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Wochenbericht des DIW Berlin 39/00

Aktuelle Tendenzen der Finanzpolitik in der EWU

Bearbeiter Joachim Volz
Von Mitte der neunziger Jahre an gingen die Fehlbeträge der öffentlichen Haushalte in den Mitgliedsländern der nachmaligen Europäischen Währungsunion (EWU) spürbar zurück; dahinter stand das Bemühen, die fiskalischen Referenzwerte für den Eintritt in die Währungsunion zu erfüllen. In der Tat konnten - mit Ausnahme Griechenlands - alle Länder, die dies angestrebt hatten, an der Währungsunion teilnehmen. [1] Zur Überwachung der haushaltspolitischen Entwicklung in der EWU und bei den übrigen Beitrittskandidaten aus der Europäischen Union (EU) schuf man mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt von Dublin (SWP) ein Instrument, das die jährliche Vorlage von Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen verlangt.

Im Zuge des wirtschaftlichen Aufschwungs in Europa werden mittlerweile die - aus früherer Sicht durchaus anspruchsvollen - Ziele der Programme zumeist deutlich übertroffen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob der Konsolidierungskurs in unvermindertem Tempo fortgesetzt werden soll oder ob mit der verbesserten Haushaltslage der öffentlichen Hand nunmehr die privaten Haushalte - wie in Deutschland und Frankreich - durch Steuersenkungen entlastet werden sollen. Dabei ist auch von Bedeutung, wie eine konjunkturpolitisch adäquate Finanzpolitik in Abstimmung mit der Geldpolitik des Europäischen Währungsraumes gestaltet sein sollte.

Entwicklung der finanzpolitischen Eckwerte Die staatliche Einnahmenquote (Einnahmen des Staates insgesamt in Prozent des Bruttoinlandsprodukts) in der EWU insgesamt ist in den neunziger Jahren - insbesondere aufgrund der Entwicklung in den größeren Ländern - deutlich gestiegen (Tabelle 1). Lag sie in den achtziger Jahren zumeist bei gut 44 %, so stieg sie bis auf reichlich 46 % im Jahre 1993 und über 47 % im Jahre 1997; seither sinkt sie allmählich wieder.

Die entsprechende Ausgabenquote stieg von Ende der achtziger Jahre bis 1993 zunächst stärker, von rund 48 % auf gut 52 %. Maßgeblich hierfür waren eine schwache bis rückläufige Wirtschaftsentwicklung und das damit verbundene Wirksamwerden der so genannten automatischen Stabilisatoren. Die Ausgabenquote ist dann aber, vor allem aufgrund der Einsparungen im Hinblick auf die Referenzwerte des Maastrichtvertrages, bis auf etwa 49 % zu Beginn der Währungsunion gesunken und dürfte Ende dieses Jahres nur noch bei 47 % liegen. Dieser Rückgang war begleitet von erheblichen Veränderungen in der Ausgabenstruktur. Während bei einem noch weit höheren Niveau der Arbeitslosigkeit als in den achtziger Jahren die Ausgaben in diesem Bereich stark stiegen, gingen die Bruttoanlageinvestitionen des Staates im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt spürbar zurück (Tabelle 2).

Etwa parallel zur Entwicklung der Ausgabenquote erreichte das Finanzierungsdefizit der EWU-Länder in Relation zum Bruttoinlandsprodukt 1993 mit rund 5,5 % einen Höhepunkt und verringerte sich dann bis 1998 auf rund 2 %. Die Bruttostaatsschuld erreichte ihren Höchststand mit fast 75 % des Bruttoinlandsprodukts dagegen erst 1996, konnte danach allerdings auf - gegenwärtig - etwa 70 % reduziert werden (Tabelle 3). Bei dem hohen Stand der Staatsschuld wird der Verlauf der Defizitquote erheblich durch Zinszahlungen geprägt (Tabelle 4). Der so genannte Primärsaldo, der ohne diese Zahlungen berechnet wird, ist in der EWU schon seit Mitte der neunziger Jahre zunehmend positiv; hierin spiegeln sich die Konsolidierungsanstrengungen wider.

