium für den Bau der AN-70, an dem das russische Unternehmen Avijakor beteiligt ist) sowie mehrere Hundert weitere Unternehmen. Bei der nach einem optimistischen Szenario russischer Experten erwarteten Nachfrage auf dem russischen Binnenmarkt bis 2007 von 50 bis 70 zivilen und 15 bis 25 militärischen Flugzeugen sowie von 20 bis 40 zivilen und militärischen Hubschraubern können selbst bei Steigerung der Exporte auf jährlich 25 Maschinen die vorhandenen Kapazitäten nur zu 18 bis 20 % ausgelastet werden. [42]

Zwar unternimmt die Regierung unter Präsident Putin offensichtlich in stärkerem Maße Anstrengungen, einen Konzentrationsprozess in der russischen Rüstungsindustrie voranzutreiben. [43] Privatisierungen und eine effiziente Reorganisation der Beschaffungspolitik nach streng wettbewerblichen Kriterien stehen jedoch noch aus. Beides sind wesentliche Faktoren für die Beschleunigung des Restrukturierungsprozesses der Unternehmen.

Ausblick Trotz des kräftigen Produktionszuwachses in der Rüstungsindustrie in jüngster Zeit und der geplanten weiteren Steigerung der Beschaffungsausgaben ist die Nachhaltigkeit der Entwicklung zu bezweifeln. Selbst unter der optimistischen Voraussetzung kontinuierlich steigender Staatseinnahmen und gleichermaßen zunehmender Militärausgaben ist ein Wiedererstarken der gesamten Rüstungsindustrie unwahrscheinlich. Die Rüstungsproduktion ist weltweit immer stärker auf den Zugriff auf modernste Technologien aus anderen Bereichen angewiesen. Ein Großteil der so genannten kritischen Technologien für die Rüstungsproduktion - z. B. Software, Informations- und Telekommunikationstechnologien - wird heute weltweit im zivilen Sektor der Wirtschaft entwickelt. In Russland fehlt ein solches dynamisches Umfeld weitestgehend. Heutige Erfolge sind vor allem das Resultat technologischer Entwicklungen während der sowjetischen Zeit und von Kooperationen mit westlichen Unternehmen. Bei radikaler Verkleinerung und Modernisierung der Streitkräfte sowie Kooperationen mit westlichen Unternehmen könnte es einigen russischen Rüstungsunternehmen aber gelingen, sich in einigen technologisch anspruchsvollen Bereichen im Wettbewerb zu behaupten.
Box: Dynamische Entwicklung von Softwareunternehmen durch Kooperation mit dem Westen Zu sowjetischer Zeit war die Softwareindustrie kein eigenständiger Bereich, sondern in die Unternehmen insbesondere der Rüstungsindustrie integriert. Durch Aus- und Neugründungen entstand in den letzten Jahren eine Vielzahl kleiner und mittelständischer Unternehmen. Das private Moskauer Zentrum für SPARC Technologie, Elbrus 2000, steht beispielhaft für diese Entwicklung. Zunächst mit dem Vertrieb für Produkte von Sun Microsystems beschäftigt, erhielt es nach kurzer Zeit Aufträge zur Softwareentwicklung für seinen amerikanischen Partner. Auf diese Weise gelang es Anfang der neunziger Jahre, als es in Russland kaum eine kommerzielle Nachfrage nach innovativer Software gab, ein innovatives Unternehmen aufzubauen. Die Zahl der Beschäftigten stieg auf 400 in insgesamt drei Standorten (Moskau, St. Petersburg, Novosibirsk). Die Zahl ausländischer Auftraggeber nahm ebenfalls zu (u. a. Avant!, Harris, Cygnus, Transmeta). Seit der Finanzkrise in Russland im Jahre 1998 wächst auch die Zahl kommerzieller Auftraggeber in Russland. Neben Banken und Ministerien gehören in letzter Zeit vor allem Konzerne des Energie- und des Metallurgiebereichs zu den wichtigsten Kunden (http://www.el2000ru/about.html sowie Interview mit dem wissenschaftlichen Direktor des Unternehmens B. Babajan.)

[1] Zum MIK zählen die Bereiche Luftfahrtindustrie, Raketen- und Raumfahrtindustrie, Elektronik, Industrie für Kommunikationstechnologie, Radioelektronik, Schiffbau, Waffenindustrie, Munitionsindustrie.

[2] Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), Yearbook 2000, Chapter 6, Arms Production, Russia.

