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„Die EZB hat aus den Fehlern der US-Notenbank gelernt“

13.09.2018, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) äußert sich DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

„Die EZB setzt ihren Kurs des vorsichtigen Ausstiegs aus ihrer expansiven Geldpolitik fort. Auch wenn die Märkte gerne mehr Sicherheit über den künftigen Kurs der Geldpolitik hätten, so muss die EZB sich ihre Optionen offen halten, um ihre Flexibilität nicht zu beschneiden. Die Unsicherheit für die Weltwirtschaft ist hoch und hat durch den Handelskonflikt mit den USA, der Schieflage in der Türkei, dem ungelösten Brexit und den Bankenproblemen im Euroraum eher noch zugenommen. Der Ausstieg der EZB läuft bisher noch gut. Die EZB hat von den Fehlern der amerikanischen Notenbank Fed gelernt und Verwerfungen an den Finanzmärkten durch den geldpolitischen Ausstieg bisher verhindern können. Ich bin optimistisch, dass die EZB ihre erste Zinserhöhung im kommenden Sommer tätigen wird. Allerdings sollten wir keine falschen Erwartungen haben, denn die EZB wird in jedem Fall viele Jahre brauchen, um die Zinsen wieder zu normalisieren.“

„Die doppelte Haltelinie bis 2025 überzeugt nicht“

29.08.2018, Dr. Johannes Geyer

Die Einigung der Großen Koalition auf ein Rentenpaket kommentiert der DIW-Rentenexperte Johannes Geyer:

„Die Bundesregierung hat sich auf verschiedene Maßnahmen bei der Rente geeinigt, die einen Teil der angekündigten Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Das Paket enthält eine wichtige Verbesserung bei der Absicherung der Erwerbsminderung – jedenfalls für neu zugehende Renten. Aber die doppelte Haltelinie bis 2025 überzeugt nicht. Im besten Fall – bei weiterhin guter Konjunktur – wird sie gar nicht wirksam, weil das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinkt und der Beitragssatz 20 Prozent nicht übersteigt. Im ungünstigen Fall müssen für die Stabilisierung Steuermittel aufgewendet werden. Dann hat man zwar den Beitragssatz stabilisiert, aber nur um den Preis zusätzlicher Steuermittel. Man kann über eine Stabilisierung des Rentenniveaus diskutieren, dann sollten wir die Diskussion aber breiter führen und sowohl stärker über die zukünftige Finanzierungsbasis der Rente sprechen als auch über das Verhältnis der verschiedenen Säulen, also gesetzliche, betriebliche und private Rente. Erst wenn man den gesamten Finanzierungsmix vor Augen hat, weiß man, welche zusätzlichen Belastungen wen treffen und wer welche Leistungen erwarten kann. “

„Morgen beginnt das vierte Hilfsprogramm für Griechenland“

20.08.2018, Prof. Dr. Alexander S. Kritikos

Heute endet das dritte Hilfsprogramm für Griechenland. Dazu äußert sich der DIW-Ökonom und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Potsdam, Alexander Kritikos, wie folgt:

„In den vergangenen acht Jahren ist es Griechenland in mühseliger Pein gelungen, seinen Staatshaushalt zu sanieren. Der Preis dafür war ein dramatischer Einbruch der Privatwirtschaft: Die Wertschöpfung griechischer Unternehmen liegt noch immer erst bei 62 Prozent des Vorkrisenniveaus. Die Folgen sind bis heute hohe Arbeitslosigkeit und Armut in einem erheblichen Teil der Bevölkerung. Morgen startet dann das auf weitere 42 Jahre angelegte implizite vierte Hilfsprogramm. Denn von Athen werden ab jetzt – im Gegenzug für Liquiditätspuffer und verlängerte Kreditlaufzeiten – im Staatshaushalt Primärüberschüsse von zunächst jährlich 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2023 und von 2,2 Prozent bis zum Jahr 2060 erwartet – beispiellos in der jüngeren europäischen Geschichte. Eine solche Haushaltsvorgabe ist ein fundamentales Misstrauensvotum gegenüber der griechischen Politik. Sie wird viele griechische Regierungen erheblich darin einschränken, durch staatliche Investitionen Wachstum zu fördern und die Wirtschaftstätigkeit anzukurbeln. Was aber noch viel problematischer ist: Die wichtigsten Reformen zur Stärkung der privaten Wirtschaft sind in den letzten acht Jahren verschleppt worden. Sie umfassen die Entwicklung eines effizienteren Verwaltungsapparats, eine Justizreform zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren sowie ein verlässlicheres Steuersystem mit moderateren Steuersätzen als den aktuellen, bei verbesserter Umsetzung der Steuerregeln. Solche Reformen würden dem Land helfen, private Investitionen in Bereichen mit viel Potential – dazu zählen die Logistikbranche, die wissensintensiven Dienstleistungen und das verarbeitende Gewerbe – zu steigern und auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu gelangen. Gleichzeitig dürften sie auch die stockende Vertrauensbildung positiv beeinflussen. Bleibt alles beim Alten, sind die Zukunftsperspektiven Griechenlands bescheiden.“

