Europa muss sich auf seine Stärken konzentrieren: Editorial

DIW Wochenbericht 18 / 2019, S. 300-301

Marcel Fratzscher, Alexander Kriwoluzky

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  • Mehr als 20 DIW-Wissenschaftlerinnen und -Wissenschaftler identifizieren Bereiche, in denen Europa noch besser werden kann, und schlagen Lösungen vor
  • Für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz könnten ein Pakt für Innovation, stringentere Fusionskontrolle und gezieltere Industrieförderung sorgen
  • Neue Fiskalregeln, ein Stabilisierungsfonds und effizientere Insolvenzregeln würden Europa stabiler und sozialer machen
  • Nur gemeinsam lassen sich globale Herausforderungen wie Umwelt und Migration schultern: mit 100 Prozent erneuerbaren Energien, Klimapfand und EU-Plan für Afrika
  • Mit einheitlicheren Rahmenbedingungen und geschlossenem Auftreten kann Europa Risiken von innen und außen erfolgreich bewältigen

„Drei Ps sind die größten Risiken für Europa: Populismus, Protektionismus und Paralyse. Die Europawahl ist die große Chance für eine Neuorientierung. Wir brauchen in wichtigen Bereichen mehr Europa, um schlagkräftig agieren zu können – mit einer weitsichtigen Strategie, in der sich Europa auf seine Stärken konzentriert.“ Alexander Kriwoluzky

Europa steht vor einer Zerreißprobe. Selten erschienen in den vergangenen 70 Jahren die Risiken sowohl innerhalb Europas als auch von außen so existentiell. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Finanz- und Staatsschuldenkrise sind immer noch in vielen europäischen Ländern zu spüren: kriselnde Banken, eine hohe Jugendarbeitslosigkeit und steigende Divergenzen innerhalb Europas. Ein zunehmender Wettbewerb aus Asien und die protektionistische Handelspolitik des US-Präsidenten erhöhen den Druck zusätzlich.

Die Krise Europas hat jedoch nicht nur eine wirtschaftliche Dimension. Hinzu kommt auch die soziale Polarisierung, demografisch erfährt der Kontinent eine massive Alterung, politisch ist der Populismus auf dem Vormarsch und beim Schutz von Klima und Umwelt passiert in Europa und seinen Mitgliedsländern viel zu wenig. Der Klimawandel findet scheinbar ohne Gegenmaßnahmen statt und veranlasst einen Teil der Jugend zu den „Fridays for Future“-Demonstrationen. Zusätzlich sieht sich Europa mit einer steigenden Anzahl von Geflüchteten konfrontiert.

Drei Ps sind die größten Risiken für Europa: Populismus, Protektionismus und Paralyse. Eine einfache Antwort auf die Probleme Europas scheint ein Rezept aus dem 19. Jahrhundert zu sein: der Rückzug in nationale Abschottung. Viele Politikerinnen und Politiker missbrauchen Europa als Sündenbock für die eigenen, nationalen Fehler. Nicht nur die USA agieren zunehmend protektionistisch, auch viele Nationalstaaten in Europa versuchen, ihre Unternehmen durch eine nationale Industriestrategie, durch Regulierung oder wirtschaftspolitische Alleingänge bei Energie, Digitalisierung, Migration oder Direktinvestitionen zu bevorteilen. Und viele dringend notwendige Reformprozesse haben sich verlangsamt oder sind zum Stillstand gekommen. So wird insbesondere die Neuaufstellung der Währungsunion – wie die Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion, klügere Regeln der Finanzpolitik oder eine Stärkung europäischer Institutionen – verzögert oder blockiert. Doch trotz aller Risiken und Herausforderungen sollte nicht übersehen werden, dass Europa mit dem gemeinsamen Binnenmarkt und der gemeinsamen Währung in den vergangenen 70 Jahren viel zu Stabilität, Wohlstand und Frieden beigetragen hat.

Die Europawahl am 26. Mai ist eine große Chance: für eine Neuorientierung Europas, um die Erfolgsgeschichte Europa weiterzuentwickeln. Was müssen die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer tun, um Divergenz und Polarisierung zu stoppen und ein weiteres Zusammenwachsen zu ermöglichen? Wie kann die gesamte EU sich wirtschaftlich stabilisieren und im globalen Wettbewerb mit China und den USA erfolgreich bestehen? Und wie kann Europa auch seiner globalen Verantwortung endlich wieder gerecht werden? Dies sind zentrale Fragen, die sich nach den Europawahlen stellen. Und einige der Fragen, mit denen wir uns in diesem Wochenbericht beschäftigen. Dabei geht es uns nicht um eine allumfassende Antwort für die Zukunft Europas. In diesem Wochenbericht analysieren mehr als 20 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des DIW Berlin spezifische Elemente einer Zukunftsvision und -strategie.

