Der schädliche Hype um die Staatsverschuldung

Blog Marcel Fratzscher vom 20. Mai 2020

Dieser Gastbeitrag ist am 19. Mai 2020 in der WELT erschienen.

Die Corona-Krise schürt die tief sitzenden Urängste vieler Deutscher vor einer Explosion der Staatsverschuldung und einer Hyperinflation. Nicht wenige warnen in Angesicht der riesigen Wirtschaftshilfen der Bundesregierung vor Schulden, die uns ruinieren könnten. Dies sollte jedoch unsere geringste Sorge sein. Auch wenn es kontrovers klingt: Ein durchdachter und kräftiger Anstieg der Staatsausgaben jetzt ist essenziell auch für einen langfristig soliden Staatshaushalt und einen schnellen Schuldenabbau.

Fast kein Land der Welt hat auf diese Krise mit einem so massiven Wirtschaftsprogramm reagiert wie die Bundesregierung. Die Staatsverschuldung könnte damit von unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im vergangenen Jahr auf 70 Prozent oder mehr in diesem steigen. Viele machen sich Sorgen, dass die höheren Staatsschulden zu höheren Steuern und Abgaben führen und Ausgaben für Bildung und viele soziale Leistungen gestrichen werden. Allerdings muss das nicht so sein, wenn wir drei wichtige Lehren berücksichtigen.

Die erste Lehre ist, dass die relevante Zahl nicht die Staatsverschuldung in Euro oder relativ zur Wirtschaftsleistung ist, sondern was der deutsche Staat dafür an Zinsen zahlen muss. 2019 hat die Bundesregierung 11,9 Milliarden Euro an Zinsen auf ihre Schulden bezahlt. Das sind 0,4 Prozent der Wirtschaftsleistung oder 0,9 Prozent der gesamten staatlichen Einnahmen. Unter Berücksichtigung der Länder und Kommunen macht diese Quote des Schuldendienstes wenig mehr als 1,3 Prozent der Einnahmen aus.

Diese Quote sinkt seit vielen Jahren, da der Staat auf seine Neuverschuldung mittlerweile negative Zinsen zahlt. Auch das große Wirtschaftsprogramm der Bundesregierung hat daran nichts geändert. Dies bedeutet, dass die Investoren trotz oder vielleicht auch gerade wegen des Umfangs des Wirtschaftsprogramms starkes Vertrauen in den deutschen Staat haben, dass diese Schulden auch in der Zukunft voll und ganz bedient werden. Mit anderen Worten: Deutsche Staatsschulden sind mit der sicherste Hafen in einer Welt, die von Wirtschaftskrise und Unsicherheit geprägt ist.

Die Frage ist, wie die Staatsschulden langfristig wieder fallen und die Zinsen wieder steigen können. Der eindeutig beste Weg ist der durch mehr wirtschaftliche Dynamik: Wenn mehr Menschen Arbeit finden und Unternehmen produktiv wachsen, dann steigen die Steuereinnahmen des Staates. Die Ausgaben für Arbeitslosen-, Sozial- und andere Hilfen können gleichzeitig sinken.

Dies ist die zweite Lehre aus der Vergangenheit: Der deutsche Staat hat während der globalen Finanzkrise seine Ausgaben massiv erhöhen müssen, so dass die Staatsverschuldung von 65 auf fast 85 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2010 stieg. Durch den Wirtschaftsboom in den 2010er-Jahren konnte Deutschland die Staatsschulden bis 2019 auf unter 60 Prozent drücken. Dies konnte erreicht werden, ohne Steuern erhöhen oder Sozialausgaben senken zu müssen. Im Gegenteil, die Sozialausgaben wurden in einigen Bereichen in den letzten Jahren deutlich erhöht.

Jedoch ist dieser Erfolg beim Abbau der Staatsschuldenquote nicht nur auf gute Politik, sondern auch auf Glück zurückzuführen. Die Deutsche Bundesbank hat berechnet, dass die niedrigeren Zinsen dem Staat jedes Jahr über 40 Milliarden Euro an Zinsausgaben sparen. Und die schnelle Erholung der deutschen Wirtschaft von der globalen Finanzkrise war vor allem durch eine boomende Weltwirtschaft und starke deutsche Exporte möglich.