„Donald Trump wird Strafzölle auf deutsche Autos als Druckmittel missbrauchen“

26.07.2018, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Die gestrigen Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump und Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, zu einem beabsichtigten Handelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union bewertet DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

„Donald Trump und Jean-Claude Juncker haben kurzfristig für Entspannung im Handelskonflikt zwischen den USA und Europa gesorgt und das ist gut so. Es ist jedoch bisher nur eine Deeskalation, es gibt noch keine Entwarnung. Dass über ein Abkommen verhandelt wird, heißt noch lange nicht, dass es nicht doch zum Handelskrieg kommt – dafür sind die Zusagen von gestern zu vage. Aber ich schätze die Chancen als gut ein, dass man sich auf ein Freihandelsabkommen einigen wird. Die anvisierten Schritte – die man als abgespeckte Version vom Freihandelsabkommen TTIP oder „TTIP Light“ bezeichnen könnte – gehen in die richtige Richtung. Die Einigung hat aber eher Symbolwirkung und die wirtschaftlichen Auswirkungen dürften gering sein, denn die Zölle, um die es geht, sind bereits sehr niedrig. Aber die Symbolik ist in diesen unruhigen Zeiten extrem wichtig, vor allem zeigt Europa damit, dass es geschlossen handlungsfähig ist. Ich habe zwei große Sorgen aus deutscher Perspektive. Zum einen ist der Automobilsektor explizit aus den Verhandlungen ausgenommen. Ich befürchte, Donald Trump wird Strafzölle auf deutsche Autos als Druckmittel missbrauchen. Dies könnte Europa spalten, da Deutschland bei weitem der größte Verlierer solcher Strafzölle wäre. Meine zweite Sorge betrifft die angekündigte Reform der Welthandelsorganisation WTO. Ich befürchte, die USA wird versuchen, die WTO zu manipulieren und damit den Multilateralismus weiter zu schwächen. Die Welt braucht nicht mehr bilaterale „Deals“, die meist zulasten der Schwächsten gehen, sondern faire Abkommen und Regeln, die für alle gelten. Die EU und die Bundesregierung müssen sich dafür einsetzen, dass nicht nur Europa und die anderen Industrieländer profitieren, sondern dass vor allem auch die schwächeren Entwicklungsländer und Schwellenländer faire Chancen im Welthandel erhalten. “

„Wichtiges Signal für Freihandel und gegen Protektionismus“

17.07.2018, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan äußert sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

„Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan ist ein wichtiges Signal für Freihandel und gegen Protektionismus und gegen den zunehmenden Nationalismus in der Welt. Das Abkommen zeigt, dass die EU handlungsfähig und wichtig ist, um europäische und auch deutsche Interessen in der Welt zu vertreten. Gerade Deutschland kann seine wirtschaftlichen Interessen nur mit einem starken, geeinten Europa im Rücken verteidigen. Die deutsche Wirtschaft wird einer der größten Gewinner des EU-Japan-Freihandelsabkommens sein, denn unsere Wirtschaft hängt stärker als andere von den Exporten ab. Trotzdem sollten die wirtschaftlichen Auswirkungen des Abkommens nicht überschätzt werden, denn die Handelszölle zwischen der EU und Japan sind bereits sehr gering und Japan verliert wirtschaftlich an Bedeutung. Deshalb sollte es in Zukunft das wichtigste Ziel der Europäischen Union sein, die Handelskonflikte mit China und den USA zu lösen. Es gibt auch berechtigte Kritik am Freihandelsabkommen mit Japan, da bei jedem Abkommen immer auch Kompromisse beim Verbraucherschutz und bei anderen wichtigen Themen gefunden werden müssen. Allerdings hat Japan sehr hohe Standards, so dass diese Kritik zwar berechtigt ist, aber nicht zu viel Gewicht erhalten sollte.“

