„Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Grundrechte von Langzeitarbeitslosen“

Statement vom 5. November 2019

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Leistungskürzungen bei BezieherInnen von Arbeitslosengeld II kommentiert Jürgen Schupp, Vize-Direktor des Sozio-oekonomischen Panels am Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

BlockquoteDas heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Rechtmäßigkeit von Sanktionen ist durchaus wegweisend. Ab morgen besteht für viele betroffene Langzeitarbeitslose Rechtssicherheit darüber, dass ihnen einerseits Mitwirkungspflichten zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit auferlegt werden dürfen, andererseits aber im Falle der Verletzung dieser Verpflichtungen die Leistungen um maximal 30 Prozent gekürzt werden können. Das Urteil stärkt die Rechte der Leistungsberechtigten zudem dadurch, dass das Jobcenter künftig vor finanziellen Sanktionierungen stets die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme überprüfen muss. Das BVerfG hat heute aber auch festgestellt, dass die Wirksamkeit dieser Leistungsminderung bisher nicht hinreichend erforscht sei. Neben der Sanktionsbeschränkung und -prüfung stärken diese offenkundigen Zweifel an einer vermeintlichen „Alternativlosigkeit“ zu Sanktionen die Grundrechte betroffener Langzeitarbeitslose. Mit welchen Methoden man eine solche Wirksamkeit von sozialpolitischen Maßnahmen wissenschaftlich erforschen kann, haben die diesjährig ausgezeichneten Wirtschaftsnobelpreisträger eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Anhand wissenschaftlich begleiteter Feldexperimente mit einer von Maßnahmen betroffenen Gruppe sowie einer Kontrollgruppe könnte man innerhalb weniger Jahre die Wirksamkeit von Sanktionierungen, aber genauso auch die Wirksamkeit von vollkommener Sanktionsfreiheit – oder bedingungsloser Gewährung von Geldleistungen – empirisch ermitteln. Das Gericht stellt in seiner Begründung fest, dass je länger eine gesetzliche Regelung in Kraft ist, der Gesetzgeber umso stärker in der Pflicht ist, die Wirkung und Angemessenheit konkret zu belegen. Deshalb Mut zu Experimenten!

Jürgen Schupp

Wissenschaftler in der Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomisches Panel