Europa braucht Klarheit über den Brexit

Blog Marcel Fratzscher vom 5. April 2019

Die Brexit-Entscheidung steht wieder einmal auf der Kippe. Alle halten erneut die Luft an und warten, ob die Abgeordneten im britischen Parlament sich nun endlich einigen können. Theresa May hat gerade um eine Verlängerung bis zum 30. Juni gebeten. Doch die kontinentaleuropäischen Politiker sind uneins, wie sie mit Großbritannien umgehen und ob sie Mays Bitte nachkommen sollen. Sollen sie hart bleiben, in der Hoffnung, dadurch nicht noch mehr Glaubwürdigkeit zu verlieren und Schaden abzuwenden? Oder sollen sie den Briten weiter entgegenkommen?

Der über die vergangenen zwei Jahre ausgehandelte Deal ist gescheitert, und es ist an der Zeit, sich das einzugestehen. Die EU konnte die Konditionen diktieren, sie hat viele wichtige und richtige Bedingungen durchgesetzt – dass die vier Freiheiten des Europäischen Binnenmarkts unverhandelbar sind, dass Friede und Sicherheit auf der irischen Insel nicht geopfert werden, und dass Großbritannien zu seinem Wort steht und auch seine versprochenen Beiträge entrichten muss

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass ein Abkommen ausgehandelt wurde, das für das britische Parlament und letztlich auch für die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens nicht akzeptabel ist. Es gibt also keinen Grund, die Verhandlungen der EU als Erfolg anzusehen. Bei so wichtigen Abkommen gibt es entweder nur Gewinner oder nur Verlierer. Deshalb ist das Scheitern des britischen Parlaments letztlich auch ein europäisches Scheitern.

Drei mögliche Wege

Drei Optionen sind jetzt noch offen. Die erste, dass Theresa May das Abkommen nach drei dicken Niederlagen nun doch noch durch Erpressung durch das britische Parlament prügelt, wäre keine gute Lösung. Zwar würde vielen in Großbritannien und auf dem Kontinent ein Stein vom Herzen fallen. Das Brexit-Drama wäre vorerst beendet. Aber das würde überall einen bitteren Beigeschmack hinterlassen. Das Ergebnis wäre ein fauler Kompromiss – und keine gute Grundlage für ein auf lange Sicht vertrauensvolles Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU.

Die zweite Option ist ein weicherer Brexit, den die britische Premierministerin nun mit dem Oppositionsführer Corbyn auszuhandeln versucht. Das könnte eine Zollunion oder gar eine Mitgliedschaft im Binnenmarkt beinhalten und wäre zumindest wirtschaftlich für alle Seiten die deutlich bessere Option. Es besteht aber die Gefahr, dass sich die Verhandlungen wieder einmal lange hinziehen könnten. Das würde viel politische und wirtschaftliche Unsicherheit schaffen.

Die europäischen Regierungschefs sollten deshalb auf ihrem Treffen am 10. April zwei Bedingungen setzen: Die Briten müssen an den Europawahlen Ende Mai teilnehmen, und das Abkommen muss bis Ende Juni 2019 vorliegen, so wie nun von Theresa May angefragt. Das ist zeitlich ehrgeizig, aber machbar. Es würde sicherstellen, dass bei einem erneuten Scheitern und einem harten Brexit die europäische Demokratie keinen weiteren Schaden nimmt und das neue Europäische Parlament Anfang Juli auch ohne britische Abgeordnete seine Arbeit aufnehmen kann.

Die dritte Option ist ein harter Brexit, also ein Ausscheiden der Briten aus der EU ohne eine Übergangsphase, und ohne die Grundlage für das bilaterale Verhältnis geklärt zu haben. Es wäre ein politischer Albtraum, vor allem für Großbritannien, denn die Briten müssten sofort eigene Gerichte und Institutionen schaffen, die Regulierung, Aufsicht und Aktivitäten übernehmen, die bisher von EU-Institutionen verantwortet wurden.

Die größte Sorge vieler ist, dass dies einen großen wirtschaftlichen Schaden anrichten könnte, da der reibungslose Handel von Gütern und Dienstleistungen nicht gewährleistet wäre. Die Sorge ist verständlich, aber sie ist mit hoher Wahrscheinlichkeit übertrieben. Es gibt gute Gründe, wieso die wirtschaftlichen Kosten eines harten Brexits begrenzt wären: Die Parlamente in London und Brüssel verfügen bereits über Vorlagen für bilaterale Abkommen, um größere Probleme in diesem Fall zu verhindern. Und die Kosten eines weiteren Aufschubs wären noch höher.

Am teuersten ist die Unsicherheit

Zweifelsohne würde ein harter Brexit den Briten langfristig einen hohen Preis abverlangen. Für Deutschland und andere Volkswirtschaften auf dem Kontinent sollten die wirtschaftlichen Kosten jedoch beschränkt sein, da man kurzfristig Unterbrechungen in den Handelsbeziehungen vermeiden und langfristig Produktionsprozesse und Abläufe anpassen könnte, um einen permanenten Schaden zu minimieren.

Die deutsche und die europäische Wirtschaft schwächeln bereits jetzt, auch des Brexits wegen. Das Problem der meisten Unternehmen und der Finanzmärkte ist jedoch weniger der Brexit an sich als die enorme Unsicherheit, wann und wie dieser stattfinden wird. Die meisten Unternehmen können sich dagegen nicht wappnen. Sie können ihre Lieferketten oder Absatzmärkte nicht umstellen, solange sie nicht wissen, was der Brexit bedeuten wird. Das ist Gift, nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die dringend notwendigen Reformen der EU.

Daher gilt: Besser ein Ende mit Schrecken als eine lang anhaltende Unsicherheit über die Zukunft Großbritanniens in der EU. Die EU sollte Großbritannien weiterhin entgegenkommen und den Briten einen weichen Brexit oder, noch besser, einen Verbleib in der EU schmackhaft machen. Aber sie muss nun endlich für Klarheit sorgen, denn das größte wirtschaftliche und politische Risiko ist eine Hängepartie und eine weitere Starre Europas.

Dieser Beitrag ist am 5. April in der ZEIT ONLINE–Kolumne „Fratzschers Verteilungsfragen“ erschienen.

Themen: Europa, Märkte