„Das Rentenpaket sollte nicht daran gemessen werden, ob es Armutsprävention leistet“

13.07.2018, Dr. Johannes Geyer

Zu den heute vorgestellten Rentenmaßnahmen der Bundesregierung meint DIW-Rentenexperte Johannes Geyer:

„Das Rentenpaket verbessert die Absicherung der Rentnerinnen und Rentner durch unterschiedliche Maßnahmen. So ist die Verbesserung bei der Erwerbsminderungsrente zumindest für Neurenten ab 2019 ein wichtiger Schritt, um das Armutsrisiko zu reduzieren bei den Menschen, die ab einem gewissen Alter aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können. Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2025 hat indes kaum praktische Auswirkungen, da das Rentenniveau nach heutiger Schätzung bis 2025 nicht wesentlich unter diesem Niveau sinken wird. Die Mütterrente II ihrerseits ist wenig zielgenau, wie das DIW Berlin zuletzt gezeigt hat. Das Rentenpaket sollte insgesamt nicht daran gemessen werden, ob es Armutsprävention leistet, denn das ist nicht das ausdrückliche Ziel der Rentenpolitik. Wenn Menschen in Rente gehen, dann können sie meistens nichts grundlegendes mehr an ihrer Einkommensposition ändern. Wenn es darum geht, Altersarmut vorzubeugen, sind vor allem Maßnahmen gefragt, die den Menschen gute Einkommen während ihres Erwerbslebens sichern.“

„Das Baukindergeld wird zum Bauträgergeld“

27.06.2018, Dr. Claus Michelsen

Die Koalition hat sich auf das Baukindergeld geeinigt. Der DIW-Ökonom und Immobilienexperte Claus Michelsen kommentiert die Entwicklung wie folgt:

„Die Große Koalition hat sich auf die genaue Ausgestaltung des Baukindergeldes verständigt. Es wird rückwirkend zum 1. Januar 2018 begrenzt ausgezahlt für alle Familien, die bis zum 31. Dezember 2020 mindestens ein minderjähriges Kind vorweisen können, erstmalig ein Eigenheim beziehen und weniger als 75000 Euro plus 15000 Euro je Kind als Bruttoeinkommen haben. Mit dieser Einigung wird der gut gemeinte Vorsatz der Eigentumsförderung endgültig ad absurdum geführt. Zum einen wirkt die Prämie räumlich verzerrend: auf dem Land, dort wo die Preise niedrig sind, recht stark; in der Stadt ist sie ein Tropfen auf dem heißen Stein. Damit wird sie zur Bleibeprämie für den ländlichen Raum. Zweitens dürfte die Prämie in den Städten direkt in höheren Immobilienpreisen verpuffen. Dort stehen die Käufer in intensivem Überbietungswettbewerb, und die Konkurrenz um die raren Grundstücke wird weiter angeheizt. Das Angebot ist kurzfristig nicht flexibel und die zeitliche Begrenzung dürfte das Rennen um die begehrten Objekte weiter beschleunigen. Das Baukindergeld wird so zum Bauträgergeld. Drittens ist zu erwarten, dass viele ohnehin bauen oder kaufen würden und sich nun über ein kurzfristiges Geschenk freuen. Dies sollte zumindest für alle gelten, die bereits seit dem 1. Januar 2018 gekauft, gebaut oder konkret geplant haben, weil das Baukindergeld rückwirkend gilt. Das Instrument begünstigt so Haushalte mit hohen Einkommen überproportional. Und viertens ist das Instrument insgesamt sehr teuer, ohne dass es spürbar entlastende Wirkung auf den städtischen Wohnungsmärkten mit sich bringt. Diejenigen, die dort nach bezahlbarem Wohnraum suchen, haben sehr wenig vom Instrument selbst, müssen es aber mit finanzieren. Fazit: Ein ursprünglich mal gut gemeinter Gedanke, mehr Familien zu Eigentum zu verhelfen, wird mit einem Instrument verfolgt, das insgesamt sehr teuer ist und an den falschen Stellschrauben dreht. Mit der zeitlichen Beschränkung werden die negativen Effekte nur noch verstärkt. Kurzfristig wäre HäuslebauerInnen in Form von Bürgschaften oder Nachrangdarlehen der Förderbank KfW besser geholfen, fehlendes Eigenkapital zu ersetzen. Dies wäre auch für den Fiskus deutlich günstiger. Um die Wohneigentumsquote zu erhöhen, braucht es zudem langfristigere Verbesserungen der Rahmenbedingungen. Ein auf drei Jahre beschränktes Instrument ist hierfür nicht geeignet.“

