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DIW econ-Studie nimmt Politik beim Wort

Bericht vom 10. September 2009

Die am Dienstag veröffentlichte Studie der DIW econ zu den öffentlichen Investitionen im Rahmen der Konjunkturpakete I und II ist bei Bund und Ländern zum Teil auf deutliche Kritik gestoßen. Die DIW econ weist diese Kritik zurück: „Wir nehmen die Politik beim Wort“, sagte DIW econ-Geschäftsführer Dr. Lars Handrich. „Die Konjunkturprogramme sind in einem „Zukunftsinvestitionsgesetz“ verpackt worden – deshalb haben wir nicht mehr und nicht weniger getan, als zu analysieren, ob Verpackung und Inhalt stimmen.“ Wir haben entgegen anders lautender Behauptungen nicht untersucht, welchen kurzfristigen Konjunkturstimulus diese Maßnahmen auslösen. Vielmehr haben wir die öffentlichen Investitionen auf ihr Potential für nachhaltige und langfristige Wachstumseffekte bewertet. Das ist aus unserer Sicht ein durchaus legitimes Anliegen“.

In der vorgelegten Studie hat die DIW econ systematisch die im Rahmen der Konjunkturpakete I und II vorgesehenen öffentlichen Investitionsmaßnahmen analysiert. Von den hierfür insgesamt vorgesehenen Ausgaben in Höhe von 23,6 Milliarden Euro konnten bis Ende August 2009 auf Basis veröffentlichter und von den Ländern bereitgestellter Informationen konkrete Projekte mit einem Investitionsvolumen von 20,5 Milliarden Euro ermittelt werden.

Zentrale Fragestellung der Analyse war, ob von diesen Projekten neben ihrer kurzfristigen konjunkturellen Wirkung (die als gegeben betrachtet wird, vgl. S. 2 der Studie) auch positive Effekte auf das langfristige Wachstum der deutschen Volkswirtschaft zu erwarten sind. Dies wurde etwa vom Sachverständigenrat gefordert und von der Politik wiederholt betont, nicht zuletzt, um so die zur Finanzierung der Konjunkturpakete nötige Neuverschuldung zu rechtfertigen.

Zentrales Ergebnis der Studie ist, dass von 70 Prozent der insgesamt betrachteten Ausgaben keine nachhaltigen langfristigen Wachstumsimpulse für die deutsche Volkswirtschaft ausgehen werden. Vielmehr sollen diese Mittel für den Erhalt des Status Quo investiert werden. Statt beispielsweise die Qualität der Bildung durch Investitionen in Computer, Labore etc. zu erhöhen, soll also überwiegend in die Erhaltung des Gebäudebestands investiert werden.

„Auch den Einwand, wir hätten das Gesetz nicht richtig gelesen, die Politik hätte anders gar nicht investieren können aufgrund der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, weisen wir zurück. Erstens ändert diese Feststellung nichts am eigentlichen Befund. Zweitens zeigt sich ja durch die Verwendung von immerhin acht Prozent der für Bildung vorgesehenen Mittel für Bildungsinhalte, dass ein gewisser Spielraum vorhanden war. Schließlich wurde Ende Juli Artikel 104 b Grundgesetz dahingehend erweitert, dass in Notsituationen wie der aktuellen Krise der Bund nun auch ohne eigene Gesetzgebungskompetenz den Ländern Finanzhilfen gewähren kann“, so Lars Handrich.

Dass die öffentlichen Investitionen im Rahmen der Konjunkturpakete nun vor allem in den Erhalt der Infrastruktur und öffentlicher Gebäude fließen, liegt auch an der unterschiedlichen Gesetzgebungskompetenz von Bund und Ländern, infolge derer die Bundesmittel im Rahmen der Konjunkturpakete nur bedingt in landeshoheitliche Bereiche wie Bildung investiert werden können. Dies kann das Ergebnis also zumindest teilweise erklären – an dem Befund an sich aber ändert dies nichts. Zudem ist dieses Argument als grundsätzliche Rechtfertigung der vorgesehenen Mittelverwendung ungeeignet. Dies belegen zum einen die von Ländern und Kommunen tatsächlich geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungsqualität, auch wenn diese in vergleichsweise geringem Umfang vorgesehen sind. Zum anderen wurde die Rechtslage Ende Juli 2009 bereits dahingehend angepasst, dass der Bund in Notsituationen den Ländern auch ohne eigene Gesetzgebungsbefugnisse Finanzmittel zur Verfügung stellen kann. Die aktuelle Konjunkturkrise ist als eine solche Notsituation zu verstehen.

Pressemitteilung vom 08.09.2009:
Studie der DIW econ zur Umsetzung des Konjunkturpaketes: Bremen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen investieren am besten

Studie „Richtig investieren II“ (PDF, 436.8 KB)

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