„Die Zeit ist reif für einen Kurswechsel“

Statement vom 14. August 2019

Einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes zufolge ist die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal um 0,1 Prozent gegenüber den vorangegangenen drei Monaten geschrumpft. Dazu ein Statement von Claus Michelsen, Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

BlockquoteDie deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal leicht geschrumpft und droht im Sommer in eine technische Rezession abzugleiten. Dies hat sich in den vergangenen Monaten bereits mehr und mehr abgezeichnet. Die Unsicherheit aus dem in Washington angezettelten Handelskonflikt zwischen den USA und China ist Gift für die Weltwirtschaft, von der Deutschlands Exportmodell so sehr abhängt. Die Exporte nach Fernost waren bislang aber vergleichsweise stabil – die noch akuteren Probleme liegen vor der Haustür: Die drohenden Verwerfungen und die Unsicherheit im Zusammenhang mit dem Brexit wirken sich dämpfend auf die deutschen Exporte in das Vereinigte Königreich aus. Und auch die Nachfrage aus Italien hat – wohl auch infolge der dortigen politischen Situation – spürbar nachgelassen. Die Binnenkonjunktur bleibt indes solide, wenngleich auch der Arbeitsmarkt nicht mehr so boomt wie zuvor. Auf den Baustellen wird jedoch weiterhin ordentlich rangeklotzt. Die Zeit scheint insgesamt mehr denn je reif, dass die Bundesregierung endlich einen Kurswechsel einleitet, die Spielräume in den öffentlichen Kassen sinnvoll nutzt und eine Agenda für die Modernisierung des Standorts Deutschland verfolgt. Dies verbessert die Wachstumsperspektiven und stärkt das Vertrauen der Unternehmen, was deren Investitionsbereitschaft erhöht und kurzfristig die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stützt. Hierfür müssen das Dogma der schwarzen Null überwunden und die Regeln der Schuldenbremse reformiert werden. Denn die Gelegenheit ist dank historisch niedriger Zinsen günstig wie nie zuvor, um wichtige Investitionen, die die deutsche Wirtschaft zukunftsfest machen, umzusetzen. Der Staat sollte mehr Geld ausgeben, um beispielsweise Projekte der Energie- und Mobilitätswende, im Bereich der Digitalisierung, aber auch auf dem Wohnungsmarkt voranzubringen. Zudem müssen die Kommunen gezielt unterstützt werden: Diese stellen einen großen Teil der Infrastruktur in Deutschland bereit, können vielfach aber aufgrund hoher Schulden diesen Ausgaben nicht mehr nachkommen.

Themen: Konjunktur