„Thüringen-Krise ist auch aus wirtschaftlicher Sicht ein Debakel“

Statement vom 10. Februar 2020

Alexander S. Kritikos, Forschungsdirektor am DIW Berlin, äußert sich zu den Folgen der Krise in Thüringen:

BlockquoteMit der Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen hat der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ein politisches Beben ausgelöst, was sich zuletzt im Rückzug der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer manifestiert hat. Die Entwicklung birgt auch ökonomische Risiken. Denn es geht um das Vertrauen in die Entwicklung Deutschlands. Der Wohlstand nicht nur Thüringens, sondern ganz Deutschlands hängt davon ab, dass es als Wirtschaftsstandort für Unternehmen attraktiv bleibt. Dafür braucht es Offenheit für Innovation und für Freihandel, offene Arbeitsmärkte und Kapitalströme. Insofern beschädigt die Wahl eines Ministerpräsidenten mit Stimmen einer Partei, die dezidiert gegen eine solche „offene Wirtschaftspolitik“ ist, das Vertrauen in die zukünftige politische Entwicklung Deutschlands. Im Inland wie im Ausland fragt man sich: Wann wird das nächste Tabu gebrochen, wenn es um den politischen Machterhalt geht? Solche Befürchtungen erfahren durch den angekündigten Rücktritt der CDU-Vorsitzenden noch zusätzliche Nahrung. Im Sinne des Landes bleibt zu hoffen, dass die Wahl von Thüringen kein Versuchsballon für einen nächsten Tabubruch war.