EU-Finanzen: viel Status Quo – wenig Zukunft: Kommentar von Kristina van Deuverden

Kommentar vom 9. Mai 2018

Am 2. Mai hat Haushaltskommissar Günther Oettinger die Vorstellungen der Europäischen Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (EU) in den Jahren 2021 bis 2027 vorgelegt. Dies ist das erste Zahlenwerk für eine Zeit nach dem Ausscheiden des Nettozahlers Großbritannien. Es ist zudem die erste Planung für eine Periode, in der sich die EU internationalen Herausforderungen stellen muss, bei denen es nicht nur um eine gemeinsame Handelspolitik in Zeiten zunehmenden Protektionismus geht, sondern auch um eine gemeinsame Sicherheitspolitik vor dem Hintergrund zunehmender militärischer Konflikte und um eine gemeinsame Migrationspolitik angesichts vermehrt auftretender wirtschaftlicher und humaner Katastrophen. Und es ist der erste Finanzrahmen für eine Zeit, in der dringend notwendige Reformen – insbesondere für den Euroraum – umgesetzt werden müssen, auch um endlich anderthalb Jahrzehnte nach Ausbruch der Staatsschuldenkrise mit dieser abschließen zu können. Kurz: Es geht um nicht mehr, als die EU zukunftsgerichtet aufzustellen. [...]

Downloads