„Das Klimapaket ist ein erster wichtiger Schritt“

Statement vom 20. September 2019

Das von der Koalition beschlossene Klimapaket kommentiert Karsten Neuhoff, Leiter der Abteilung Klimapolitik am DIW Berlin, wie folgt:

BlockquoteDas nun von der Koalition beschlossene Klimapaket ist ein wichtiger erster Schritt. Das Paket beinhaltet Anreize für klimafreundliche Investitionen durch einen, wenn auch recht langsamen, Einstieg in die CO2-Bepreisung für Gebäudewärme und Verkehr. Die Anreize werden kombiniert mit einem notwendigen Maßnahmenpaket, zum Beispiel für energetische Gebäudesanierungen oder die Förderung des öffentlichen Personenverkehrs. Die konkrete Umsetzung wirft sicher noch Fragen auf. Werden einzelne Maßnahmen einer energetischen Gebäudesanierung auch aufeinander abgestimmt? Werden also zum Beispiel beim steuerlich geförderten Fenstertausch die Fenster so eingebaut, dass später die Wände auch gedämmt werden können? Ohne diese Kopplung, zum Beispiel durch einen verpflichtenden Sanierungsfahrplan, wird es schwer, die Klimaziele für 2050 zu erreichen. Ebenfalls erschwerend wäre es, wenn der Vorschlag umgesetzt wird, dass alle Windanlagen mindestens einen Kilometer von Wohngebieten entfernt sein müssen. Auch wenn es für die Bundesländer Möglichkeiten gibt, diese Regelung zu umgehen, erschwert solch eine Vorgabe das Erreichen des Ziels, den Anteil der Erneuerbaren Energien auf 65 Prozent auszubauen. Die sicherlich größte Verbesserung besteht in der klaren Definition von Emissionspfaden für jeden Sektor und der Schaffung eines unabhängigen Gremiums für die jährliche Überprüfung des Fortschrittes in den einzelnen Sektoren wie Verkehr und Gebäude. So kann jedes Ministerium seine Erfolge präsentieren und bei Bedarf nachsteuern. Das jetzt als permanente Institution etablierte Klimaschutzkabinett bietet dabei Flexibilität für den Austausch und die Koordination zwischen den Sektoren.