Regierungsberichte können niemals unabhängig sein. Kommentar von Gert G. Wagner

Kommentar vom 5. Dezember 2012

Politisch kann man die Opposition sicherlich verstehen, wenn sie der Bundesregierung vorwirft, dass sie durch Änderungen und Streichungen das Manuskript des „Armuts- und Reichtumsberichts“ gewissermaßen politisch entschärfen will. Der Vergleich der Fassung für die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung mit der jetzt vorliegenden überarbeiteten Fassung, die zur Stellungnahme an Verbände und Wissenschaftler geschickt wurde, zeigt: Bewertungen wie der Satz „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ wurden gestrichen, eine kritische Bewertung der Ungleichheit der Löhne wurde ersetzt durch die Behauptung, dass die Lohnentwicklung „Ausdruck struktureller Verbesserungen“ sei.

Dennoch: Manipulationen sind das nicht, denn es wurden keine Zahlen gefälscht. Vielmehr handelt es sich um unterschiedliche politische Bewertungen. Dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Wirtschaftsministerium nicht immer einer Meinung sind, ist kein Geheimnis und drückt sich in diesen Veränderungen des Entwurfs aus. Der Bundesregierung deswegen einen Vorwurf zu machen ist schwer nachvollziehbar. Denn dafür ist eine Ressort-Abstimmung ja da, dass sich einzelne Ressorts zu einem Bericht äußern können und am Ende ein Bericht der gesamten Bundesregierung – und nicht nur der eines bestimmten Ministeriums – steht. Dass ein solcher Abstimmungsprozess inzwischen praktisch öffentlich ausgetragen wird, weil Entwürfe frühzeitig der Öffentlichkeit „übergeben“ werden, ist ein politisch interessantes Phänomen, aus dem man aber wiederum gegenüber der Bundesregierung keinen Vorwurf ableiten kann.

Der vollständige Kommentar im DIW Wochenbericht 49/2012 (PDF, 163.28 KB)