Nachdem 1999 ein Konjunkturaufschwung eingesetzt hat, werden in einer Reihe von Ländern in diesem Jahr Überschüsse erzielt, und es gibt kein Finanzierungsdefizit für die EWU insgesamt mehr - zum ersten Mal seit Beginn der siebziger Jahre, also seit der Zeit vor der ersten Ölpreiskrise. Die Schuldenstandsquote freilich wird noch längere Zeit über dem Stand der frühen siebziger Jahre sowie - für den EWU-Raum insgesamt - über dem für jedes Land geforderten Referenzwert von 60 % liegen. Hieraus ergibt sich zunächst die Forderung nach weiterer Konsolidierung, soll dieser Referenzwert nicht grundsätzlich infrage gestellt werden. Damit ist allerdings noch nichts darüber gesagt, in welchem Tempo sich diese Konsolidierung vollziehen wird und ob die Anforderungen an alle Länder gleich sein sollen. Die offiziellen Vorstellungen der EWU-Länder zum Konsolidierungsprozess werden seit Beginn der Währungsunion in den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen niedergelegt.

Stabilitäts- und Konvergenz- programme Im Rahmen des SWP haben sich die EU-Mitgliedsländer auf die Vorlage von Stabilitätsprogrammen (für die Länder, die bereits der EWU angehören) und Konvergenzprogrammen (für die übrigen EU-Länder) verständigt. Die Mitgliedsstaaten haben diese Programme jeweils bis zu Beginn der Jahre 1999 und 2000 vorgelegt. Sie sind eine Art mittelfristige Finanzplanung, die die Anpassung der Finanzpolitik an die Budget- und Schuldenstandsziele realistisch darstellen soll (Abbildung). Mit der verbesserten konjunkturellen Lage stiegen aber die Steuereinnahmen - bei in den Jahren zuvor häufig angezogener Steuerschraube - kräftiger als erwartet, und die Ausgaben im sozial- und arbeitsmarktpolitischen Bereich verringerten sich rascher. Dies schlägt sich bereits in einer Revision der Programme nieder, die zu Beginn dieses Jahres vorgelegt worden sind. Inzwischen stellen sich die Prognosewerte für die nationalen Budgets vielfach noch günstiger dar. Nicht nur in den großen Ländern wie Deutschland und Frankreich sprudeln die Steuerquellen reichlicher als vorhergesehen, sondern die finanzpolitische Lage auch in vielen kleineren Ländern hat sich verbessert. In erster Linie ist dies auf den konjunkturellen Aufschwung zurückzuführen, jedoch spielen auch gewichtige Sonderfaktoren - insbesondere hohe einmalige Erlöse aus der Vergabe von Mobilfunklizenzen - eine Rolle. In dem Maße, wie diese zur Schuldentilgung verwendet werden, sinkt der Schuldendienst für die kommenden Jahre. In Deutschland etwa - als dem wirtschaftlich bedeutendsten EWU-Land - betragen die Erlöse in diesem Jahr rund 2 1/2 % des Bruttoinlandsprodukts und schlagen entsprechend bei der Veränderung des Haushaltssaldos zu Buche. [2]

Für die Finanzpolitik vieler EWU-Länder haben sich damit neue Spielräume eröffnet. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht direkte Zwänge - u. U. auch mit Sanktionen in Form von Strafgebühren bis zu 0,5 % des BIP - nämlich nur für den Fall vor, dass die Maastricht-Referenzwerte verfehlt werden. Er sagt nichts über Handlungszwänge für eine Situation, in der - wie gegenwärtig - ein weitgehender Haushaltsausgleich erzielt wird oder vielfach sogar Überschüsse bestehen. Allerdings hat der Europäische Rat nach Vorlage der nationalen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme - zuletzt im Frühjahr dieses Jahres - jeweils Empfehlungen für die in den einzelnen Ländern zu verfolgende Politik abgegeben. Dabei zeigt sich die Tendenz, im Falle einer unerwartet günstigen Entwicklung des Budgets für eine zusätzliche Konsolidierung oder gar Überschussbildung zu plädieren. Gefordert werden aber auch Veränderungen in der Ausgabenstruktur, insbesondere zugunsten öffentlicher Investitionen. [3]

Schwerpunkt Steuerreformen mit Steuersenkungen Im Verlauf von 1999/2000 hat eine Reihe von EWU-Ländern die unerwartet rasche Verbesserung der Haushaltssalden zu teilweise umfangreichen Steuersenkungen genutzt oder zumindest solche Maßnahmen angekündigt (Übersicht). Die Hauptrolle spielte dabei zumeist das Standortmotiv. Tatsächlich stehen die nominalen Steuersätze im Mittelpunkt des Interesses der Investoren aus dem In- und Ausland. Ein Teil der Maßnahmen ist speziell darauf gerichtet, die steuerliche Belastung des Faktors Arbeit zu verringern. Dadurch soll der Einsatz von Arbeit statt Kapital attraktiver werden. Neben der Verbesserung der Standortbedingungen zielen die Reformen auf eine Erhöhung der Massenkaufkraft, indem die Nettoeinkommen deutlich stärker steigen als die Bruttoeinkommen, deren Entwicklung durch niedrige Lohnabschlüsse geprägt ist. In den meisten Ländern wurden die Steuersätze auf Arbeitseinkommen gesenkt; in vielen Ländern wurden auch die Sozialabgaben für Arbeitgeber oder die Mehrwertsteuersätze für bestimmte besonders arbeitsintensive Dienstleistungen befristet herabgesetzt.