[3] Zu sowjetischer Zeit besaßen diese Unternehmen bei der Produktion vieler ziviler Güter eine führende und bei einigen langlebigen Konsumgütern wie Kühlschränken, Fotoapparaten, Staubsaugern u. a. sogar eine monopolistische Stellung auf dem Binnenmarkt.

[4] Centr ekonomiceskoj konjunktury: Rossija 1/2000, S. 64.

[5] Social'no-ekonomiceskoe polozenie Rossii janvar' 2000, S. 11.

[6] Die wichtigsten Kooperationsprojekte in diesem Bereich sind "International Launch Services", "Sea Launch", der Bau der Raumstation "Alpha" sowie die Produktion von Raketentriebwerken im Rahmen des Programms des US-Verteidigungsministeriums zur Modernisierung der Atlas-Raketen.

[7] http://ia.vpk.ru/fin/eko/5_1_es_132.htm vom 4.10.1999.

[8] Die russische Fluggesellschaft "Volga-Dnjepr" und die ukrainische Gesellschaft "Avijalinii Antonova" teilen sich mit dem Einsatz der AN-124 gegenwärtig nahezu 90 % des Weltmarktes für Großraumtransporte. Vgl. Ekspert, 26/2000, S. 5.

[9] U. a. mit Motorola, Samsung, Texas Instruments und Sun Microsystems.

[10] 1998 betrug der Anteil der Ausgaben für Beschaffung nur 17,4 % des geplanten Militärhaushalts. Vgl. Bonn International Center for Conversion (BICC), Conversion Survey 2000, S. 46.

[11] http://ia.vpk.ru/fin/fom/5_2_vv_9.htm vom 6. 9. 1999. Für 1999 gibt es unterschiedliche Angaben, die von einer erstmals vollständigen Finanzierung bis zu einer Finanzierung von nur 60 % reichen.

[12] BICC, Conversion Survey 2000, S. 76.

[13] http://ia.vpk.ru/fin/fin/5_2_es_98.htm vom 15.9.1999.

[14] http://ia.vpk.ru/fin/fin 5_2_es_15.htm und dto. 14.htm vom 1.1.1999.

[15] Für 1991 liegen keine Daten zu den Militärausgaben vor. Vgl. J. Cooper: The military expenditure of the USSR and the Russian Federation 1987-97. In: SIPRI Yearbook 1998, S. 258.

[16] Nach Angaben von Verteidigungsminister Sergejev wurden 80 % der Beschaffungsmittel für diesen Bereich ausgegeben. Zitiert in: The Bulletin of the Atomic Scientists, Vol. 56, No. 4, July/August 2000, S. 58.

[17] Vgl. Heinz Magenheimer: Die russischen Streitkräfte: Zustand, Problematik, Stellenwert. In: Osteuropa, 6/1997, S. 568.

[18] Dafür spricht auch die Tatsache, dass die Waffenproduktion im ersten Halbjahr 2000 das geringste Wachstum innerhalb des MIK verzeichnete. Dessen Output sank sogar zum vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres um 4,2 %. Das höchste Wachstum verzeichnete hier die Kommunikationstechnologie. Ihr Output erhöhte sich um 92,5 % (http://ia.vpk.ru/cqi-bin/ia/fin/rep.pl vom 1.7.2000). Ein Beispiel sind u. a. die Entwicklung und Produktion einer neuen Generation kompatibler taktischer Funkgeräte ("Akveduk"), welche die erheblichen Kommunikationsprobleme zwischen den russischen Truppen in Tschetschenien verbessern sollen. Vgl. Defense News, May 29, 2000, S. 18.

[19] Russische Quellen behaupten eine zusätzliche Besoldung von 800 bis 1 000 Rubel pro Mann und Tag, was monatlich etwa 800 bis 1 000 USD entspricht. Vgl. u. a. A. Bagrov, G. Galkin: Nedesovaja vojna. In: Kommersant-Daily, 22.4.2000, S. 3; A. Korbut: Vojna v "ecne trebuet uvelicenija voennych raschodov. http://nvo.ng.ru/wars/1999-12- 17/1_expences.html. Bei einem geschätzten Einsatz von rund 100 000 Personen entspricht dies 80 bis 100 Mill. USD/Monat.

[20] Die Produktion und der Einsatz sog. phasengelenkter Waffen erfordert die Miniaturisierung von Aufklärungs- und Lenksystemen einerseits sowie eine komplette Echtzeitsteuerung der gesamten Gefechtsfeldarchitektur von der Aufklärung über die Bekämpfung bis zur Schadensbegutachtung andererseits.