Die dritte Lehre aus der Vergangenheit ist, dass kluge Staatsausgaben entscheidend zu einem Wirtschaftsaufschwung beitragen können, dadurch helfen, neue Jobs und Investitionen zu schaffen, und somit letztlich Steuereinnahmen generieren. Mit anderen Worten, höhere Staatsausgaben können sich langfristig mehr als selbst finanzieren, wenn sie richtig gestaltet werden und die Leistungsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft erhöhen.

Das Wirtschaftsprogramm der Bundesregierung in der Corona-Krise enthält kluge Ausgaben, die kurzfristig den Schaden für die deutsche Wirtschaft reduzieren, mittelfristig die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöhen und somit langfristig auch einen schnelleren Abbau der Staatsverschuldung ermöglichen. Ein großer Teil davon zielt darauf ab, Unternehmen vor der Insolvenz und Menschen vor der Arbeitslosigkeit zu bewahren. Die Schaffung neuer Unternehmen und neuer Arbeitsplätze würde hingegen lange dauern und wäre mit hohen Transformationskosten verbunden.

Massive Konjunkturprogramme notwendig

Allerdings befindet sich die Weltwirtschaft auch ohne den Coronavirus bereits in einer prekären Lage. Handelskonflikte, Brexit, geopolitische Konflikte und Probleme einiger Branchen wie der deutschen Automobilbranche machen die Weltwirtschaft enorm verletzlich. Hinzu kommen Finanzmärkte, die sich in den vergangenen Jahren – auch getrieben durch die global expansive Geldpolitik – von der Realwirtschaft abgekoppelt haben und in vielen Segmenten massiv überbewertet sind.

Dabei entsteht der bei Weitem größte wirtschaftliche Schaden nicht durch die Ansteckung mit dem Coronavirus, sondern durch die Ansteckung mit einem psychologischen Virus: der Angst vor dem Ungewissen. Für den Einzelnen in Europa mag das Risiko größer sein, mit Grippe als durch den Coronavirus angesteckt zu werden. Wirtschaftlich ist das größte Risiko, dass ein Herdenverhalten der Finanzmarktteilnehmer und Verbraucher die Wirtschaft in eine Abwärtsspirale ziehen könnte, die schwer zu stoppen ist.

Bis Anfang Februar hatten die Investoren an den weltweiten Finanzmärkten den Coronavirus noch fast völlig ignoriert, und die Aktienindizes jagten von Rekord zu Rekord. Erst die Ansteckung einiger Menschen in Italien hat dann dieses Herdenverhalten umgedreht und einen massiven Einbruch an den Finanzmärkten verursacht, der schwer zu stoppen sein könnte. Narrative, Gerüchte und Ängste könnten dieses Verhalten über zwei Mechanismen stark potenzieren.

Zum einen entsteht ein Vertrauensverlust bei Unternehmen, die sich sorgen, ob sie notwendige Vorleistungen noch erhalten, ob sie für ihre eigenen Produkte noch bezahlt werden oder ob sie notwendige Kredite erhalten. Dies reduziert die Investitionen, den Welthandel und kostet auch Arbeitsplätze. Für Deutschland könnte dies vor allem mehr Kurzarbeit und möglicherweise einen Anstieg der Arbeitslosigkeit bedeuten.

Hinzu kommt die zunehmende Sorge von Verbraucherseite über die Ausbreitung des Coronavirus. Gerüchte zirkulieren, manche Güter oder Dienstleistungen könnte knapp werden. Wichtige Messen wie die ITB Tourismusmesse in Berlin wurden abgesagt. Verbraucher verschieben den Kauf eines neuen Autos, eine Reise oder den nächsten größeren Einkauf im Shoppingcenter.

So ist beispielsweise die Nachfrage nach Neuwagen in China in den letzten beiden Monaten um bis zu 90 Prozent im Vergleich zum Vorjahr eingebrochen. Nicht nur einzelne Branchen wie Fluglinien und Reiseveranstalter oder Städte wie Berlin leiden unter der einbrechenden Nachfrage – es wird die gesamte Volkswirtschaft treffen.

Was jetzt zu tun ist

Drei Prioritäten sollte die Bundesregierung aus wirtschaftlicher Perspektive setzen.

Erstens muss sie versuchen, Stabilität zu gewährleisten, und darf nicht selbst eine Panik und das Herdenverhalten befeuern. Grenzschließungen zum Beispiel könnten über das Ziel hinausschießen: Sie wären wohl nicht nur recht ineffektiv, sondern könnten eine Überreaktion noch verstärken.