In ihrem Volumen sind die Steuerreformen in allen drei großen Volkswirtschaften - Deutschland, Frankreich und Italien - beträchtlich, auch wenn sich die Entlastungswirkungen unterschiedlich über die nächsten Jahre verteilen. Für das Jahr 2001 liegen die Steuermindereinnahmen bei jeweils etwas über (Deutschland) oder unter (Frankreich, Italien) einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Als erstes der großen Länder hat Deutschland eine umfangreiche Steuerreform verabschiedet. [4] Hier ging es vor allem darum, die Steuerbelastung der Unternehmen zu senken. Da im Unterschied zu den meisten anderen EWU-Ländern ein großer Teil der deutschen Unternehmen Personengesellschaften sind, ist dies nur dadurch möglich, dass neben der Körperschaftsteuer auch die Einkommensteuer deutlich gesenkt wird; die zunehmende Spreizung der Steuersätze ist hierbei ein besonderes Problem.

In Frankreich liegt der Akzent der soeben beschlossenen Steuerreform dagegen auf einer Entlastung der privaten Haushalte und vor allem der Niedrigverdiener bei der Einkommen- und der allgemeinen Sozialsteuer. Aber auch die Körperschaftsteuer wird gesenkt, die Kraftfahrzeugsteuer (vignette) abgeschafft. Zudem wird das Heizöl verbilligt; die anhaltenden Proteste gegen die hohen Energiepreise dürften sogar zu einem weiteren Entgegenkommen der Regierung führen.

In Italien gab es bereits eine Reihe von entlastenden Maßnahmen für Arbeitskräfte im Niedriglohnbereich und zur Senkung der Kosten für den Faktor Arbeit. Umfangreiche Einkommensteuersenkungen unter besonderer Berücksichtigung niedrigerer Einkommen sind für die Jahre bis 2004 bereits angekündigt.

Auch in fast allen mittleren und kleinen EWU-Ländern gab es mehr oder weniger umfangreiche Steuersenkungen oder zumindest deren Ankündigung. In den Niederlanden ist für das Jahr 2001 bereits eine Entlastung bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer beschlossen; Belgien und Portugal haben soeben eine Senkung der Spitzensteuersätze, Portugal auch eine Anhebung der Einkommensgrenzen beschlossen, für die der jeweilige Steuersatz gilt. Luxemburg will die für 2002 geplante Steuersenkung vorziehen, und auch in Finnland sollen die Steuersätze gesenkt werden.

Allerdings sollte nicht übersehen werden, dass es in mehreren Ländern auch unterschiedliche Maßnahmen der Gegenfinanzierung gab. So ist die Steuerreform in Deutschland in besonderem Maß durch eine gleichzeitige Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage gekennzeichnet, wobei u. a. Abschreibungsmöglichkeiten eingeschränkt worden sind. In anderen Fällen wurden kompensierende Steuern eingeführt oder erhöht, wobei vor allem Ökosteuern eine Rolle spielen. In Frankreich wurden zudem schon vor einiger Zeit Kapitalerträge in die Bemessungsgrundlage der Sozialversicherung aufgenommen. Allgemein gibt es einen Trend, Kapitalerträge mit einer proportionalen Abgeltungssteuer zu belegen, wobei die Steuersätze der EWU- Länder sich gegenseitig annähern. Hierzu hat zweifellos die erhöhte Kapitalmobilität in der EWU beigetragen. Dem verschärften Systemdruck kann nur durch Einführung einer einheitlichen Zinssteuer begegnet werden, doch gelang es bisher nicht, darüber einen Beschluss auf EU-Ebene herbeizuführen.

Der Zeitraum, über den die steuerlichen Impulse wirksam werden sollen, ist unterschiedlich, umfasst aber im Wesentlichen die kommenden vier Jahre. Die Umsetzung in den größeren Ländern wird nach den bisherigen Planungen in Frankreich und Deutschland am raschesten, in Italien erst über einen etwas längeren Zeitraum erfolgen.

