Medienbeitrag , Nachricht vom 15.01.2019

"Griechenland hat Jahre verloren"

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Copyright: Ingeborg Hauenstein

Trotz Hilfspaketen und Reformversprechen: Griechenlands Wirtschaft gleicht noch immer einem wackeligen Kartenhaus.

Wie sich die Bilder wiederholen: Ende 2014 besuchte Kanzlerin Merkel ihren griechischen Kollegen Samaras, beglückwünschte ihn zur Beendigung der griechischen Krise und würdigte die Anstrengungen des griechischen Volkes. Anfang 2019: Merkel besucht Tsipras, beglückwünscht ihn zur Beendigung der griechischen Krise und würdigt... Dazwischen liegen vier verlorene Jahre. Nach einem halben Jahr voller Krawall gegen Brüssel und Berlin, Kapitalverkehrskontrollen und anderer Schrecknisse musste Griechenland im Jahr 2015 wieder ein Programm in Höhe von 86 Milliarden Euro aufnehmen. Im Gegenzug musste die griechische Regierung erneut Renten, sowie Ausgaben im Gesundheitswesen und in der Bildung drastisch kürzen, während sie zur Erhöhung der Einnahmen die Steuer- und Abgabenschraube völlig überdreht hat.

Ein Beispiel: Selbständige, die jährlich 40000 Euro einnehmen, sehen sich einer Grenzbelastung von 85 Prozent ausgesetzt, die sich neben der zuvor schon geleisteten Umsatzsteuer von 24 Prozent aus Einkommenssteuer, Sozialabgaben und Solidaritätszuschlag zusammensetzen. Noch schlimmer kommt es für Gründer mit erstmaligen Einnahmen in dieser Höhe, auf die sie für das folgende Jahr in gleicher Höhe Steuern vorauszahlen müssen. Für gut laufende Start-ups bleiben im ersten Jahr keine Einnahmen übrig. Dabei sind gerade innovative Startups diejenigen, die eine Zukunftsperspektive ins Land brächten. So unterlassen sie eine Gründung, führen diese schwarz durch oder verlassen gleich das Land.

Den Schaden hat die Privatwirtschaft

Auch wenn die Sanierung des Staatshaushalts unter großer Pein gelungen ist, wurden die Lasten einfach in die private Wirtschaft verschoben. Die Produktion der griechischen Unternehmen ist eingebrochen. Das hat hohe Arbeitslosigkeit zur Folge, vor allem unter jungen Menschen, Armut bei den weniger gut ausgebildeten, Auswanderung der gut ausgebildeten Menschen. Darüber hinaus ist die private Verschuldung in Griechenland massiv angewachsen. Über 40 Prozent aller Bankkredite werden unregelmäßig bedient. Gleichermaßen gibt es Steuerausstände, rund 100 Milliarden Euro – kein Wunder bei den Steuersätzen. Auch der Staat schuldet privaten Haushalten überzahlte Steuern und aus offenen Rechnungen –sechs Milliarden stehen aus.

In der Folge gibt es kaum Investitionen in Griechenland. Das Misstrauen gegenüber der Regierung ist groß, die alt bekannten strukturellen Probleme bleiben. Überregulierung, Überbürokratisierung und eine lahme Justiz tun das ihrige, um den Blick der Investoren auf andere Länder richten zu lassen.

Die Liquiditätspuffer sind ein giftiges Geschenk

Der Reformprozess in Griechenland ist auch nach drei Rettungspaketen nicht gelungen. Um das zu kaschieren, haben die Gläubiger den Übergang aus dem letzten Rettungspaket mit einem Liquiditätspuffer von 15 Milliarden Euro abgefedert, damit in den nächsten zwei Jahren keine Staatsanleihen begeben werden müssen. Wie sich zeigt, ist das ein Danaergeschenk. Solche Puffer dienen dazu, nur im Notfall gebraucht zu werden – ihre Nutzung ist ein negatives Signal für die Märkte. Es ist aber zu erwarten, dass die gegenwärtige Regierung angesichts von Zinsen um 4,3 Prozent für griechische Bonds auf diesen Puffer zurückgreifen wird.

Die nächste Regierung – voraussichtlich unter dem konservativen Mitsotakis – hat dann die Wahl zwischen Skylla und Charybdis. Entweder leihen sie sich Geld zu hohen Zinsen am Markt, was angesichts der hohen Staatsverschuldung und der niedrigen Wachstumsraten nicht nachhaltig sein wird, oder sie beantragen eine Kreditlinie unter dem Schirm des ESM. Das sähe man in Griechenland als viertes Rettungsprogramm an und als erneute „Unterjochung“ – es würde ein politisches Beben auslösen.

Griechenlands ökonomische Situation erinnert an ein wackeliges Kartenhaus. Doch all das kümmert die Politik nicht. Tsipras beschwört eine wachsende Wirtschaft herauf, magere zwei Prozent waren es 2018, und mehr ist auch 2019 in dieser Gemengelage nicht drin. Und Kanzlerin Merkel hat sich während ihres aktuellen Athen-Besuchs bei aller zur Schau gestellten Freundschaft mit Tsipras mehr für den Namensstreit mit Mazedonien als für die malade griechische Wirtschaft interessiert. Das könnte sich noch rächen.

Der Gastbeitrag von Alexander Kritikos ist am 15. Januar 2019 im "Der Tagesspiegel" erschienen.