Europa braucht den nächsten Jacques Delors

Blog Marcel Fratzscher vom 1. Juli 2019

Dieser Beitrag ist am 28. Juni in der ZEIT ONLINE–Kolumne „Fratzschers Verteilungsfragen“ erschienen. Hier finden Sie alle Beiträge von Marcel Fratzscher.

Noch wissen wir nicht, wer im Herbst in der EU-Kommission den Chefsessel einnimmt. Klar für mich ist aber schon, wer für diesen neuen Präsidenten oder diese Präsidentin als Vorbild dienen sollte: Ex-Kommissionspräsident Jacques Delors, zwischen 1985 und 1995 im Amt. Delors ist einer der größten Europäer des letzten Jahrhunderts und wurde für seine bedeutsame Rolle zum dritten Ehrenbürger Europas ernannt – nach Jean Monnet und Helmut Kohl. Europa steht heute an einem ähnlich bedeutsamen Wendepunkt wie vor 30 Jahren. Ähnlich wie Jacques Delors hat der nächste Präsident der Kommission die seltene Chance, Europa zu prägen und zu verändern.

Als Jacques Delors 1985 Kommissionspräsident wurde, stand die EU stark unter Druck. Die Briten wollten weniger Integration und noch weniger finanziell zu Europa beitragen. Viele Mitgliedsstaaten waren skeptisch, ob Europa wirtschaftlich eine Zukunft hatte. Der Europäischen Kommission unter Delors sind drei große Erfolge zu verdanken: Zum einen der 1993 eingeführte europäische Binnenmarkt – durch den Abbau von Handelsbarrieren und die Einführung gemeinsamer Standards entstand der größte Wirtschaftsraum der Welt. Zudem war Delors, zusammen mit Kohl und dem ehemaligen französischen Präsidenten François Mitterand, Triebkraft für die Einführung des Euros, entgegen vieler Widerstände und wiederholter Währungskrisen.

Der Binnenmarkt und der Euro sind das Fundament des europäischen und des deutschen Wohlstands heute. Denn vor allem dem Wirtschaftsmodell Deutschlands, mit seiner großen Offenheit und starken Betonung auf Wettbewerbsfähigkeit und Handel, wurden dadurch neue Märkte geöffnet, die viele Millionen gute Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen und gesichert haben.

Die dritte große Leistung Jaques Delors war seine Fähigkeit, als Kommissionspräsident den Fall des Eisernen Vorhangs und die Wiedervereinigung Deutschlands Europa nicht spalten, sondern einen zu lassen. Auch hiervon ist Deutschland ein großer Nutznießer.

Die Herausforderungen für Europa heute sind kaum geringer als damals. Die EU, die beinahe dreimal so viele Mitgliedsländer zählt als 1985, muss sich zum einen der externen Bedrohung durch den zunehmenden Nationalismus der USA und Chinas erwehren. US-Präsident Trump macht keinen Hehl daraus, dass er Europa für schwach und führungslos hält. Und er versucht, Europa zu spalten und ihm seinen Willen aufzudrücken. Auch China versucht durch seine Belt and Road Initiative sich direkten wirtschaftlichen und geopolitischen Einfluss in Europa zu verschaffen. Es ist offensichtlich, dass Europa nur dann eine Chance hat, sich in diesem globalen Systemwettbewerb zu behaupten, wenn es in allen wichtigen globalen Politikbereichen mit einer geeinten, starken Stimme spricht und eine gemeinsame Politik verfolgt.

Die zweite große Herausforderung für Europa heute sind die starken Fliehkräfte, die sich nicht nur im Vereinigten Königreich manifestieren – Stichwort Brexit – sondern auch in mehreren zentraleuropäischen Ländern, in Italien und durch den Erfolg populistischer Kräfte überall in Europa. Viele dieser Bewegungen wollen die Errungenschaften der vergangenen 70 Jahre rückabwickeln und die europäischen Werte aushöhlen.

Die nationalen Regierungen sind in den vergangenen 15 Jahren mit ihren Versuchen gescheitert, Europa voranzubringen und zu reformieren. Dies zeigt sich vor allem im Umgang mit der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise. Das unzureichende, zu langsame und häufig auch falsche Handeln der nationalen Politik hat viele Millionen Menschen in Europa ihre Arbeit und Zukunft gekostet.

Auch deshalb wäre es nun konsequent, die Kommission und das Parlament zu stärken und ihm mehr Verantwortung zuzutrauen. Dabei ist die Schwächung der moderaten, proeuropäischen Parteien in den Europawahlen nicht unbedingt ein Problem, sie könnte sogar eine große Chance sein. Denn die vier großen Parteienfamilien sind nun zum ersten Mal gezwungen, zusammenzuarbeiten und gemeinsam Lösungen für Europa zu finden.

Hierin liegt die Chance: Ein kluger Kompromiss würde es den Vieren ermöglichen, die für sie wichtigsten Prioritäten umzusetzen. Die Konservativen könnten die Stärkung öffentlicher Güter – bei Migration, Sicherheit, Identität und gemeinsamen Regeln – als Priorität durchsetzen. Die Liberalen könnten die Vollendung der Währungsunion und des Binnenmarkts mit einem Budget für gemeinsame Investitionsprojekte umsetzen. Die Grünen könnten Nachhaltigkeit und Klimaschutz endlich in den Mittelpunkt rücken. Und die Sozialdemokraten könnten ein stärkeres soziales Europa zur Bedingung machen, sodass mehr Europäerinnen und Europäer eine Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg des Kontinents haben.

Viele mögen einen solchen Plan als Illusion betrachten. Aber Europa braucht keine Politik der kleinen Schritte und faulen Kompromisse mehr, sondern eine mutige, zukunftsorientierte Politik. Es ist höchste Zeit, den unerträglichen Pessimismus und das Europa-Bashing zu überkommen und zu fragen, was Europa heute wirklich braucht – so wie es Helmut Kohl und Jacques Delors nicht nur gefragt, sondern auch umgesetzt haben.

Themen: Europa