Geldwäscherichtlinie: Sonnenlicht ist das beste Desinfektionsmittel: Kommentar

DIW Wochenbericht 40 / 2019, S. 748

Jakob Miethe

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Noch in diesem Oktober berät der Bundestag über die deutsche Umsetzung der sogenannten fünften Europäischen Geldwäscherichtlinie. Das Ziel dieser Gesetzesänderungen – eigentlich sind es Nachbesserungen der vierten Geldwäscherichtlinie – ist es, internationale Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu erschweren. Dies soll vor allem durch höhere Transparenz von Firmenstrukturen wie Briefkastenfirmen und bessere Kontrolle spezieller Zahlungsarten wie Prepaid-Kreditkarten oder virtuelle Währungen geschehen.

Der grundlegende Mechanismus der internationalen Finanzkriminalität ist schlicht das Verschleiern von Identität. Ob SteuerhinterzieherInnen, Terrorismusfinanciers, SanktionsbrecherInnen oder DrogenschmugglerInnen: Sie verstecken sich hinter einem Konstrukt aus Briefkastenfirmen und möglichst anonymen Bankkonten. Auch wenn die genannten Verbrechen sehr unterschiedlicher Natur sind, macht es die Verschleierung von Identität in den gleichen Steueroasen und teilweise mit den gleichen juristischen Konstrukten unmöglich zu unterscheiden, welche Art von Kapital hinter einer Investition aus einem Luxemburger Fonds steckt, der in den Berliner Wohnungsmarkt investiert. Genau hier setzt die Geldwäscherichtlinie an, indem sie die EU-Mitgliedsstaaten anhält, öffentliche Register der letztlich Begünstigten von in der EU ansässigen Firmen anzulegen, die die Banken in Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht beispielsweise vor der Kreditvergabe konsultieren müssen. Die Ziele der Direktive sind daher sehr zu begrüßen.

Bei den wichtigsten Punkten allerdings hinkt Deutschland im internationalen Vergleich weit hinterher. So ist das Ziel eines einheitlichen zentralen Immobilienregisters beispielsweise noch in weiter Ferne. Der Berliner Senat selbst weiß nicht, wem eine Immobilie in der Hauptstadt letztlich gehört. Die dünne Datenlage behindert auch wissenschaftliche Forschungsprojekte in diesem Bereich. Erst die Debatte über die rasant steigenden Mieten hat dafür gesorgt, dass JournalistInnen und MieterInnen selbst solche Daten zusammengestellt haben. Qualitative Beispiele haben tausende Wohnungen in den Händen einzelner EigentümerInnen zutage gefördert.

Ein gutes Beispiel könnte sich Deutschland an einem anderen (Noch-)EU-Mitglied nehmen: Das Vereinigte Königreich, dem wegen der vielen Steueroasen in seinen Überseegebieten und Kronbesitztümern völlig zu Recht eine zwiespältige Rolle im Tauziehen um Finanztransparenz nachgesagt wird, hat sich selbst und seine Überseegebiete bereits zur Erstellung von Registern der letztlich Begünstigten verpflichtet. Auch ein kompletter Datensatz aller Immobilien in London und deren eingetragenen BesitzerInnen ist öffentlich frei verfügbar. Ein weiterer Datensatz beleuchtet Immobilien, die über Offshore-Finanzplätze gehalten werden. Ein Register der letztlich Begünstigten solcher Investitionen ist bereits seit dem Jahr 2017 in Arbeit. Wenn solche Fortschritte während des Brexit-Chaos möglich sind, stellt sich die Frage, was Deutschland bisher von solchen Schritten abgehalten hat.

Die Geldwäscherichtlinie bietet die Chance, moderne öffentlich zugängliche Datensätze zu Immobilien- und Firmenbesitz zu schaffen. Sie sollte möglichst umfassend umgesetzt werden. Leider empfahl der Bundesrat, der den Entwurf der Richtlinie am 20. September debattierte, beispielsweise die Sorgfaltspflichten von Immobilienmaklern nicht auszuweiten.

Es bleibt zu hoffen, dass sich der Bundestag solchen Verwässerungen nicht anschließt. Sonnenlicht ist das beste Desinfektionsmittel. Die geforderten Datensätze würden bei der Eindämmung internationaler Finanzkriminalität auf mehreren Ebenen helfen. Die öffentliche Verwaltung könnte besser informiert agieren, ebenso wie die kritische Öffentlichkeit – auch an den Finanzmärkten. Aber auch die empirische Forschung wäre in der Lage, die Hintergründe der internationalen Finanzkriminalität besser zu beleuchten. Wenn der Bundestag also an einer Verbesserung der Transparenz undurchsichtiger Finanzkonstruktionen interessiert ist, wäre der Oktober ein guter Zeitpunkt dafür.

Jakob Miethe

Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung Weltwirtschaft