Konjunktur- und wachstumspolitische Aspekte Zwar sagt der Stabilitäts- und Wachstumspakt direkt nichts darüber aus, welche Defizit- bzw. Überschussquoten die einzelnen Länder anstreben sollen, um auch bei einer ernsthaften Konjunkturabschwächung die Rückführung ihrer so genannten strukturellen Defizite nicht zu gefährden. Jedoch wurde verschiedentlich versucht, die Einflüsse von Konjunkturschwankungen auf die nationalen Haushalte, die sich insbesondere durch das Wirken der automatischen Stabilisatoren ergeben, abzugreifen. [5] Ausgangspunkt dabei ist die Frage, welche Quoten mittelfristig realisiert sein sollten, damit es auch bei einer stärkeren Konjunkturabschwächung nicht zu einer Verletzung der Maastricht-Referenzwerte, in diesem Fall also der Defizitquote von maximal 3 % des Bruttoinlandsprodukts, kommt. Danach sollen Finnland und Schweden wegen der hohen Konjunkturreagibilität ihrer Haushaltssalden mittelfristig einen positiven Finanzierungssaldo, die meisten Länder eine Defizitquote von 0 bis 1 %, Deutschland, Italien und Frankreich, aber auch Griechenland und Österreich eine solche von gut 1 % anstreben. An diesen Richtwerten gemessen, hätten bereits in diesem Jahr praktisch alle EWU-Länder ihr 'Soll' erfüllt. Auch wenn also die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und andere Institutionen immer wieder fordern, unerwartet günstige Budgetentwicklungen in jedem Fall zur zusätzlichen Konsolidierung zu nutzen: Ein dringender Bedarf daran besteht nicht.

Die Entscheidung in einer Reihe von Ländern, Steuersenkungen durchzuführen, ist damit im Prinzip gutzuheißen. Sollte sich allerdings der Aufschwung mit Wachstumsraten von reichlich 3 %, wie gegenwärtig für eine Reihe von Ländern zu beobachten, über einen längeren Zeitraum fortsetzen, so wäre es durchaus angebracht, die Konsolidierung voranzutreiben. Hierbei ist freilich nach Ländern zu differenzieren. Eine zusätzliche finanzpolitische Stimulierung in Ländern mit besonders starkem Wirtschaftswachstum - wie Irland und Spanien - würde dort nur die Inflation weiter verstärken. Allerdings sollten auch Länder mit einem Schuldenstand, der kaum unter oder sogar noch über dem Referenzwert von 60 % liegt, den gegenwärtigen Spielraum zumindest teilweise zur weiteren Konsolidierung nutzen; dies gilt auch für Deutschland. Ein wichtiger Grund hierfür ist die langfristige Gewinnung einer größeren finanzpolitischen Handlungsfreiheit durch eine dauerhafte Senkung der Zinszahlungen auf die Staatsschuld.

Von Bedeutung ist ferner, das Vertrauen in einen stetigen Kurs der Finanzpolitik zu stärken und bei den Steuerzahlern die Erwartung einer längerfristig niedrigeren Belastung mit Steuern und Abgaben zu stabilisieren. Dabei sollte sich die finanzpolitische Strategie an der mittelfristigen Entwicklung des Produktionspotentials orientieren. Hierzu scheinen die starken Schwankungen der Haushaltssalden für die EWU insgesamt wie für zahlreiche Länder in den Jahren 1999 bis 2001 in Kontrast zu stehen. Waren die Konsolidierungsmaßnahmen - gemessen an der Entwicklung der Defizitquoten - in den letzten Jahren geringer, so scheinen sie in diesem Jahr hoch dosiert zu sein. Tatsächlich handelt es sich aber um eine Sonderbewegung: Der 'Swing' ergibt sich vor allem aus hohen Einnahmen aus der Vergabe von Mobilfunklizenzen. Derartige Einnahmen bedeuten keine Verschärfung des finanzpolitischen Restriktionsgrades, ebenso wenig wie die teilweise im nächsten Jahr wieder höheren Defizite in diesen Ländern nicht einen Umschwung in Richtung auf expansivere Strategien darstellen.

Bei alledem ergibt es allerdings keinen Sinn, den Staatsanteil auf Kosten zukunftsträchtiger öffentlicher Investitionen zurückzuführen. Wie die Entwicklung der staatlichen Bruttoanlageinvestitionen zeigt (Tabelle 2), werden die Infrastrukturausgaben schon seit langem vernachlässigt. Dadurch verschlechtern sich die langfristigen Wachstumsaussichten. Positive Wachstumsimpulse werden bei einer allmählichen Rückführung der Staatsquote, die ein unterdurchschnittlicher Anstieg der öffentlichen Ausgaben mit sich bringt, per saldo nur wirksam, wenn steuerliche Stimulierung der privaten Nachfrage und mehr öffentliche Zukunftsvorsorge zusammengenommen die Entzugseffekte einer Verringerung des Staatsanteils mehr als wettmachen.

