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Das Integrationsgesetz – nur viel Rauch: Kommentar von Karl Brenke

Kommentar vom 20. April 2016

Das willkommenskulterelle Stimmungshoch ist gewichen, die deutsche Politik ist in die Mühen der Tiefebene abgestiegen. Gerade haben sich die Regierungsparteien auf Eckpunkte eines Integrationsgesetzes geeinigt. Naturgemäß feiern sich die beteiligten Parteien selbst. Der Bremer Bürgermeister spricht sogar von einem „historischen“ Schritt, weil nun endlich Regeln für die Einwanderung aufgestellt würden. Abgesehen davon, dass die Einwanderung nach Deutschland schon längst klar geregelt ist (durch die Freizügigkeit für EU-Bürger, die Blue-Card-­Richtlinie für Arbeitskräfte aus Drittstaaten und das Asylgesetz beziehungsweise das Grundgesetz für Asylsuchende), geht es in dem Eckpunktebeschluss überhaupt nicht um Zuwanderung generell, sondern allein um Flüchtlinge. Es mag allerdings sein, dass Zuwanderungspolitik inzwischen mit Asylpolitik gleichgesetzt wird. Überdies: Bei einer gesteuerten Zuwanderungspolitik muss erst gar nicht an Integrationsgesetze gedacht werden – wie die klassischen Einwanderungsländer lehren.

Der vollständige Kommentar im Wochenbericht 16/2016 (PDF, 110.53 KB)

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