Die Antwort auf viele Herausforderungen kann nicht mehr der Nationalstaat geben: Interview

DIW Wochenbericht 18 / 2019, S. 329

Alexander Kriwoluzky, Erich Wittenberg

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Herr Kriwoluzky, die EU wurde als reine Wirtschaftsgemeinschaft gegründet, inwieweit ist sie heute mehr als das? Selbstverständlich ist die Wirtschaftsgemeinschaft immer noch die Klammer, die die Europäische Union zusammenhält. Das ist der Binnenmarkt und die Fähigkeit, dass die Europäische Union eine gemeinsame Handelspolitik betreiben kann. Aber im Zuge der letzten Jahrzehnte kam es zu einer immer tieferen Integration der Europäischen Union als Antwort auf die zunehmenden globalen Herausforderungen, der sich die Europäische Union gegenübersieht.

Das DIW Berlin hat in drei Schwerpunktfeldern 13 Herausforderungen und Lösungen identifiziert, denen sich die EU in der nächsten Legislaturperiode stellen sollte. Das ist zum einen das Schwerpunktfeld „Wettbewerb und Konvergenz“. Was sind die wesentlichen Themen in diesem Bereich? In diesem Bereich haben wir uns unter anderem mit der Fusionskontrolle beschäftigt. Zum Beispiel sagt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, dass Großkonzerne in Europa als Gegengewicht zu den Konzernen in Amerika und in China fungieren könnten. In diesem Teil zeigen wir ganz klar, dass es nicht gut ist, wenn wir nur wenige große Konzerne haben, sondern dass unabhängig vom Wirtschaftsministerium darüber entschieden werden sollte, ob Unternehmen fusionieren können oder nicht. Ein zweiter sehr wichtiger Aspekt ist das Angleichen der Lebensstandards in den unterschiedlichen Regionen Europas. Dazu schlagen wir unter anderem einen Pakt für Innovation vor. Länder und Regionen, die Strukturreformen durchführen, die langfristig zu mehr Wohlstand führen, werden kurzfristig belohnt, indem sie Geld aus diesem Pakt für Innovation bekommen.

Das zweite Schwerpunktfeld heißt „Stabiles und soziales Europa“. Was muss passieren, um Europa eine stabile und soziale Zukunft zu ermöglichen? Zum Beispiel muss der europäische Kapitalmarkt weiter integriert werden. US-Studien zeigen, dass ein Großteil der asymmetrischen Schocks in den unterschiedlichen Regionen Amerikas durch den gemeinsamen Kapitalmarkt abgefangen werden. Um einen gemeinsamen Kapitalmarkt in der EU zu haben, ist es notwendig, dass die Insolvenzregeln in den Mitgliedsländern angeglichen werden. Das wirkt sich insofern in der nächsten Krise auf die sozialen Verhältnisse in Europa aus, als dass die Folgen längst nicht mehr so langwierig und drastisch sein würden wie die Folgen der letzten europäischen Schulden- und Finanzkrise, die jetzt immer noch das Leben vieler Menschen in Europa bestimmen.

Warum ist es wichtig, dass all diese Dinge auf europäischer und nicht auf nationaler Ebene geregelt werden? Vieles lässt sich überhaupt nicht mehr auf nationaler Ebene regeln. Für den Binnenmarkt und die gemeinsame Handelspolitik zum Beispiel benötigen wir selbstverständlich ganz Europa. Die Antwort auf viele Herausforderungen kann nicht mehr der Nationalstaat sein, sondern beispielsweise wie in einer Versicherung das Zusammengehen in der Europäischen Union. Wir zeigen unter anderem im dritten Schwerpunktfeld, der „globalen Verantwortung“, dass der Nationalstaat alleine nicht genügend gegen den Migrationsdruck aus Afrika oder für das Erreichen der Klimaziele tun kann.

Welche Lösungsansätze wurden im Bereich der Klimapolitik identifiziert? Ein Lösungsansatz zeigt, inwiefern man 100 Prozent erneuerbare Energien in Europa verwenden kann. Zum anderen schlagen wir ein Klimapfand vor. In diesem Vorschlag geht es darum, dass Grundstoffe wie zum Beispiel Stahl und Beton, deren Produktion aus Wettbewerbsgründen aktuell weitestgehend von den CO2-Emissionszertifikaten ausgenommen ist, in Europa mit einer Abgabe belegt werden und zwar in dem Moment, in dem man sie verwendet. Das heißt, der Verwender zahlt die Abgabe, das Pfand. Dieses Pfand wird dann unter allen Bürgern Europas aufgeteilt. So werden Mehrkosten insbesondere für finanziell schwächere Haushalte vermieden.

Das Gespräch führte Erich Wittenberg.

Alexander Kriwoluzky

Abteilungsleiter in der Abteilung Makroökonomie