„Solidaritätszuschlag mittelfristig abschaffen und bei Hochverdienenden in den Einkommensteuertarif integrieren“

26.06.2018, Dr. Stefan Bach

Die Bundestagsfraktion der AfD hat einen Antrag auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags gestellt, und die FDP-Fraktion hat einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2020 eingebracht. Steuerexperte Stefan Bach äußert sich dazu wie folgt:

„Der Solidaritätszuschlag sollte mittelfristig abgeschafft und bei Hochverdienenden in den Einkommensteuertarif integriert werden. Drei Jahrzehnte nach der Wende ist der Solidaritätszuschlag nicht mehr zu rechtfertigen. Eine vollständige Abschaffung würde fast nur Besser- und Hochverdiener entlasten, da sich das „Soli“-Aufkommen stark auf diese Einkommensgruppen konzentriert: Die reichsten 20 Prozent der Bevölkerung zahlen 78 Prozent des Aufkommens, die reichsten 10 Prozent zahlen 62 Prozent und allein das reichste Hundertstel 28 Prozent. Angesichts der bestehenden Gesamtsteuerlastverteilung und der Steuerentlastungen für Hochverdienende in der Vergangenheit sollten Steuer- und Abgabenentlastungen jedoch auf Haushalte mit mittleren und niedrigeren Einkommen zielen, die in Relation zu ihrem Einkommen stark mit indirekten Steuern und Sozialabgaben belastet werden. “

„Viele Beschäftigte, die einen Anspruch darauf hätten, bekommen den Mindestlohn nicht“

26.06.2018, Dr. Alexandra Fedorets

Die Empfehlung der Mindestlohnkommission zur Erhöhung des Mindestlohns kommentiert DIW-Expertin Alexandra Fedorets wie folgt: 

„Durch die Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 sind Stundenlöhne im unteren Lohnsegment deutlich gewachsen. Die angekündigte Erhöhung in zwei Stufen dürfte den Stundenlöhnen in den kommenden Jahren einen zusätzlichen Schub geben. Allerdings zeigen Analysen, dass das Mindestlohngesetz nicht überall eingehalten wird: Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die darauf einen Anspruch hätten, werden immer noch unter dem Mindestlohn bezahlt. Eine höhere Kontrollintensität sowie verschärfte Aufzeichnungspflichten könnten dem entgegenwirken. Außerdem bringt das Wachstum der Stundenlöhne nicht automatisch höhere Monatseinkommen mit sich, weil viele Menschen, gerade geringfügig Beschäftigte, weniger Stunden arbeiten – und das meistens unfreiwillig.“

„Mutiger, aber richtiger Schritt der EZB“

14.06.2018, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) äußert sich DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

„Die EZB sendet ein klares und richtiges Signal mit ihrer Ankündigung, in diesem Jahr ihr Anleihenkaufprogramm zu beenden. Die Ankündigung ist mutig, denn die wirtschaftlichen Risiken für die Eurozone haben wieder deutlich zugenommen. Aber die Entscheidung ist klug, denn die EZB muss die Märkte frühzeitig und vorsichtig auf einen Ausstieg aus ihrer expansiven Geldpolitik vorbereiten um die negative Erfahrung der US Notenbank Fed vor einigen Jahren zu vermeiden. Gleichzeitig hat sich die EZB genug Flexibilität bewahrt um auf wirtschaftliche Risiken reagieren zu können. Leider ist es zu noch früh Entwarnung für die Eurozone zu geben und den endgültigen Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik verkünden zu können.“