[21] Der offizielle Verteidigungshaushalt 2000 liegt mit 140,8 Mrd. Rubel um 32 % über dem des Vorjahres. Vgl. Sobranie zakonodatel'stva Rossijskoj Federacii, Nr.1/2000 (Haushaltsgesetz 2000) und BICC Conversion Survey 2000, S. 46. Nach informellen Angaben sollen darunter Beschaffungsausgaben in Höhe von 62 Mrd. Rubel sein (vgl. S. Saradzhyan: Russia to Shift Funds for Conventional Upgrades. In: Defense News, January 31, 2000, S. 6), was 2,1 bis 2,3 Mrd. USD entspricht. Sie liegen damit deutlich über denen des Vorjahres. Für 2001 sind im Entwurf des Staatshaushalts 206,3 Mrd. Rubel für den Verteidigungshaushalt geplant, was 2,66% des geplanten BIP entspricht. Vgl. Izvestia vom 24.8.2000.

[22] Obwohl 1999 die monatlichen Löhne und Gehälter für Militärangehörige für einfache Zeitsoldaten (881 Rubel), für Unteroffiziere (1 354 Rubel) und für Oberstleutnante (2 135 Rubel) zum großen Teil unter dem Durchschnittslohn (1 575 Rubel) und teilweise sogar unter dem offiziellen Existenzminimum (908 Rubel) lagen (http://nvo.ng.ru/concepts/2000-04-21/4_shrinking.html), sind selbst für die im Krieg eingesetzten Militärangehörigen Zahlungsrückstände von 2 bis 3 Monaten nicht unüblich (http:nvo.ng.ru/wars/1999-12-17/1_expences.html). Derzeit ist nicht einmal sicher, ob bis Ende 2000 tatsächlich, wie von Putin angekündigt, nahezu alle akkumulierten Zahlungsrückstände des Staatshaushaltes gegenüber der Rüstungsindustrie getilgt werden und die Tilgung der restlichen Schulden im ersten Quartal 2001 abgeschlossen sein wird. Im offiziellen Haushalt 2000 sind lediglich 3 Mrd. Rubel für die Schuldentilgung gegenüber dem Verteidigungsministerium vorgesehen.

[23] Nach Informationen des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses der Duma, A. Arbatov, wird die gesetzlich mögliche Höhe der Verteidigungsausgaben von 3,5 % des BIP weder 2000 noch 2001 erreicht. Für 2001 werden 2,6 % erwartet, was etwa dem für 2000 zu erwartenden Anteil entspricht; http://ia.vpk.ru/fin/eko/5_1_ok_1140.htm vom 6.7. 2000.

[24] Sovet po vnesnej i oboronnoj politike. Strategija dlja Rossii: Povestka dnja dlja presidenta 2000. Moskau 2000, S. 139. Andere Quellen gehen sogar von einer notwendigen Kürzung auf 550 bis 600 Tausend aus. Vgl. F. Walter: Wie viele Soldaten kann sich Rußland bis zum Jahre 2010 leisten? Büro für Rußlandstudien, 27.4.1999.

[25] Während die SIPRI-Daten über Rüstungsexporte Trendindikatoren auf der Basis ermittelter Devisenwerte für Großwaffenexporte darstellen, erfassen die russischen Werte unter dem Begriff "Militärtechnische Zusammenarbeit" (Voenno-techniceskoe sotrudnicestvo) nicht nur den Export von Waffen und Militärtechnik, sondern auch Serviceleistungen, Militärhilfe, Lizenzvergaben und gemeinsame Entwicklung von Waffen und Militärtechnik. Vgl. dazu ausführlich: SIPRI Yearbook 1999, S. 442/3 sowie M. Gerasev, V. Surikov: Krizis rossijskoj oboronnoj promyslennosti i perspektivy eksporta vooruzenii. In: A. Pierre, D. Trenin (Hrsg.): Rossija v mirovoj torgovle oruzijem: strategii, politika, ekonomika. Moskau 1996, Carnegie Endowment for International Peace, S. 31. Illegale Exporte werden nicht erfasst.

[26] Darunter ein hoher Anteil von in Transferrubeln bezahlten Exporten in die ehemaligen Mitgliedsländer des Warschauer Vertrages sowie überhaupt nicht beglichener Exporte in Entwicklungsländer.

