Willensbekundungen reichen nicht

Blog Marcel Fratzscher vom 11. Juli 2019

Dieser Beitrag ist am 11. Juli in der ZEIT ONLINE–Kolumne „Fratzschers Verteilungsfragen“ erschienen. Hier finden Sie alle Beiträge von Marcel Fratzscher.

Das Grundgesetz verpflichtet die Politik dazu, für die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen überall in Deutschland zu sorgen. Endlich scheint die Bundesregierung diese Aufgabe wieder für sich entdeckt zu haben und will beispielsweise überschuldeten und strukturschwachen Kommunen helfen. Aber Willensbekundungen allein werden nicht reichen. Wenn die Politik es mit den gleichwertigen Lebensbedingungen in Deutschland ernst meint, wird sie viel Geld dafür ausgeben müssen. Nötig sind kluge Reformen.

Das Ziel ist Gleichwertigkeit – nicht Gleichheit, wohlgemerkt. Das Grundgesetz besagt eben nicht, dass die Menschen überall im Land das gleiche Einkommen, die gleiche Arbeit oder die gleichen Lebensbedingungen finden sollen. Vielmehr geht es darum, allen überall ähnliche Chancen zu geben, ihre Lebenswünsche zu realisieren. Sie sollen die Möglichkeit haben, eine gute Bildung zu erhalten, eine ordentliche Arbeit zu finden und eine Zukunft für die eigene Familie zu gestalten.

Die gute Nachricht ist: Die ersten 40 Jahre der Bundesrepublik haben gezeigt, dass dieser Anspruch ganz und gar nicht unrealistisch ist. Doch seit zehn oder 15 Jahren werden die Lebensbedingungen in Deutschland ungleicher. Wir machen es uns häufig viel zu einfach, indem wir den Aufholprozess Ostdeutschlands dafür verantwortlich machen – dabei sind es gar nicht die Unterschiede zwischen West und Ost, die zunehmen.

Überschuldung, Abwanderung, verfallende Infrastruktur

Viele Orte in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz befinden sich in einem Teufelskreis: Die Kommunen sind überschuldet, sie können kaum investieren. Die Infrastruktur verfällt, und junge Menschen wandern ab, weil sie in der eigenen Region kaum Chancen auf eine gute Qualifikation und eine vielversprechende Arbeit sehen. In solchen Regionen wollen sich Unternehmen eher nicht ansiedeln. Sie bräuchten junge, motivierte und gut ausgebildete Arbeitskräfte.

Damit fehlen private Investitionen und gute Jobs – was wiederum bedeutet, dass junge Menschen erst recht zum Weggang gezwungen werden. Den Kommunen fallen die Einnahmen weg, sie können noch weniger investieren. In Orte mit einer überalterten Bevölkerung, wenig Perspektiven und wenig öffentlichen Dienstleistungen fühlen sich die Menschen abgehängt und sind geneigt, extreme Parteien zu wählen.

140 Milliarden Euro fehlen

Mit einer Entschuldung der Kommunen – wie sie übrigens schon die Expertenkommission der Bundesregierung zur Stärkung von Investitionen in Deutschland vorgeschlagen hatte – könnte man den Teufelskreis durchbrechen. Über die Hälfte aller öffentlichen Investitionen in Deutschland werden durch die Kommunen getätigt, aber etwa 30 Prozent der Gemeinden sind mittlerweile so stark überschuldet, dass sie kaum mehr investieren können.

Die Folge: In Deutschlandweit beträgt die kommunale Investitionslücke mehr als 140 Milliarden Euro – das haben Berechnungen der öffentlichen KfW-Bank ergeben. Während manche Kommunen in Süddeutschland über 500 Euro pro Kopf und Jahr investieren, liegt der Betrag in finanzschwache Kommunen im Norden und Westen zum Teil nur bei knappen 100 Euro – und das bereits seit 20 Jahren. Unter diesen Umständen kann von gleichwertigen Lebensbedingungen nicht mehr die Rede sein.

Diese Kommunen müssen entschuldet werden, und daran müssen sich die Länder und der Bund beteiligen. Zugleich muss der Bund-Länder-Finanzausgleich grundlegend neu geordnet werden. Seine jüngste Reform hat lediglich die reichen Geberländer wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen aus der Pflicht genommen und die finanzielle Last auf den Bund verschoben. Mit Solidarität hatte das nichts zu tun. Das Ziel sollte stattdessen eine stärkere Umverteilung von reichen Bundesländern hin zu den schwächeren sein, und auch der Bund soll sich stärker an der finanziellen Ausstattung der Kommunen beteiligen.

Wenn die Lebensbedingungen im ganzen Land wirklich gleichwertig werden sollen, dann wird das nur mit viel Geld gehen. Wir reden hier über Größenordnungen wie die der Wiedervereinigung. Die bessere finanzielle Ausstattung von Kommunen ist dabei nämlich nur ein Element, massive zusätzliche öffentliche Investitionen gehören auch dazu.

Deutschland kann nur zusammenwachsen, wenn die Energienetze, die Verkehrs- und die digitale Infrastruktur exzellent sind. Nur mit einer hervorragenden Infrastruktur haben strukturschwache Regionen überhaupt eine Chance, aufzuholen. Bei der Bildung muss der Bund außerdem mehr Verantwortung übernehmen und die Länder zwingen, sich gemeinsame Qualitätsstandards unterzuordnen. Auch das gehört zur Gleichwertigkeit. Zudem kann der Bund in strukturschwachen Regionen wichtige Impulse setzen, indem er dort Forschungszentren ansiedelt und deutlich mehr Geld in Hochschulen und außeruniversitäre Institutionen investiert.

Mehr Geld und Effizienz

Andere notwendige Reformen und Lösungsansätze haben weniger mit Geld, sondern vielmehr mit Effizienz zu tun. Viele Kommunen sind beispielsweise zu klein, um Aufgaben wie die Projektplanung von größeren Infrastrukturprojekte alleine durchzuführen. Kompetenzen könnten über Kommunen hinweg gebündelt werden, sodass große Projekte besser und verlässlicher durchzuführen sind.

Man sieht: Die Aufgaben sind enorm und vielfältig. Es reicht wohl kaum, dass zwei Ministerinnen und ein Minister sich hinstellen und Besserung geloben – wohl auch von der Sorge um Stimmen in bevorstehenden Wahlen getrieben. Aber zumindest ein Anfang ist gemacht.

Themen: Ungleichheit