Bevor es zu spät ist

Blog Marcel Fratzscher vom 7. Mai 2018

Dieser Text ist am 07. Mai 2018 als Gastbeitrag im Handelsblatt erschienen.

Die Hoffnung, US-Präsident Trump werde nun den Handelskonflikt beilegen, wurde enttäuscht. Durch die Androhung von Einfuhrbeschränkungen hat er den Konflikt noch verschärft. Europa benötigt dringend eine bessere Strategie, zu der auch das Eingeständnis gehört, dass Deutschlands Handelsüberschüsse zu hoch und damit Teil des Problems sind und sich deshalb auch unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik ändern muss.

Die Erklärung für die riesigen deutschen Handelsüberschüsse von knapp 250 Milliarden Euro – oder acht Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung – sind nicht die boomenden Exporte, die hohe Wettbewerbsfähigkeit oder ein vermeintlich schwacher Euro. Noch erfüllen die Überschüsse die europäischen Regeln. Dauerhaft dürfen sie nach den Regeln der EU-Kommission nicht über sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.

Vielmehr sind die Überschüsse das Spiegelbild unserer grundlegenden Investitionsschwäche, die letztlich aus Fehlern in der Wirtschafts- und Finanzpolitik resultiert. Trotz Wirtschaftsboom und Rekordbeschäftigung sind die Investitionen vergleichsweise niedrig. Geringe Investitionen bedeuten, dass die Binnennachfrage und damit auch die Importe geschwächt werden. Die Bundesregierung hat zwar eingestanden, dass die Investitionen gestärkt werden müssen. Aber der neue Bundeshaushalt signalisiert nicht, dass sie dieses Versprechen zu ihrer obersten Priorität macht. Es ist daher nicht überraschend, dass in den USA und anderswo der Eindruck entsteht, Deutschland lehne jegliche Verantwortung für die globalen Handelsungleichgewichte ab.

Wichtiger als öffentliche Investitionen ist eine Stärkung der privaten Investitionen, die 90 Prozent aller Investitionen ausmachen. Unternehmen und Investoren legen ihr Geld lieber im Ausland als im Inland an, da die Investitionsbedingungen in Deutschland oft zu unattraktiv sind. Deutschland hat eine der schlechtesten digitalen Infrastrukturen, Probleme bei der Verkehrsinfrastruktur, einen zunehmenden Fachkräftemangel, eine teure und zeitaufwendige Bürokratie. Zudem schaffen die Energiewende und andere Entscheidungen regulatorische Unsicherheit, gar nicht zu reden von den wenig attraktiven Finanzierungsbedingungen für junge Unternehmen.

Der Schaden ist für Deutschland sogar ein doppelter. Zum einen entstehen durch die schlechten Investitionsbedingungen gute neue Jobs eher im Ausland als hierzulande. Dadurch entwickeln sich Produktivität und Einkommen schlechter.

Zum anderen haben deutsche Unternehmen, Banken und Finanzinvestoren die Nettoersparnisse der Handelsüberschüsse in den vergangenen 30 Jahren im Ausland schlecht angelegt und große Verluste realisieren müssen – man denke an die Verluste der Landesbanken bei US-Ramschanleihen oder spanischen Immobilien.

Kurzum, die Gelder der Handelsüberschüsse wären häufig in Deutschland besser angelegt gewesen. Aus beiden Gründen bedeuten die hohen Handelsüberschüsse letztlich einen Wohlstandsverlust für deutsche Bürgerinnen und Bürger.

Neben einer Stärkung der Investitionen sollte die Bundesregierung gemeinsam mit der EU als zweites Element ihrer Strategie den Amerikanern einen Gegenvorschlag unterbreiten. Ein „TTIP light“, das ein gegenseitiges Aufheben aller Zölle beinhaltet, würde die amerikanischen Exporte nach Europa erhöhen und somit die Beschäftigung in den USA stärken. Dies wäre ein konstruktives Signal und ein klares Bekenntnis zu Freihandel und Multilateralismus.

Die Androhung eigener Strafzölle auf amerikanische Exporte sollte das dritte Element einer europäischen Strategie sein. Es wäre ein großer Fehler, sollte die EU nicht mit gezielten Strafzöllen antworten. Wenn nicht die EU als größte Volkswirtschaft der Welt der US-Regierung Paroli bietet, wer soll es dann tun? Eine solche Strategie ist wichtig, nicht um eine Eskalation herbeizuführen, sondern um eine solche noch zu verhindern.

Deutschland ist nicht unschuldig im Handelskonflikt mit den USA. Wir sollten uns eingestehen, dass die deutschen Handelsüberschüsse zu hoch sind und durch das Schließen der Investitionslücke reduziert werden müssen. Deutschland würde von höheren Investitionen durch mehr Produktivität, Einkommen und Wachstum letztlich selbst am meisten profitieren. Eine Strategie mit einem solchen Eingeständnis stellt zusammen mit dem Angebot eines „TTIP light“ und klaren roten Linien die beste Chance dar, den Handelskonflikt dauerhaft beizulegen und deutsche Interessen zu schützen.

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