Fazit Mit der verbesserten Konjunktur und den sinkenden öffentlichen Defiziten oder gar steigenden Überschüssen haben sich die EWU-Länder, vor die Frage gestellt, welcher finanzpolitischen Strategie - forciertem Schuldenabbau, Steuersenkungen und/oder Ausgabenerhöhungen - der Vorrang zu geben sei, schwerpunktmäßig für Steuersenkungen entschieden. Trotz teilweise immer noch hoher Staatsschuld dürfte diese Strategie für die EWU insgesamt richtig sein. Kurzfristig schaffen die fiskalischen Impulse zudem tendenziell ein Gegengewicht zur restriktiven Politik der Europäischen Zentralbank.

Diese hat die geldpolitischen Schrauben bereits wieder angezogen, obwohl mit Blick auf die grundlegenden Indikatoren (Kerninflationsrate, Lohnstückkostenentwicklung) gegenwärtig für die EWU trotz wieder etwas höherer Preissteigerungsraten noch keine Inflationsgefahr besteht. Bisher haben energiepreisbedingte exogene Preissteigerungen keinen Eingang in die Lohnabschlüsse gefunden. Dies darf auch künftig nicht geschehen. Den Tarifparteien sollte klar sein, dass exogen verursachte Preissteigerungen hingenommen werden müssen und keine Verteilungskonflikte auslösen dürfen.

Die Finanzpolitik darf in dieser Situation nicht restriktiv werden. Ein ausreichend kräftiges Wirtschaftswachstum über mehrere Jahre, mit dem ein größerer Schritt in Richtung Vollbeschäftigung getan würde, wäre sonst illusorisch. Dies schließt nicht aus, dass sich die Finanzpolitik der EWU- Länder je nach Konjunkturlage differenziert verhält. Während etwa die boomenden Länder Spanien und Irland forciert ihre Schulden abbauen sollten, täte Deutschland gut daran, seinen neu gewonnenen Spielraum nur vorsichtig zur weiteren Konsolidierung zu nutzen.

[1] Von Januar 2001 an nimmt auch Griechenland an der Währungsunion teil.

[2] Nach einer Entscheidung von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften, werden diese Erlöse in voller Höhe im Jahre 2000 gebucht. Vgl. Öffentliche Haushalte 2000/2001: Expansive Impulse durch die Steuerreform. Bearb.: Dieter Teichmann und Dieter Vesper. In: Wochenbericht des DIW, Nr. 36/2000.

[3] Vgl. die jeweils im Amtsblatt der EU veröffentlichten Stellungnahmen zu den einzelnen Ländern.

[4] Vgl. Öffentliche Haushalte 2000/2001: Expansive Impulse durch die Steuerreform, a.a.O.

[5] Vgl. etwa Europäische Kommission: Haushaltsüberwachung in der WWU. In: Europäische Wirtschaft, Beiheft A, Nr. 3/1999.


                                                                             
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Kasten: Wichtige Elemente der Steuerreformen in den EWU-Ländern                 
für die Jahre 2000/2001                                                         
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             Einkommensteuer                   Körperschaft- 
                                               und Kapitalsteuern 
                                                                                
Deutschland  Breite Senkung der Einkommen-     Senkung der Körperschaftsteuer 
             steuersätze. Anhebung des steuer- auf 25 % (von 40 % bzw. 30 % 
             freien Existenzminimums.          für nichtausgeschüttete/ausge- 
             Verbreiterung der Bemessungs-     schüttete Gewinne). Keine 
             grundlage.                        Steuer auf Kapitalgewinne bei    
                                               Veräußerung von Holdings         
                                               zwischen Unternehmen.            
                                                                                
Frankreich   Reduzierung aller Steuersätze,   Abschaffung der bisherigen Zu- 
             insbesondere für die Bezieher    satzsteuer (entspricht einer Sen- 
             niedriger Einkommen.             kung der Körperschaftsteuer von 
                                              36,6 auf 33,3 %). Steueranreize 
                                              für innovative junge Unternehmen. 
                                                                                
Italien      Reduzierung der Steuersätze,     Incentives für Risikokaptial.Sen- 
             insbesondere für die Bezieher    kung der regionalen Körperschaft- 
             niedriger Einkommen.    steuer.  Zusätzliche Abzugsfähig- 
                                              keit bestimmter Ausgaben. 
                                                                                
Spanien      Reduzierung der Spitzensteuer-   Steueranreize für Risikokapital. 
             sätze, Erhöhung des steuerfreien 
             Existenzminimums. 
 