Die 13 analysierten Herausforderungen gruppieren sich in drei Bereiche. Seit der Gründung der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft stehen der gemeinsame Binnenmarkt, die Möglichkeit, als Gemeinschaft vorteilhafte Handelsbeziehungen zu unterhalten, sowie die Förderung schwächerer wirtschaftlicher Regionen im Mittelpunkt der Politik. Im Bereich „Wettbewerb und Konvergenz“ zeigen die Analysen am DIW Berlin, dass Europa nur mit einem geschlossenen Auftreten gegenüber den USA negative Folgen der protektionistischen Handelspolitik des amerikanischen Präsidenten verhindern kann. Des Weiteren wird untersucht, inwiefern ein „Pakt für Innovation“ und eine Industriepolitik, die die heterogenen regionalen Voraussetzungen für Industrien stärker berücksichtigen, dazu beitragen, dass die Regionen Europas wirtschaftlich nicht weiter divergieren und Europa im globalen Wandel der Industrie besser bestehen kann. Ein weiterer Beitrag unterstreicht die Bedeutung einer unabhängigen europäischen Wettbewerbsbehörde, die die Fusionskontrolle effektiv durchsetzt, um den Wettbewerb im Binnenmarkt zum Vorteil der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher zu sichern.

Um den erworbenen Wohlstand in Zukunft zu sichern und gerecht zu verteilen, muss Europa Antworten auf Herausforderungen geben, die wir im Bereich „Stabiles und soziales Europabehandeln. Fünf Vorschläge für ein neues Fiskalpaket wie beispielsweise eine neue Ausgaberegel könnten in schlechten Zeiten mehr Flexibilität erlauben und antizyklisch wirken. Um die Folgen von Wirtschaftskrisen besser abfedern zu können, benötigt Europa einen Stabilisierungsfonds, der ähnlich einer Versicherung in guten Zeiten auf Grundlage einer Risikoklassifizierung Beiträge einnimmt und in schlechten Zeiten auszahlt. Zusätzlich kann ein integrierter Eigenkapitalmarkt helfen, die Auswirkungen von wirtschaftlichen Schwankungen zu mildern. Effizientere Insolvenzregeln könnten der Schlüssel für die weitere Integration der Kapitalmärkte sein. Ein zusätzlicher wichtiger sozialer Aspekt in Europa ist die Gleichstellung der Geschlechter. In Aufsichtsgremien kommt diese nur in Ländern mit einer verbindlichen Quote voran. Der Unterschied in den Erwerbsbiografen zwischen den Geschlechtern schlägt sich auch in den Rentenlücken nieder, die wir europaweit dokumentiert haben. Es gilt also, europaweite Regelungen zu bestimmen, um die systematische Benachteiligung der Hälfte der europäischen Bevölkerung zu beenden. Da Wissen und Bildung eine unabdingbare Voraussetzung für den Wohlstand Europas sind, sollten sich nach den europäischen Universitäten nun auch die Schulen über eine Bildungsplattform vernetzen, um auf neue Herausforderungen wie den digitalen Wandel schon möglichst in einem frühen Bildungsstadium zu reagieren. Die EU sollte in diesem Zusammenhang Gelder für die unabhängige und externe Evaluation von schulischen Maßnahmen bereitstellen.

Der dritte Bereich des Wochenberichts betrachtet die „Globale Verantwortung“, der sich die Länder Europas gemeinsam stellen müssen. Dazu gehören auch die Klimapolitik und die Energieversorgung. Um die Klimaziele zu erreichen, muss die Energiewirtschaft ausschließlich auf erneuerbare Energien setzen. Dies ist technisch möglich und wirtschaftlich lohnend, wenn die Marktbedingungen europaweit stimmen. Ein Klimapfand als Abgabe auf die Nutzung emissionsintensiver Grundstoffe könnte die CO2-Emissionen drastisch senken, ohne die Verlagerung der Industrie ins Ausland befürchten zu müssen. Zu den globalen Herausforderungen, die Europa gemeinsam angehen muss, gehört auch der Migrationsdruck aus Afrika. Forscher am DIW Berlin argumentieren, dass ein einzelnes Land wie Deutschland mit seinem „Marshall-Plan mit Afrika“ viel zu wenig ausrichten kann, ein Zusammenschluss der Länder Europas aber durchaus Erfolg haben könnte.

Unsere Antwort auf die Frage, welche Richtung Europa grundsätzlich einschlagen soll, ist: Wir brauchen in wichtigen Bereichen mehr Europa, um schlagkräftig agieren zu können – mit einer weitsichtigen Strategie, in der sich Europa auf seine Stärken konzentriert.

Alexander Kriwoluzky

Abteilungsleiter in der Abteilung Makroökonomie

Themen: Europa