[27] Die Differenz erklärt sich aus Unterschieden in statistischen Berechnungsmethoden der Rüstungsexporte in internationalen Forschungsinstituten wie dem SIPRI in Stockholm und den Meldungen russischer Behörden.

[28] http://ia.vpk.ru/fin/eko/51_es100.htm vom 16.8.1999.

[29] Nachdem die Absatzschwierigkeiten für die chinesischen Waren (vorrangig preiswerte Textilien und Schuhe) für die exportierenden Unternehmen zunahmen, wurde in späteren Verhandlungen der Barter-Anteil auf 50 % reduziert. Vgl. M. Gerasev, V. Surikov, a.a.O., S. 134.

[30] R. Bedi: India to Lease Russian AEW&C Aircraft and Buy Tu-22 Bombers. In: Jane's Defense Weekly, 17. November 1999. Hier werden Anteile russischer Technik von 60 bis 80 % genannt.

[31] S. Saradzhyan: Russian Arms Sales Grow in Conflict and Crisis. In: Moscow Times, June 17, 1999.

[32] J. McLean: Russia Seeks Arms for Food Deal with Thailand. Reuters, 30.11.1999.

[33] Beispielsweise sind die SU-30-Jäger für Indien mit französischer Avionik ausgerüstet; die Nachtsichtsysteme für den Helikopter Ka-50 kommen ebenfalls aus Frankreich. Selbst bei Modernisierungsaufträgen für sowjetische Waffensysteme streben russische Rüstungsunternehmen eine Kooperation mit westlichen Unternehmen an, um ihre Wettbewerbschancen zu verbessern. Ein Beispiel dafür ist das Joint Venture zwischen DaimlerChrysler, MiG und Rozvooruzenie zur Modernisierung der MiG-29. Vgl. S. Saradzhyan: Russian-German Joint Venture Positions To Win MiG Upgrades. In: Defense News, July 10, 2000, S. 18.

[34] Bruce Bird, Director of Air Foyle Ltd. In: Defense Procurement Analysis (DPA), Spring 2000, S. 21. Andere Experten gehen sogar von einer noch größeren Preisdifferenz zum A-400 aus.

[35] Bei dem Bestreben, ein gemeinsames (west-) europäisches Luftfahrtunternehmen zu schaffen sowie eine gemeinsame, abgestimmte militärische Beschaffungspolitik innerhalb der EU zu entwickeln, welche die notwendigen Skalenerträge für die wirtschaftliche Effizienz europäischer Rüstungsunternehmen erzielbar macht, stand offensichtlich der politische Wille der betroffenen EU-Staaten einer zumindest partiellen Integration russischer und ukrainischer Rüstungsunternehmen entgegen.

[36] http://ia.vpk.ru/fin/eko/51_es127.htm vom 17.9.1999.

[37] http://ia.vpk.ru/fin/eko/51_es_40.htm vom 1.1.1999.

[38] http://ia.vpk.ru/body.htm vom 1.7.1999.

[39] Ebenda.

[40] Centr ekonomiceskoj konjunktury: Rossija 2000, S. 62.

[41] In den USA blieben zwei Konzerne bestehen, Boeing und Lockheed. In Westeuropa fusionierten die DASA, Aerospatiale Matra (Frankreich) und SEPI (Spanien) zur European Aeronautic Defense and Space Company (EADS); British Aerospace übernahm GEC Marconi. Zugleich werden einzelne Bereiche aus den nationalen Unternehmen zu supranationalen europäischen Unternehmen zusammengelegt und gemeinsame Konsortien für die Durchführung bestimmter Programme gegründet (z. B. Ariane, Airbus).

[42] Centr ekonomiceskoj konjunktury: Rossija, 1-2/1996, S. 95. Vgl. auch Rossijskaja Gazeta, 7.9.1997, S. 3.

[43] Gründung der Tupolev AG sowie Integration der Kapazitäten im Bereich Luftabwehr in zwei Unternehmen, Almaz und Antei.