                                                                                
Niederlande  Erhöhung des steuerfreien Exis-  Reduzierung der Körperschaft- 
             tenzminimums. Senkung der        steuer (2001). 
             Steuer auf Arbeitseinkommen. 
 
 
                                                                                
Belgien      Senkung der Spitzensteuersätze. 
 
                                                                                
Österreich   Reduzierung von Steuersätzen bei                                   
             mittleren und Spitzeneinkommen.                                    
             Anhebung von Freibeträgen                                          
             für Familien.                                                      
                                                                                
Finnland     Senkung der Steuersätze          Erhöhung des Steuersatzes 
             (1997 bis 1999; weitere Senkung  von 28 auf 29 %. 
             2000 bis 2003 geplant).                                            
                                                                                
Portugal     Reduzierung der Einkommen- 
             steuersätze. 
                                                                                
Irland       Senkung des Spitzensteuersat-    Steuervergünstigungen und 
             zes und des Standardsatzes.      reduzierte Sätze für Kapitalge-   
             Anhebung des steuerfreien        winne bei Risikokapital.          
             Existenzminimums.                                                  
                                                                                
Luxemburg    Steuersenkung (2001 oder 2002). 
 
 
                                                                                
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            Verbrauchsteuern                Energie- und Umweltsteuern;         
                                            sonstige Steuern                    
                                                                                
Deutschland                                 Einführung einer über mehrere       
                                            Jahre ansteigenden Ökosteuer        
                                            als Gegenfinanzierung zur           
                                            Senkung von Sozialabgaben.          
                                                                                
Frankreich  Reduzierung der Mehrwert-       Anhebung von Ökosteuern, insbe-     
            steuersätze für Reparaturen und sondere zur Finanzierung von Kom-   
            Dienstleistungen in Haushalten. pensationen für die Einführung der  
                                            35-Std.-Woche. Abschaffung der      
                                            Kraftfahrzeugsteuer.                
                                                                                
Italien     Reduzierung der Mehrwert-                                           
            steuersätze für arbeitsintensive                                    
            Dienstleistungen.                                                   
                                                                                
Niederlande Anhebung der Mehrwertsteuer                                         
            (um 1,5 Prozentpunkte im Jahre                                      
            2001). Reduzierte Mehrwert-                                         
            steuersätze für einige                                              
            arbeitsintensive Dienstleistungen.                                  
                                                                                
Belgien     Reduzierte Mehrwertsteuer auf                                       
            arbeitsintensive Dienstleistungen.                                  
                                                                                
Finnland                                    Anhebung von Energiesteuern.        
                                                                                
Irland      Anhebung der Tabaksteuern.                                          
                                                                                
Luxemburg   Reduzierung der Mehrwert-                                           
            steuersätze für arbeitsintensive                                    
            Dienstleistungen.                                                   
                                                                                
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------------------------------------------------------------------------------- 
                                                                                
            Beiträge zur Sozialversicherung                                     
                                                                                
Deutschland Verringerung der Beiträge zur                                       
            Rentenversicherung um 0,8 Pro-                                      
            zentpunkte.                                                         
                                                                                
Frankreich  Senkung der Arbeitgeberbei-                                         
            träge zur Sozialversicherung bei                                    
            Niedriglohnbeziehern. Senkung                                       
            der allgemeinen Sozialsteuer                                        
            (CSG).                                                              
                                                                                
Italien     Senkung der Beiträge für neue Jobs                                  
            und Niedriglohnbezieher. Teilfinan-                                 
            zierung der Sozialversicherungs-                                    
            ausgaben durch allgemeine Steuern.                                  
                                                                                
Spanien     Senkung von Sozialabgaben                                           
            für Arbeitgeber und Arbeitneh-                                      
            mer bei Schaffung von                                               
            Dauerarbeitsplätzen.                                                
                                                                                
Niederlande Reduzierung der Sozialabgaben                                       
            im Niedriglohnbereich.                                              
                                                                                
Belgien     Reduzierung der Sozialabgaben                                       
            im Niedriglohnbereich.                                              
                                                                                
Finnland    Reduzierung von Sozialversiche-                                     
            rungsbeiträgen.                                                     
                                                                                
                                                                                
Portugal    Harmonisierung der Sozialabgaben                                    
            für Selbständige und Beschäftigte                                   
------------------------------------------------------------------------------- 
Quellen: Europäische Kommission; DIW.                                           
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------------------------------------------------------------------------------- 
Tabelle 1
                                                                       
