„Bei der Regierungsbildung brauchen wir jetzt Tempo und Mut“

Statement vom 26. September 2021

Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag kommentiert Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

BlockquoteNoch nie war die Bundesrepublik Deutschland politisch so vielfältig und so gespalten. Keine mögliche Regierungskoalition hat ein klares Mandat erhalten; jede Koalition muss sich erst Legitimität erarbeiten. Ich hoffe, dass sich die neuen Regierungsparteien nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen, sondern die Aufgaben klug und mutig untereinander aufteilen und die notwendige Entschlossenheit zur Veränderung haben. Deutschland steht vor den schwierigsten Herausforderung seit langer Zeit. Die neue Bundesregierung muss schnell wegweisende Entscheidungen zum Klimaschutz, zur digitalen Transformation und zur sozialen Erneuerung treffen. Wenn ihr dies nicht gelingt, wird Deutschlands wirtschaftlicher Wohlstand auf dem Spiel stehen und Europa Gefahr laufen im Systemwettbewerb mit China und den USA ins Hintertreffen zu geraten. Die neue Bundesregierung sollte sich daher schnell finden und in den ersten 100 Tagen ein überzeugendes Programm mit Schwerpunkt Zukunftsinvestitionen, Entbürokratisierung und einer stärkeren Integration Europas angehen. Wir brauchen endlich mehr Mut zur Veränderung. Dazu gehört, den mächtigen Interessensgruppen die Stirn zu bieten und die größte Hürde für Reformen – die Besitzstandswahrung in Deutschland – zu überwinden.

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