„Überfälliger Baustein einer modernen Arbeitszeitpolitik“

13.06.2018, Dr. Kai-Uwe Müller

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur sogenannten Brückenteilzeit, also dem Rückkehrrecht von einer Teilzeit- in eine Vollzeitstelle, beschlossen. Der Ökonom Kai-Uwe Müller, wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung Staat des DIW Berlin, äußert sich dazu wie folgt:

„Der Rechtsanspruch auf die Rückkehr von einer Teilzeit- in eine Vollzeitstelle ist ein längst überfälliger Baustein einer moderneren Arbeitszeitpolitik. Die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit mit anderen Tätigkeiten wie Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen erfordert es, die Arbeitszeit in bestimmten Lebensphasen zu reduzieren. Das sollte aber niemandem zum Verhängnis werden und nicht in die sogenannte Teilzeitfalle führen. Insbesondere Frauen werden von dem Gesetz, dass nun noch vom Bundestag beschlossen werden muss, profitieren, denn überwiegend sind sie es, die in Teilzeit arbeiten, ihre Arbeitszeit aber gerne aufstocken würden. Unternehmen sollten neben den unbestreitbaren Kosten auch die damit verbundenen Chancen in den Blick nehmen. Durch innovative Arbeitszeitstrategien können beispielsweis qualifizierte Fachkräfte langfristig an das Unternehmen gebunden werden. Das Rückkehrrecht ist allerdings nur ein einzelner wichtiger Baustein in einer arbeitsmarkt- und familienpolitischen Gesamtstrategie. Die Erwartungen an diese Maßnahme sollten schon allein deswegen nicht überzogen sein, weil sie lediglich ein spezifisches Problem der Arbeitszeit- und Gleichstellungspolitik angeht. Auf diesem Weg sind zukünftig aber noch weitere Hürden aus dem Weg zu räumen.“

„Der Worst Case für die deutsche Wirtschaft wäre eine Eskalation zum Handelskrieg“

31.05.2018, Dr. Ferdinand Fichtner

Die USA haben angekündigt, ab 1. Juni Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Ländern der Europäischen Union in Kraft zu setzen. DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner äußert sich dazu wie folgt:

„Die jetzt angekündigte Einführung von Zöllen auf Stahl und Aluminium durch die USA wird konjunkturell keine wesentlichen Auswirkungen haben. Die betroffenen Branchen sind in Deutschland aus gesamtwirtschaftlicher Sicht recht klein. Ernstzunehmende konjunkturelle Gefahr geht aber von einer Eskalation der Situation zu einem Handelskrieg aus. Ein Worst-Case-Szenario wäre sicherlich die Einführung von Zöllen auf Autos durch die USA. Hierdurch würden die deutschen Exporte maßgeblich beeinträchtigt, das Wachstum der deutschen Volkswirtschaft könnte schnell einen Viertel-Prozentpunkt niedriger ausfallen und es dürfte zu einem spürbaren Anstieg der Arbeitslosigkeit kommen. Ein Lichtblick wäre allenfalls, dass aus Sicht der deutschen und europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher die Preise für Autos vorübergehend etwas sinken könnten, da die Hersteller die für den US-Markt bestimmten Fahrzeuge dann hierzulande anbieten werden. Mittelfristig werden aber sicherlich die produzierten Mengen angepasst.“

„Die Erwartungen an die Mietpreisbremse waren zu hoch“

31.05.2018, Dr. Claus Michelsen

Vor drei Jahren wurde die Mietpreisbremse eingeführt. Der DIW-Ökonom und Immobilienexperte Claus Michelsen kommentiert die Entwicklung wie folgt:

„Als im Juni 2015 die Mietpreisbremse eingeführt wurde, hat das große Hoffnungen geweckt, die sie allerdings häufig nicht halten konnte. Nach wie vor steigen die Wohnungsmieten in Deutschlands Großstädten kräftig. Allerdings ist die Mietpreisbremse besser als ihr Ruf. Konstruktionsbedingt kann die Regulierung nur dort wirken, wo die Mietanstiege bereits in der Vergangenheit stark gewesen sind. Wo dies der Fall war,funktioniert die Mietpreisbremse auch, wie eine DIW-Studie zeigt.Das sind zunächst gute Nachrichten für Wohnungssuchende in diesen Gegenden – allerdings haben unsere Untersuchungen auch gezeigt, dass der Anteil der Gebiete, in denen die Regulierung wirkt, nur einen kleinen Teil der Gemeinden umfasst, in denen die Mietpreisbremse eingeführt wurde. Ein Vertrauensverlust in das Instrument der Mietpreisbremse ist in einer solchen Situation fast zwangsläufig die Folge. Deshalb darf sich die Politik auch nicht ausruhen. Denkbar wäre, dass der zulässige Aufschlag auf die ortsübliche Vergleichsmiete abgesenkt wird – dann würde die Preisbremse früher greifen. Zudem sollten Offenlegungspflichten eingeführt werden, vor allem mit Blick auf die Vormiete und Modernisierungsmaßnahmen. Dies würde die Wirksamkeit der Mietpreisbremse stärken, allerdings nichts am grundlegenden Problem der Wohnungsknappheit ändern. Viel wichtiger ist daher, das Bauen neuer Häuser und Wohnungen zu erleichtern. Hier sind Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen in der Pflicht, die benötigte Flexibilität am Wohnungsmarkt herzustellen und die sozialen Konsequenzen stark steigender Mieten zu dämpfen. Der Bund kann im Rahmen seiner Möglichkeiten Bauvorschriften vereinfachen, steuerliche Anreize zur intensiven Nutzung von Bauflächen schaffen oder wenn nötig Fördermittel gewähren. Die Länder sind in der Pflicht, den sozialen Wohnungsbau wieder zu aktivieren. Die Hauptlast liegt allerdings bei den Gemeinden. Sie müssen Bauflächen ausweisen, ihre Bauordnungen entrümpeln und die notwendige Infrastruktur bereitstellen. “

„Die EU muss mit Strafzöllen kontern“

24.05.2018, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Die Ankündigung von US-Präsident Trump, Strafzölle auf Autoimporte zu prüfen, kommentiert DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

„US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Forderung nach Strafzöllen auf Autos die nächste Runde des Handelskonflikts eingeläutet. Er setzt seinen Konfrontationskurs fort. Damit schwindet die Hoffnung, Europa könne sich einem Konflikt mit den USA entziehen. Gerade Deutschland würden Strafzölle auf Autos empfindlich treffen und Arbeitsplätze kosten. Bereits jetzt wirkt sich der Handelskonflikt negativ auf die konjunkturelle Stimmung in Europa und Deutschland aus und wird das Wachstum in diesem Jahr schwächen. Die EU muss den Amerikanern Paroli bieten und selbst mit Strafzöllen antworten. Nur Europa und China sind in der Lage, die USA von einer Eskalation des Handelskonflikts abzuhalten. Dies erfordert aber eine Geschlossenheit und hohe Glaubwürdigkeit der EU, die sie nur mit konsequenten Entscheidungen wird verteidigen können. Die Bundesregierung muss sich mit den europäischen Partnern auf eine gemeinsame Linie einigen, denn nur mit einem starken Europa im Rücken wird Deutschland seine wirtschaftlichen Interessen wahren können. Kanzlerin Merkel steht vor dem schwierigen Spagat, einerseits China zu mehr Offenheit zu bringen und gleichzeitig China als Partner im Handelsstreit gegen die USA zu gewinnen.“

„EU-Klage ist die Quittung für verfehlte Verkehrspolitik der vergangenen Jahrzehnte“

17.05.2018, Prof. Dr. Claudia Kemfert

Zur Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen zu hoher Stickoxid-Werte in vielen deutschen Städten äußert sich die DIW-Energieökonomin Claudia Kemfert wie folgt:

„Die Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen zu schmutziger Luft ist im Grunde genommen eine Klage gegen die gesamte Verkehrspolitik der Bundesregierung. Und sie ist eine Ohrfeige auch für die Automobilhersteller, die sich in Sicherheit wiegen, obwohl sie Autos herstellen, die die Grenzwerte weit überschreiten. Leidtragende sind die betroffenen Bundesländer und somit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die unter der schlechten Luft leiden und nun auch noch hohe Strafzahlungen fürchten müssen. Die Bundesregierung muss dringend eine härtere Gangart gegenüber den Autokonzernen einschlagen und sie verpflichten, die Hardware der Autos sofort auf eigene Kosten so umzurüsten, dass die Emissionswerte das erlaubte Maß nicht überschreiten. Zudem muss die Politik eine nachhaltige Verkehrswende auf den Weg bringen: eine blaue Plakette einführen, um die Emissionen zu senken, eine Elektroautoquote von mindestens 25 Prozent aller neu zugelassenen Fahrzeuge beschließen und die Ladeinfrastruktur ausbauen. Außerdem sollte die Dieselsteuererleichterung abgeschafft und zeitgleich der Schienenverkehr gefördert werden. “