Einnahmen und Ausgaben des Staates in den EWU-Ländern                           
in % des Bruttoinlandsprodukts                                                  
------------------------------------------------------------------------------- 
                                                                                
          1992 1996 1997 1998 1999 2000 2001 1992 1996 1997 1998 1999 2000 2001 
           (1)                      (2)  (2)  (1)                      (2)  (2) 
                          Einnahmen                           Ausgaben          
                                                                                
Deutsch-                                                                        
land      44,7 46,2 45,9 46,0 46,7 46,3 44,7 47,2 49,6 48,6 47,7 47,8 47,2 46,1 
Frankr.   48,4 50,1 50,4 49,7 50,6 49,5 49,0 52,5 54,2 53,4 52,4 52,3 51,1 50,2 
Italien     .  45,8 48,2 46,6 46,9 46,3 46,0   .  52,9 50,9 49,4 48,8 47,8 46,8 
Spanien     .  39,3 39,6 39,6 40,0 40,0 40,0   .  44,3 42,7 42,2 41,1 40,7 40,5 
Niederlande .  47,0 46,4 45,7 46,8 46,0 43,8   .  48,9 47,6 46,5 46,2 45,0 43,4 
Belgien   47,0 49,9 50,2 50,2 50,1 49,5 48,9 44,0 53,6 52,2 51,3 51,0 50,0 49,2 
Österr.   50,6 50,6 49,8 49,3 49,0 48,5 47,6 52,5 54,4 51,7 51,8 51,1 50,3 49,6 
Finnland  54,7 53,7 52,6 52,4 52,1 51,8 51,1 60,4 56,9 54,1 51,1 49,8 47,7 46,1 
Portugal    .  42,0 42,2 43,0 45,9 46,8 47,2   .  45,8 44,8 45,1 47,8 48,3 48,7 
Irland    41,4 38,8 38,4 37,7 38,4 37,1 36,4 44,4 39,5 37,6 35,5 36,4 35,4 33,6 
Luxemburg 48,9 48,9 47,6 47,2 46,5 46,2 45,4 46,7 46,2 44,0 43,9 44,1 43,6 42,7 
                                                                                
EWU-Länder  .  46,7 47,1 46,6 47,2 46,6 45,7   .  51,0 49,6 48,6 48,4 47,5 46,5 
                                                                                
Nachrichtlich:                                                                  
                                                                                
Groß-                                                                           
britann.  40,3 39,5 39,5 40,6 40,4 40,0 39,7 46,8 43,8 41,5 40,3 39,2 39,1 39,0 
Schweden    .  59,3 59,1 60,6 60,4 58,5 57,6   .  62,6 61,1 58,7 58,5 56,0 54,7 
Dänemark    .  58,1 57,8 57,5 57,9 56,7 55,9   .  59,1 57,4 56,3 54,9 54,2 53,5 
Griechenl.  .  36,9 38,9 40,1 41,6 41,4 41,1   .  44,7 43,5 43,2 43,2 42,8 41,8 
                                                                                
------------------------------------------------------------------------------- 
(1) Daten auf Basis des ESVG 1995 nicht für alle Länder verfügbar.              
(2) Prognose der Europäischen Kommission.                                       
Quelle: Europäische Kommission.                                                 
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------------------------------------------------------------------------------- 
Tabelle 2
                                                                       
Bruttoanlageinvestitionen des Staates in den EWU-Ländern                        
in % des Bruttoinlandsprodukts                                                  
------------------------------------------------------------------------------- 
                                                                                
                   1970 (1)   1980 (1)   1990 (1)   1995   2000 (2)   2001 (2)  
                                                                                
Deutschland           4,6        3,6        2,3      2,3      1,7        1,7    
Frankreich            3,8        3,2        3,5      3,3      2,9        2,9    
Italien               2,9        3,2        3,3      2,1      2,6        2,5    
Spanien               2,6        1,8        4,8      3,7      3,4        3,5    
Niederlande           4,4        3,2        1,9      3,0      3,2        3,1    
Belgien               4,7        4,4        1,3      1,8      1,7        1,7    
Österreich            4,9        4,3        3,1      2,9      1,6        1,6    
Finnland              3,6        3,8        3,7      2,8      2,7        2,6    
Portugal              2,3        4,2        3,2      3,8      4,6        4,7    
Irland                3,9        5,4        2,0      2,3      3,1        3,2    
Luxemburg             3,1        6,4        4,5      4,6      5,1        5,2    
                                                                                
EWU-Länder            3,9        3,3        3,0      2,7      2,5        2,4    
                                                                                
Nachrichtlich:                                                                  
                                                                                
