Vermögensteuer: Eine Neiddebatte hilft nicht weiter: Kommentar

DIW Wochenbericht 36 / 2019, S. 640

Marcel Fratzscher

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Alle Jahre wieder brandet die Debatte über eine Vermögensteuer auf – aktuell ist sie dabei, wieder einmal zu einer Neiddebatte zu werden. Dabei sollte vielmehr die Frage im Mittelpunkt stehen, welche Besteuerung von Vermögen für Wirtschaft und Gesellschaft sinnvoll ist. Denn drei Fragen werden bei der Analyse der Vermögensteuer bisher vernachlässigt.

Erstens: Wie sollen Vermögen und Einkommen besteuert werden, um die Potentiale unserer Gesellschaft besser zu nutzen und somit den Wohlstand für alle zu steigern? Fakt ist, dass kaum ein Industrieland Vermögen so gering und Einkommen auf Arbeit so hoch besteuert wie Deutschland. Vor allem Menschen mit geringen Arbeitseinkommen müssen in Deutschland eine vergleichsweise hohe Steuer- und Abgabenlast tragen. Dabei macht es der deutsche Sozialstaat für viele Menschen wenig attraktiv, mehr zu arbeiten. Die Einkommensteuer gekoppelt mit einer starken sogenannten Transferentzugsrate bedeutet nicht selten, dass Menschen mit geringen Einkommen der größte Teil ihres zusätzlich Erwirtschafteten weggenommen wird. Das Ergebnis ist, dass viele Menschen gar nicht oder deutlich weniger arbeiten, als sie eigentlich wollen. Ein kluges Steuersystem setzt zudem bessere Anreize für Unternehmen zu investieren, vor allem in Innovation und Produktivität. Steueranreize für die Aktivierung privater Investitionen sind daher sinnvoll – damit sind aber explizit nicht Einkommensteuersenkungen für Gutverdienende gemeint.

Die zweite Frage ist: Wie soll die Vermögensbildung gefördert werden, sodass möglichst viele von der eigenen Arbeit leben und eigenständig agieren können, ohne vom Sozialstaat abhängig zu werden? Deutschland hat mit die höchste Ungleichheit bei privaten Vermögen innerhalb des Euroraums. Viele Menschen haben hierzulande praktisch kein Erspartes. Dies treibt viele in die Abhängigkeit von einem Sozialstaat, der auch angesichts der demografischen Entwicklung immer weniger leistungsfähig ist. Eine Vermögensteuer per se wird an dieser Problematik jedoch nichts ändern. Denn das Problem sind die geringen Einkommen, unterbrochenen Erwerbsbiografien und der ungewöhnlich große Niedriglohnbereich.

Und die dritte Frage ist: Wie können private Vermögen besser mobilisiert werden, um stärker im Interesse der gesamten Gesellschaft agieren zu können? Viel des privaten Vermögens in Deutschland leistet bereits heute einen ganz essenziellen Beitrag zu Wirtschaft und Gesellschaft. Ein großer Teil des Vermögens ist in der Form von Familienunternehmen des Mittelstands, die langfristig agieren und gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze schaffen. Das Problem in Deutschland ist aber, dass passives oder passiv erworbenes Vermögen ungewöhnlich gering besteuert wird. Das liegt vor allem an der geringen Besteuerung von Grund und Boden. Und: Mehr als die Hälfte des gesamten privaten Vermögens in Deutschland heute wurde nicht mit eigener Hände Arbeit geschaffen, sondern durch Erbschaften und Schenkungen erworben. Jedes Jahr werden bis zu 400 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Der Staat nimmt jedoch weniger als sieben Milliarden Euro an Erbschaftsteuern ein. Dabei werden kleinere Erbschaften insgesamt weitaus höher besteuert als größere Erbschaften.

Daraus lassen sich drei Schlussfolgerungen ziehen: Deutschland würde erstens wirtschaftlich von einer Steuerreform profitieren, die Arbeitseinkommen entlastet und Vermögen stärker belastet. Bevor man Steuererhöhungen in Erwägung zieht, sollte die Politik zweitens eine Gleichbehandlung im Steuersystem gewährleisten, vor allem bei der Erbschaftsteuer. Drittens ist Vorsicht geboten bei einer Besteuerung von Vermögen, vor allem bei Unternehmen, die einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leisten.

Eine stärkere Besteuerung von passivem Vermögen, vor allem von Grund und Boden, ist der ungleich bessere Weg hin zu einem ausgewogenen Steuersystem, das nicht nur eine grundlegende Fairness gewährleistet, sondern auch wirtschaftliche Potentiale heben hilft.

Dieser Beitrag ist in einer längeren Version am 26. August 2019 bei Spiegel Online erschienen.