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Im Namen des Volkes. Kommentar von Ferdinand Fichtner

Kommentar vom 19. September 2012

Mit ihrem grünen Licht für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) haben die Karlsruher Verfassungsrichter für Jubel an den Finanzmärkten und in der Politik gesorgt. Das Urteil mache den Weg frei für die weitere europäische Integration und lege den Grundstein für eine stabilere Währungsunion.

Mag sein. Tatsächlich wären die letzten zwei Jahre ohne den temporären Rettungsschirm EFSF wohl noch turbulenter abgelaufen. Zwar war es von vornherein aussichtslos, die griechische Regierung als einen lediglich temporär in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Gläubiger darzustellen. Der Schuldenschnitt, der Anfang dieses Jahres schließlich doch noch kam, war unvermeidlich; und weitere werden folgen. Aber mit dem Rettungsschirm konnte eine Ansteckung anderer Länder weitgehend vermieden werden: Die Situation in Portugal und Irland scheint stabilisiert, auch in Spanien ist zuletzt wieder etwas Ruhe eingekehrt, obwohl die spanische Regierung noch keinen Antrag auf Unterstützung gestellt hat. Allein die Ankündigung sorgt schon für Beruhigung.

Klar ist aber auch: Die Rettungsschirme sind nur eine zeitlich begrenzte Lösung für Zahlungsschwierigkeiten der Krisenländer, wie sie sich zum Beispiel aus den zurzeit sehr hohen Zinsen ergeben können.

Der vollständige Kommentar im Wochenbericht 38/2012 (PDF, 222.73 KB)

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