Statement

Statement vom 02.05.2019 von Dr. Claus Michelsen

„Eine ökonomisch sinnvolle Reform der Grundsteuer droht im politischen Gezänk unter die Räder zu kommen“

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Medienberichten zufolge hat das Bundeskanzleramt die Reformpläne von Finanzminister Scholz zur Grundsteuer vorerst gestoppt. Dazu ein Kommentar von Claus Michelsen, Immobilienökonom und Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Das Bundeskanzleramt hat die aktuellen Reformpläne zur Grundsteuer von Finanzminister Scholz offenbar gestoppt und gibt damit dem bayerischen Druck nach, der darauf abzielt, Bodenwerte als Element der Besteuerung zu verhindern. Das Veto des Kanzleramts läuft wahrscheinlich darauf hinaus, dass die Bundesländer jeweils individuelle Regelungen für die Grundsteuer treffen könnten. Damit würde die CSU durch die Hintertür eine Grundsteuer einführen, die rein auf der Größe des Grundstücks basiert – und damit, anders als im aktuellen Scholz-Entwurf, eben keinen Unterschied mehr macht zwischen der Stadtwohnung und dem Haus auf dem platten Land. Zugute käme das vor allem Immobilieneigentümern in den teuren Lagen. Das ist ungerecht, denn gerade in den zentralen Lagen profitieren Haushalte enorm von öffentlich finanzierter Infrastruktur, die sich in steigenden Immobilienpreisen widerspiegeln. Eine Besteuerung der Bodenwerte setzt hingegen Anreize, bei steigenden Bodenpreisen auch die Fläche effizienter zu nutzen – begehrte Innenstadtlagen würden so besser genutzt. Dies bestraft auch Spekulanten, die auf steigende Bodenpreise setzen, ohne ihre Grundstücke zu bebauen. Eine reine Bodenwertsteuer würde so einen Beitrag leisten, die Wohnungsnot zu lindern. Der vorgelegte und jetzt vorerst gestoppte Kompromiss war in dieser Hinsicht zwar nicht perfekt und wäre auch mit einem recht hohen Bürokratieaufwand verbunden. Neben dem Bodenwert sollten auch das Baujahr eines Gebäudes und durchschnittliche Mieterträge in die Berechnung einfließen. Damit wird aber immerhin vermieden, dass Häuser in besten Innenstadtlagen genauso besteuert werden wie am Stadtrand. Unter dem Strich droht wegen des politischen Gezänks eine grundlegende und sinnvolle Reform der Bodenbesteuerung unter die Räder zu kommen.

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Mehr zum Thema:
DIW aktuell Nr. 9: Grundsteuerreform: Aufwändige Neubewertung oder pragmatische Alternativen | PDF, 0.52 MB

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