„Das Wachstum der deutschen Wirtschaft im ersten Quartal wurde von temporären Faktoren gedämpft“

15.05.2018, Dr. Ferdinand Fichtner

Zum BIP-Wachstum der deutschen Wirtschaft im ersten Quartal meint Ferdinand Fichtner, Leiter der Abteilung Konjunkturpolitik am DIW Berlin:

„Das Wachstumstempo der deutschen Wirtschaft hat zum Jahresauftakt deutlich an Schwung verloren. Das ist aber kein Grund zur Beunruhigung, sondern zeichnete sich schon länger ab. Es waren wohl vor allem temporäre Faktoren, die dämpfend gewirkt haben: Die Grippewelle war dieses Jahr besonders ausgeprägt und hat für einen hohen Krankenstand gesorgt. Außerdem waren mancherorts die Schulferien ein paar Tage länger als üblich; deswegen waren viele Menschen länger im Urlaub. Hinzu kamen dann noch die recht umfangreichen Streiks in der Metall- und Elektroindustrie. Zusammen genommen haben all diese Einflüsse das Wachstum vorübergehend spürbar geschmälert. Nach vorne blickend zeichnet sich aber wieder ein höheres Tempo ab. Unser DIW Konjunkturbarometer zeigt für das zweite Quartal ein Wachstum an, das locker wieder an die kräftige zweite Jahreshälfte 2017 anknüpfen kann. Insgesamt steht die deutsche Wirtschaft sehr gut da: Die gute Lage am Arbeitsmarkt und insgesamt recht kräftige Lohnsteigerungen stützen den Verbrauch im Inland. Und auch der Export läuft gut, denn vor allem aus dem Euroraum ist die Nachfrage kräftig. Trotzdem gibt es natürlich Risiken: Nach wie vor schwelt der Streit mit der US-Regierung über die Einführung von Strafzöllen; ein eskalierender Handelskrieg würde die deutsche Wirtschaft unsanft ausbremsen. Auch die politischen Unwägbarkeiten in Europa - Brexit, Italien - bergen immer noch Gefahren, vor allem falls wieder Spannungen an den Finanzmärkten aufkeimen sollten. “

„Der Rückgang der Investitionen im Bundeshaushalt ist eine Enttäuschung“

02.05.2018, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Den Bundeshaushaltsentwurf für dieses Jahr kommentiert DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

„Der Rückgang der Investitionen im Bundeshaushalt ist eine Enttäuschung. Finanzminister Scholz besteht natürlich zu Recht auf dem Einhalten der schwarzen Null. In diesem Wirtschaftsboom muss ein Finanzminister Überschüsse erzielen und Schulden aktiv abbauen. Positiv im Bundeshaushalt ist auch der starke Anstieg von Ausgaben für Bildung und Innovation, die nur zum Teil als Investitionen im Haushalt verbucht werden, aber für das Land enorm wichtig sind. Allerdings sollte die neue Bundesregierung finanzschwache Kommunen deutlich stärker unterstützen, damit diese ihren riesigen Investitionsstau von über 120 Milliarden Euro endlich abbauen können und somit auch die Lebensbedingungen innerhalb von Deutschland wieder gleichwertiger werden können. Die Bundesregierung sollte zudem deutlich mehr in die Verbesserung der Infrastruktur für Verkehr und für Digital- und Energienetze investieren. Die Bundesregierung muss ernsthaft überlegen, ob sie sich die massiven Steuergeschenke beim Soli finanziell überhaupt leisten kann. Die Stärkung von Investitionen sollte Vorrang vor Steuersenkungen haben.“

„EZB darf sich nicht auf einen bestimmten geldpolitischen Kurs festlegen“

26.04.2018, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank äußert sich DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