                                                                             
------------------------------------------------------------------------------- 
Tabelle 1
                                                                       
Militärausgaben in den USA, Deutschland und Russland (1)                        
------------------------------------------------------------------------------- 
                                                                                
                  1992    1993    1994    1995    1996    1997    1998 1999 (2) 
                                                                                
USA                                                                             
Militärausgaben                                                                 
in Mrd. USD     331,28  313,78  296,19  278,86  263,73  262,16  256,05  259,91  
Anteil am Bruttoin-                                                             
landsprodukt in % 4,90    4,50    4,20    3,80    3,50    3,40    3,20    3,20  
                                                                                
Deutschland                                                                     
Militärausgaben                                                                 
in Mrd. USD      49,95   44,93   41,91   41,16   40,34   38,91   39,00   39,54  
Anteil am Bruttoin-                                                             
landsprodukt in % 2,10    2,00    1,80    1,70    1,70    1,60    1,50    1,50  
                                                                                
Russland                                                                        
Militärausgaben                                                                 
in Mrd. USD      47,50   41,90   40,50   25,70   23,40   24,90   18,10   22,40  
Anteil am Bruttoin-                                                             
landsprodukt in % 5,50    5,30    5,90    4,10    3,80    4,20    3,20    3,40  
                                                                                
------------------------------------------------------------------------------- 
(1) Angaben in konstanten Preisen von 1995.                                     
(2) Vorläufig.                                                                  
Quellen: SIPRI Yearbook 2000, Tables 5.A3., 5.8.;                               
http://www.nato.int/docu/pr/1999/p99-152e.htm.                                  
=============================================================================== 
                                                                                
                                                                                
------------------------------------------------------------------------------- 
Tabelle 2
                                                                       
Rüstungsexporte der USA, Deutschlands und Russlands                             
sowie der Welt insgesamt (1)                                                    
------------------------------------------------------------------------------- 
                                                                                
                                 1994    1995    1996    1997    1998 1999 (2)  
                                                                                
Welt                                                                            
Rüstungsexporte in Mrd. USD     19,69   19,99   21,29   25,72   23,72   20,61   
                                                                                
USA                                                                             
Rüstungsexporte in Mrd. USD      9,84    9,19    9,31   11,43   13,07   10,44   
Anteil am                                                                       
Bruttoinlandsprodukt in %        0,16    0,15    0,14    0,17    0,18    0,14   
                                                                                
Deutschland                                                                     
Rüstungsexporte in Mrd. USD      2,64    1,47    1,41    0,68    1,19    1,33   
Anteil am                                                                       
Bruttoinlandsprodukt in %        0,15    0,08    0,08    0,04    0,06    0,05   
                                                                                
Russland                                                                        
Rüstungsexporte in Mrd. USD      1,16    3,34    3,58    2,83    1,75    3,13   
Anteil am                                                                       
Bruttoinlandsprodukt in %        0,29    0,88    0,98    0,77    0,50    0,86   
                                                                                
------------------------------------------------------------------------------- 
(1) Angaben in konstanten Preisen von 1990.                                     
(2) Vorläufig.                                                                  
Quellen: SIPRI Yearbook 2000, Tables 5.A3., 5.8.; Goskomstat: Rossija v         
cifrach 2000, S. 144; http://www.eia.doe.gov;                                   
http://www.nato.int/docu/pr/1999/p99-152e.htm.                                  
=============================================================================== 
                                                                                
                                                                                
------------------------------------------------------------------------------- 
Tabelle 3
                                                                       
Maschinenbau- und Rüstungsexporte (1) Russlands                                 
------------------------------------------------------------------------------- 
                                                                                
                         1992   1993   1994   1995   1996   1997   1998   1999  
                                                                                
                                                 Mrd. USD                       
                                                                                
Exporte                  53,6   59,6   67,5   81,1   88,6   88,3   74,2   74,3  
darunter Maschinenbau-                                                          
exporte (2)              13,8   12,9   15,6   17,9   18,5   19,1   18,2   17,8  
darunter Rüstungsexporte 10,9   11,2   11,7   13,1   13,9   13,6   12,7   13,5  
                                                                                
                                                Anteile   %                     
- des Maschinenbaus                                                             
am Gesamtexport          17,1   14,9   18,3   19,7   19,6   10,3   11,1   10,6  
- der Rüstungsexporte an                                                        
den Maschinenbauexporten 22,6   41,4   30,4   39,2   45,9   39,6   32,9   44,6  
                                                                                
------------------------------------------------------------------------------- 
(1) Angaben in laufenden Preisen.                                               
(2) Angaben für die Jahre 1992 und 1993 ohne Maschinenbauexporte                
in GUS-Staaten.                                                                 
Quellen: Goskomstat: Rossijskij statisticeskij ezegodnik 1997, S. 580;        
Rossijskij statisticeskij ezegodnik 1999, S. 568; Social'no-ekonomiceskoe   
polozenie Rossii janvar' 2000 goda, S. 87; SIPRI official statistics file on    
arms transfers.                                                                 
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© DIW Berlin
Wochenbericht 37/00