Streit um italienischen Haushalt: Kompromiss ist noch möglich. Kommentar von Stefan Gebauer

Kommentar vom 31. Oktober 2018

Die Europäische Kommission hat den Haushaltsentwurf der italienischen Regierung abgelehnt – ein Novum in der Geschichte der EU. Nun hat die Regierung bis Mitte November Zeit nachzubessern. Dass dies geschieht und die EU-Kommission den Haushalt anschließend genehmigen kann, ist angesichts der verhärteten Fronten zwischen Brüssel und Rom alles andere als sicher. Sollte kein Kompromiss gefunden werden und die italienische Regierung den vorliegenden Plan in der bestehenden Form umsetzen, könnte sich die EU-Kommission in letzter Instanz genötigt sehen, ein Defizitverfahren gegen Italien zu eröffnen. Daraus resultierende Sanktionen würden die Kosten des Haushaltsstreits für die italienischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weiter in die Höhe treiben. Schon jetzt sind die Zinsen auf italienische Staatsanleihen gestiegen. Zudem dürfte sich die Unsicherheit an den Finanzmärkten mit Blick auf die Stabilität in Europa weiter erhöhen. [...]

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Stefan Gebauer

Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung Konjunkturpolitik