Ende der Welt gegen Monatsende? Muss kein Widerspruch sein: Kommentar

DIW Wochenbericht 51/52 / 2018, S. 1124

Karsten Neuhoff

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Seit Jahren feilen wir Klimaökonominnen und -ökonomen an Modellen und Ansätzen, um CO2-Emissionen zu reduzieren und den Klimawandel anzuhalten. Die Proteste der „Gelbwesten“ in Frankreich, ausgelöst durch eine Erhöhung der Benzin- und Dieselsteuern, haben aber gezeigt: Das wird nicht funktionieren, wenn wir nicht alle mitnehmen und klar zeigen, dass die Kosten für den Klimaschutz für die Einkommensschwächsten abgefedert sind. Zum Glück gibt es Modelle, mancherorts sogar schon Praxisbeispiele, wie das gehen kann. Es erfordert nur, dass wir Ökonomen ein bisschen über unseren Schatten springen.

Um den CO2-Ausstoß zu mindern, muss man diesen so teuer machen, dass klimafreundliche Materialien, Technologien und Verhalten attraktiver sind als klimaschädliche Optionen. Das ist die simple, unschlagbare Logik hinter allen Modellen der CO2-Bepreisung. Diese soll für klimafreundliche Entscheidungen von Haushalten und Unternehmen sorgen. Der EU-Handel mit Emissionszertifikaten fällt unter diese Kategorie, aber auch Steuern auf Treib- und Brennstoffe oder mögliche Abgaben auf CO2-intensive Grundstoffe. So weit, so gut.

Jenseits der ökonomischen Logik gibt es aber die reale Welt, in der Pendler nicht einfach in den Zug hopsen können, wenn der Treibstoff teurer wird – zum Beispiel weil es die Zugverbindung nicht (oder nicht mehr) gibt –, geschweige denn sich ein teures Elektroauto anschaffen. Und so werden dem „Ende der Welt“, über das im fernen Katowice aus Sicht vieler abstrakt diskutiert wurde, die „schwierigen Monatsenden“ entgegengesetzt, die für viele eine bittere Realität sind. Klar hat das erste und abstraktere Argument das Nachsehen. Auch deshalb meidet die Politik in den meisten Ländern das Thema CO2-Bepreisung. Eine solche erscheint als zu schwierig zu vermitteln, sind doch die einkommensschwächsten Haushalte diejenigen, bei denen Heizen und Verkehr oft einen größeren Anteil der Ausgaben darstellen.

Was aber, wenn die Erlöse einer CO2-Abgabe direkt denen zugutekommen, die sie bezahlt haben? Uns Ökonominnen und Ökonomen bereitet so etwas Unbehagen, opfern wir doch damit einen Teil der von uns so geliebten Effizienzgewinne von CO2-Preisen. Lieber wäre uns, die Steuererlöse würden dafür genutzt werden, andere Steuern oder Umlagen zu senken und damit zugleich deren Fehlanreize zu reduzieren. An dieser Stelle müssen wir aber wahrscheinlich ein Stück gesamtwirtschaftliche Effizienz opfern – das ist der Preis für Glaubwürdigkeit und Akzeptanz.

Die Schweiz und Kanada haben bereits diesen Weg eingeschlagen. Ein Großteil der Erlöse aus der CO2-Bepreisung wird pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger zurückerstattet. In diesem Jahr haben alle in der Schweiz eine Rückerverteilung von umgerechnet 79 Euro über ihre Krankenkasse bekommen. Diese Rückverteilung trägt seit Jahren zur politische Unterstützung für einen steigenden CO2-Preis (aktuell 86 Euro/Tonne) bei. Sie zeigt, dass es „dem Staat“ nicht einfach um eine neue Einkommensquelle geht – denn ein Teil des Geldes fließt zurück –, sondern wirklich um Klimaschutz und darum, die richtigen Anreize zu setzen. Und sie sichert ärmere Haushalte ab. Denn diese kaufen weniger ein, fahren weniger Auto und leben in kleineren Wohnungen als reichere Haushalte, bekommen aber die gleiche Summe rückverteilt. Wichtig bei einem solchen Modell ist es, glaubhaft zu machen, dass die Abgaben sinnvoll für die Menschen eingesetzt werden.

Ein anderer Teil der Erlöse kann zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden. In der Schweiz wird zum Beispiel mit einem Teil der Erlöse die Wärmedämmung von Wohnungen gefördert. Die CO2-Abgabe schafft somit Anreize für Energieeffizienz und erschließt zugleich eine Finanzierungsquelle für die Wärmedämmung, trägt zur sozialen Verträglichkeit bei und ist als Modell einfach genug, um klar kommuniziert zu werden. Letzten Endes wird es darum gehen, CO2-Preise clever zu gestalten, Erlöse nachvollziehbar zu nutzen und so Menschen Ängste zu nehmen.

Karsten Neuhoff

Abteilungsleiter in der Abteilung Klimapolitik