Schluss mit der Klientelpolitik!

Blog Marcel Fratzscher vom 12. April 2019

Die große Koalition streitet sich über die Rente – mal wieder. Die Parteien haben unterschiedliche Wünsche und Vorstellungen. Das traurige dabei ist, dass es seit geraumer Zeit nicht mehr um die Frage geht, wie die Rente in Deutschland grundlegend und sinnvoll für alle reformiert werden kann. Es scheint den Parteien stattdessen in erster Linie um Klientelpolitik zu gehen und die Frage, wie sie ihre eigenen Wählerinnengruppen am besten bedienen können. Wir brauchen aber dringend eine ehrliche Debatte, die nicht zulasten künftiger Generationen geht.

In den vergangenen Jahren wurde einiges im Rentensystem umgestellt. Die SPD hat eine Rente mit 63 durchgesetzt, die CSU die Mütterrente. Beide sind sehr teuer und werden den Staat, also Bürgerinnen und Bürger, jedes Jahr fast zehn Milliarden Euro kosten. Von beiden profitieren jedoch nur relativ kleine und meistens eh schon privilegierte Gruppen. Die Rente mit 63 nutzt vor allem gut gestellten, gut verdienenden Männern in der Industrie, die auf 45 Beitragsjahre kommen.

Aktuell wird nun über eine Grundrente gestritten, die nach den Vorstellungen der SPD Menschen mit geringen Löhnen und mindestens 35 Beitragsjahre bekommen sollen; die Union will stattdessen lieber einen „Schutzschirm“ für bedürftige Rentner und Rentnerinnen – beides teure Vorhaben. Der Grund für den Dissens: Die Parteien sind sich uneinig darüber, was denn genau Gerechtigkeit in der Rente bedeutet. Für die SPD geht es um die Anerkennung der Lebensleistung. Die CDU will vor allem verhindern, dass Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, am Ende ihres Lebens auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Umverteilung von Jung zu Alt

Was all diese Rentenreformen gemeinsam haben ist, dass sie letztlich eine massive Umverteilung von Jung zu Alt bedeuten. Nur spricht die Politik dies nicht offen und ehrlich an, sondern tut so, als gäbe es diese Gelder umsonst, ohne dass jemand dafür geradestehen muss.

Im Mittelpunkt der Rentendebatte sollte deswegen die Frage stehen, wie eine Reform so gestaltet werden kann, dass alle Menschen davon profitieren, nicht nur eine kleine Gruppe. Natürlich kann man Rentenerhöhungen finanzieren, indem man die Beiträge oder Steuern der jüngeren Menschen erhöht. Aber bereits heute gehören die Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland mit zu den höchsten in der Welt. Sie sind so substanziell, dass sie das Arbeiten für viele Menschen ebenso unattraktiv machen wie für Unternehmer die Einstellung von Arbeitskräften. Wenn aber die Kosten der Arbeit so hoch werden, dass gute Jobs ins Ausland verlagert werden und Unternehmen immer weniger in Deutschland investieren, dann sinkt der Wohlstand, der letztlich auch die Rente der älteren Menschen heute und in der Zukunft sichert.

Die zwei Schlüsselfragen sind deswegen: Wie können möglichst viele Menschen einer guten Arbeit in Deutschland nachgehen? Und wie kann die ältere Generation zu einer nachhaltigen Rente beitragen? Denn das größte Problem für viele Menschen im Alter ist, dass sie in ihrem Arbeitsleben häufige Unterbrechungen hatten und zu schlechten Löhnen und Einkommen gearbeitet haben. Sie haben deshalb nur geringe Ansprüche erworben. Kaum ein Land hat einen so riesigen Niedriglohnsektor wie Deutschland, wo jede vierte Beschäftigte zu sogenannten Niedriglöhnen (weniger als 10,80 Euro die Stunde) arbeitet – viele von ihnen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Insbesondere Frauen sind davon häufig betroffen und viele von ihnen können nicht so viele Stunden arbeiten, wie sie gerne möchten, weil das eine unzureichende Familieninfrastruktur, die Arbeitsbedingungen und finanzielle Anreize erschweren.

Doch welchen Beitrag können ältere Menschen zur Sicherung der Rente leisten? Das zentrale Problem des Rentensystems ist, dass das Renteneintrittsalter nur unwesentlich steigt, die Lebenserwartung dagegen jedoch sehr deutlich. Daran wird die Rentenversicherung zusammenbrechen – die Frage ist nicht ob, sondern wann das passieren wird. Die Politik scheut sich, darauf eine Antwort zu geben, weil die Wählerinnen und Wähler lieber hören, dass ihre Rentenbezüge weiter steigen werden, ohne dass sie selbst einen größeren Beitrag dazu leisten müssen. Aber es gehört auch zur Pflicht der Politik, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und zu adressieren.

Viele Menschen würden gerne länger arbeiten und Unternehmen werden in Zukunft vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftemangels viel stärker auf ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen sein. Eine Flexibilisierung des Rentensystems würde sicherlich nicht dazu führen, dass alle Menschen länger arbeiten (die große Mehrheit würde nach wie vor gerne frühzeitig in den Ruhestand gehen). Aber es würde Menschen eine wirkliche Eigenverantwortung geben und durch die Wahl einiger, länger zu arbeiten, würde auch das Rentensystem entlastet.

Es ist gut, dass über die Rente gestritten wird. Denn eine grundlegende Reform des Rentensystems sollte jetzt, in diesen wirtschaftlich vergleichsweise guten Jahren, angegangen werden. Statt die übliche Klientelpolitik zu betreiben, sollte die Politik sich vor allem auf zwei Schritte konzentrieren: Arbeitsmarktreformen und eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters. Dies würde die Debatte einen riesigen Schritt weiterbringen und zu einer notwendigen Entlastung derjenigen führen, die die Rente zahlen müssen: die junge Generation.

Dieser Beitrag ist am 12. April in der ZEIT ONLINE–Kolumne „Fratzschers Verteilungsfragen“ erschienen.