Als Zweites sollte die Bundesregierung ein Konjunkturprogramm ankündigen und umsetzen. Der Fokus sollte auf Investitionen liegen, selbst wenn viele der Maßnahmen erst nach Monaten oder Jahren greifen mögen. Dies wäre jedoch ein wichtiges Signal, dass die Politik nicht nur die Dringlichkeit verstanden hat, sondern auch langfristig die Perspektiven der Unternehmen verbessern hilft. Steuersenkungen für Unternehmen wären dabei wohl recht ineffektiv, denn diese würde nichts an der Nachfrageschwäche ändern. Eine Entlastung von Konsumenten mit geringen Einkommen dagegen könnte zumindest einen kleinen stabilisierenden Effekt haben.

Als Teil dieses Pakets sollte die Politik den Unternehmen helfen, Arbeitsplätze zu sichern und Kurzarbeit zu finanzieren. Dies war ein wichtiges Erfolgsrezept während der globalen Finanzkrise 2008. Dies erfordert auch, dass die Politik den Menschen reinen Wein einschenkt und sich endlich von der schwarzen Null verabschiedet.

Das dritte Element einer wirtschaftspolitischen Antwort auf den Coronavirus ist eine internationale Kooperation der G-20-Länder, um den globalen Handel zu stärken, Handelskonflikte auszusetzen und gemeinsam mit abgestimmten Konjunkturprogrammen die Weltwirtschaft zu stabilisieren.

Wenn das größte wirtschaftliche Risiko des Coronavirus das Herdenverhalten der Marktteilnehmer und im schlimmsten Fall eine Panik an Finanzmärkten sind, bei Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern, dann ist Vertrauen in diesen Zeiten der Unsicherheit die allerwichtigste Währung. Dieses Vertrauen muss die Politik vermitteln, indem sie deutlich signalisiert, dass sie alle Möglichkeiten zur Stabilisierung der Märkte ergreifen wird. Ein kluges und international abgestimmtes Konjunkturprogramm sollte hierfür ein zentrales Element der Strategie der Bundesregierung sein.

Massive Konjunkturprogramme notwendig

Auch um Insolvenzen und Arbeitslosigkeit über die nächsten ein bis zwei Jahre zu vermeiden, wird wohl kein Weg an einem massiven Konjunkturprogramm vorbeiführen. Dies wird noch mehr Staatsausgaben erfordern. Denn der Konsum und die Einkommen der Bürgerinnen und Bürger sinken, während Verschuldung und Investitionen der Unternehmen abnehmen. In einer solchen Situation kann nur der Staat effektiv sowohl die Angebots- wie auch die Nachfrageseite der Wirtschaft stärken und somit die wirtschaftliche Erholung ermöglichen. Dabei sollte der Staat nicht über eine Abwrackprämie und ähnliche Maßnahmen den status quo ante zementieren, sondern die Transformation hin zu nachhaltigen Technologien, Klimaschutz und Digitalisierung beschleunigen helfen.

Kurzum, das Entscheidende ist die Qualität und nicht die Höhe zusätzlicher Staatsausgaben für den wirtschaftlichen Erfolg und für eine langfristige Normalisierung der Staatsverschuldung. Ein kluges Konjunkturprogramm wird auch dem Staat über höhere Steuereinnahmen und mittelfristig über geringere Ausgaben für sogenannte automatische Stabilisatoren, wie Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die Staatsschulden abbauen helfen.

Die Argumente zeigen, wieso die gegenwärtige Diskussion über Steuererhöhungen zur Finanzierung der höheren Staatsschulden nicht nur unsinnig, sondern kontraproduktiv sind. Denn mitten in einer solchen Krise den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen höhere Abgaben und Steuern anzudrohen, stärkt nicht das Vertrauen und die Zuversicht in die Zukunft, sondern bremst eher die wirtschaftliche Erholung. In der hohen Staatsverschuldung heute sollte auch keine Ungerechtigkeit für künftige Generationen gesehen werden. Denn für diese dürfte es sekundär sein, ob der Staat 0,5, ein oder gar zwei Prozent an Zinsen auf die Staatsschulden zahlt. Viel wichtiger dürfte es sein, gute Arbeitsplätze, eine intakte Umwelt, eine starke soziale Absicherung und in einer friedlichen Welt eine gut funktionierende Gesellschaft zu haben.

Manchmal ist Angriff die beste Verteidigung. Und manchmal ist ein starker Anstieg der Staatsausgaben der beste Weg, solide zu haushalten. Diese Krise ist ein solcher Fall.