„Bundesverfassungsgericht stärkt EZB“

Statement vom 30. Juli 2019

Zum Urteil des Bundesverfassungsgericht über die Bankenunion meint DIW-Präsident Marcel Fratzscher:

BlockquoteDas Bundesverfassungsgericht hat klug entschieden und die Verfassungsbeschwerden gegen die europäische Bankenunion abgewiesen. Die Richter mahnten zwar gleichzeitig die strikte Einhaltung der Regeln an, bestätigen jedoch die Kompetenz der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Bankenaufsicht. Es ist nun an der Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht der Farce der Europagegnerinnen und -gegner ein Ende bereitet und nicht mehr ähnlichen Klagen der immer gleichen Leute eine Bedeutung beimisst, die sie nicht verdienen. Die europäische Bankenunion ist eine wichtige Errungenschaft der Währungsunion, von der auch Deutschland profitiert. Viele der großen Banken, gerade auch deutsche Banken, haben die globale Finanzkrise 2008 und 2009 ausgelöst und damit großes Leid und riesige Kosten für die Menschen in Deutschland und Europa verursacht. Dass die größten Banken im Zuge der Bankenunion direkt von der EZB überwacht werden, ist dringend notwendig, um die Risiken großer Banken zu begrenzen und somit auch die deutschen Steuerzahlerinnen und -zahler zu schützen. Ich erwarte, dass das Bundesverfassungsgericht nun auch die Klagen gegen das EZB-Anleihenkaufprogramm abweisen wird. Der Ankauf von Staatsanleihen ist ein weltweit bewährtes Instrument der Geldpolitik. Die EZB hat damit einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung Europas geleistet. Die EZB wird in den kommenden Monaten erneut Anleihenkäufe tätigen müssen, da die Politik noch immer zu wenig tut und wichtige Reformen verschleppt.

Themen: Europa