Großbritannien        4,8        2,5        2,3      2,0      1,4        1,6    
Schweden              6,3        4,1        2,3      3,4      2,5        2,5    
Dänemark              4,9        3,3        1,6      1,8      1,6        1,6    
Griechenland          2,7        2,1        2,8      3,2      4,3        4,3    
                                                                                
------------------------------------------------------------------------------- 
(1) Frühere Definition, nicht voll vergleichbar.                                
(2) Prognose der Europäischen Kommission.                                       
Quelle: Europäische Kommission.                                                 
=============================================================================== 
                                                                                
                                                                                
------------------------------------------------------------------------------- 
Tabelle 3
                                                                       
Indikatoren (1) zur Situation der öffentlichen Haushalte in den EWU-Ländern     
in % des Bruttoinlandsprodukts                                                  
------------------------------------------------------------------------------- 
                                                                                
                        Bruttoschulden               Finanzierungssaldo (2)     
                                                                                
               1998     1999   2000 (3) 2001 (3)  1998    1999 2000 (4) 2001(4) 
                                                                                
Deutschland    60,7     61,0     60,2     59,7    -1,7    -1,1     1,2    -1,7  
Frankreich     59,3     58,6     58,2     57,1    -2,7    -1,8    -1,3    -0,6  
Italien       116,3    114,9    110,8    106,6    -2,8    -1,9    -1,2    -0,8  
Spanien        64,9     63,5     62,3     59,9    -2,6    -1,1    -0,5    -0,2  
Niederlande    67,0     63,6     58,7     54,4    -0,8     0,5     1,6     1,0  
Belgien       117,4    114,4    110,0    105,2    -1,0    -0,9     0,1     0,1  
Österreich     63,5     64,5     64,0     63,6    -2,5    -2,0    -1,7    -1,1  
Finnland       49,0     47,1     42,6     38,0     1,3     2,3     4,3     4,0  
Portugal       56,5     56,7     56,9     55,1    -2,1    -2,0    -1,5    -1,3  
Irland         55,6     52,4     45,2     38,1     2,1     2,0     3,5     3,0  
Luxemburg       6,4      6,2      5,8      5,3     3,2     2,4     2,6     2,7  
                                                                                
EWU-Länder     73,0     72,2     70,3     68,3    -2,0    -1,1     0,0    -0,7  
                                                                                
------------------------------------------------------------------------------- 
(1) Gemäß Abgrenzung nach dem Vertrag von Maastricht. Daten ESVG 1995.          
(2) Einschließlich Einnahmen aus der Vergabe von Mobilfunklizenzen.             
(3) Prognose der Europäischen Kommission.                                       
(4) Prognose des DIW.                                                           
Quellen: Europäische Kommission; DIW.                                           
=============================================================================== 
                                                                                
                                                                                
------------------------------------------------------------------------------- 
Tabelle 4
                                                                       
Zinsausgaben des Staates in den EWU-Ländern                                     
in % des Bruttoinlandsprodukts                                                  
------------------------------------------------------------------------------- 
                                                                                
                      1996   1997   1998   1999   2000 (1)   2001 (1)           
                                                                                
Deutschland            3,7    3,7    3,6    3,5      3,5        3,4             
Frankreich             3,9    3,7    3,6    3,3      3,1        3,2             
Italien               11,5    9,4    8,1    6,8      6,4        6,0             
Spanien                5,4    4,8    4,4    3,7      3,5        3,4             
Niederlande            5,6    5,1    4,9    4,4      4,0        3,6             
Belgien                8,7    7,9    7,7    7,2      6,9        6,6             
Österreich             4,2    3,9    3,8    3,6      3,5        3,4             
Finnland               4,3    4,3    3,7    3,6      3,3        3,1             
Portugal               5,4    4,3    3,6    3,4      3,3        3,3             
Irland                 4,7    4,3    3,5    2,6      2,2        1,9             
Luxemburg              0,3    0,3    0,4    0,4      0,3        0,3             
                                                                                
EWU-Länder             5,6    5,1    4,7    4,3      4,1        3,9             
                                                                                
Nachrichtlich:                                                                  
                                                                                
Großbritannien         3,7    3,7    3,6    2,9      3,0        2,7             
Schweden               7,1    6,9    6,2    5,5      4,7        4,1             
Dänemark               6,1    5,8    5,3    4,7      4,4        3,9             
Griechenland          10,5    8,3    7,8    7,4      7,2        6,6             
                                                                                
------------------------------------------------------------------------------- 
(1) Prognose der Europäischen Kommission.                                       
Quelle: Europäische Kommission.                                                 
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