„Die globale Unsicherheit erschwert es der Europäischen Zentralbank, den richtigen Zeitpunkt und die richtige Geschwindigkeit für das Ende ihrer expansiven Geldpolitik zu finden. Ich erwarte noch immer ein Ende des QE Programms bis Ende 2018, aber die EZB wird ihre Kommunikationsstrategie anpassen müssen. Die EZB darf sich jetzt noch nicht auf einen bestimmten geldpolitischen Kurs festlegen, um flexibel auf globale Entwicklungen reagieren zu können. Dies wird in Deutschland auf Widerstand stoßen, aber diese Flexibilität ist wichtig um den graduellen Ausstieg möglichst reibungslos zu schaffen. Positiv ist der stärker als erwartete Lohnanstieg in Deutschland, auch weil er die Inflation in Deutschland etwas erhöhen und es der EZB erleichtern wird, ihr Mandat der Preisstabilität zu erreichen. Sorgen vor einer Überhitzung oder zu hoher Inflation in Deutschland sind jedoch unbegründet.“

„Pragmatische Lösungen liegen bei der Grundsteuer bereits vor“

10.04.2018, Dr. Stefan Bach

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute entschieden, dass die bisherige Bemessungsgrundlage der Grundsteuer nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Bund und Länder haben nun bis Ende 2019 Zeit, die Grundsteuer neu zu regeln. Bis spätestens Ende 2024 müssen die neuen Besteuerungsgrundlagen der Grundsteuer veranlagt sein und die alten Einheitswerte ersetzt werden. Dazu eine Einschätzung des DIW-Steuerexperten Stefan Bach:

„Das Urteil kommt wenig überraschend. Seit Jahrzehnten ist klar, dass die Einheitswerte völlig veraltet sind und damit dem Gleichheitssatz im Grundgesetz eklatant widersprechen. Bund und Länder hatten viel Zeit, sich darauf vorzubereiten. Verschiedene Reformvorschläge liegen vor – aber die Länder wurden sich nie einig. Dank des Urteils müssen sie sich jetzt endlich auf eine pragmatische Lösung verständigen. Der Zeitrahmen des Bundesverfassungsgerichts ist eng: Bis Ende 2019 muss die Grundsteuer neu geregelt werden. Die neuen Besteuerungsgrundlagen müssen dann bis spätestens Ende 2024 eingeführt sein. Bund und Länder hatten vor dem Gericht dargelegt, dass sie 10 Jahre für die Einführung des von den meisten Ländern unterstützten „Kostenwert-Modells“ benötigen. Die Grundsteuer ist eine wichtige und sinnvolle Steuer für die Kommunen. Angesichts ihres moderaten Aufkommens könnte sie in Deutschland eine größere Rolle im Steuersystem spielen. Eine neue Bemessungsgrundlage muss die Interessen der Gemeinden berücksichtigen, aber auch von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert werden. Sie darf nicht die Fehler der bisherigen Regelung wiederholen, bei der mit großem Aufwand wenig sachgerechte Werte ermittelt wurden. Eine gute Lösung wäre eine reine Bodenwertsteuer. Dieses Modell ist mit geringem Bürokratieaufwand schnell zu realisieren und setzt klare Anreize für eine gute Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Immobilieneigentümern: Sinnvolle Infrastrukturmaßnahmen und gute Kommunalwirtschaft erhöhen den Bodenwert – und damit die Steuereinnahmen. Nicht zu Unrecht sprechen sich viele StadtplanerInnen, KommunalpolitikerInnen und Umweltorganisationen für diese Lösung aus, da sie eine effiziente Nutzung von Flächen fördert.“

„Die Europäische Zentralbank muss sich alle Optionen offen halten“

08.03.2018, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank äußert sich DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

„Die Europäische Zentralbank hält Kurs und setzt ihre expansive Geldpolitik fort. Die Erwartung in Deutschland, dass die EZB verspricht, ihre Anleihekäufe im September zu beenden, sind enttäuscht worden. Doch die EZB muss sich alle Optionen offen halten. Die jüngsten Korrekturen an den Finanzmärkten, der stärkere Euro und die enttäuschend schwache Inflationsentwicklung im Euroraum lassen nicht auf ein baldiges Ende der expansiven Geldpolitik schließen. Auch wenn die EZB ihre Kommunikation leicht verändert hat, so sehe ich nun eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass die Anleihekäufe nochmals verlängert werden, zumindest bis Ende 2018. Ich erwarte, dass die EZB maximal flexibel bleiben will und ihre Entscheidung über einen Ausstieg erst im Sommer treffen wird.“

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