Deutschland macht zu viele Alleingänge
Blog Marcel Fratzscher vom 28. Oktober 2022
Es wirkt fast so, als könnte es Wladimir Putin doch noch gelingen, Europa zu spalten und Deutschland und Frankreich gegeneinander aufzubringen. Der politische Streit zwischen den Regierungen der beiden Länder nimmt zu. Das Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Emmanuel Macron in dieser Woche scheint die Gräben nicht verkleinert zu haben. Macron wirft Deutschland nationalen Egoismus im Kampf gegen die heraufziehende Wirtschaftskrise vor. Doch wie könnte Deutschland Verantwortung übernehmen, um eine Spaltung Europas zu verhindern?
Wie bei vielen Konflikten liegt die Wahrheit in der Mitte: Einiges an der Kritik an der deutschen Politik ist gerechtfertigt. Die deutsche Energiepolitik der vergangenen sechs Bundesregierungen, mit der sich Deutschland zunehmend von russischem Gas und Öl abhängig machte, hat Russland wirtschaftlich und finanziell gestärkt und den Aufbau der russischen Kriegsmaschinerie mit ermöglicht. Ein erster Schritt wäre, dass die Bundesregierung diese Fehler eingesteht und dafür die Verantwortung übernimmt. Daher ist das Unverständnis unserer Nachbarn nachvollziehbar, wenn die langjährige Bundeskanzlerin Angel Merkel keine eigenen Versäumnisse in ihrer Russlandpolitik sehen will.
Dieser Text erschien am 28. Oktober 2022 bei Zeit Online in der Reihe Fratzschers Verteilungsfragen.
Die Bundesregierung hat zudem mit 190 Milliarden Euro an Unterstützung für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger größere Hilfspakete geschnürt als die meisten europäischen Regierungen dies könnten. Diese Hilfspakete allein betrachtet sind gut und richtig. Der Fehler liegt in der fehlenden Koordination auf europäischer Ebene. Denn wenn deutsche Unternehmen stärkere Unterstützung erhalten, dann ist die Gefahr groß, dass sie andere europäische Unternehmen schwächen und diese im Extremfall aus dem Markt verdrängen. Sie könnten versuchen, Marktanteile, die an asiatische oder amerikanische Unternehmen verloren gegangen sind, zulasten anderer europäischer Unternehmen zurückzuholen.
Daher ist es verständlich, wenn Frankreich und andere Staaten irritiert darauf reagieren, dass Deutschland einerseits die eigenen Unternehmen massiv unterstützt, sich jedoch andererseits nicht auf einen gemeinsamen europäischen Gaspreisdeckel gegenüber Exportländern einlassen will. Der Bundeskanzler hat jedoch das starke Argument, dass ein solcher Deckel die Gefahr berge, dass Europa dadurch weniger Gas erhalten könne und somit eine Gasknappheit und eine noch tiefere Wirtschaftskrise wahrscheinlicher mache.
Europa benötigt dringend eine gemeinsame China-Strategie
Der beste Weg aus dem Konflikt zwischen Deutschland und Frankreich ist, die europäische Solidarität zu stärken. Wenn die Bundesregierung (zurecht) an ihren großzügigen Hilfen für Unternehmen und Menschen festhalten will, dann muss sie auch bereit sein, finanziell schwächeren Ländern zu helfen, ihre eigenen Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger besser unterstützen zu können. Ein Energiefonds, der ähnlich funktionieren könnte wie Next Generation EU während der Corona-Pandemie, wäre ein gutes Instrument europäischer Solidarität. Die Bundesregierung sollte daher den Widerstand gegenüber einer gemeinsamen Finanzierung aufgeben und auf ihre Partner zugehen.
Auch der Beschluss, die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafen zu genehmigen, wird in Europa nicht gut aufgenommen. Europäische Nachbarn sind besorgt, Deutschland mache sich damit (wenn auch nur in einem kleinen Schritt) nun verstärkt von China statt von Russland abhängig und wiederhole so einen Fehler der vergangenen Jahre. Allerdings hat sich nicht nur Deutschland in eine zu große, asymmetrische Abhängigkeit von China begeben. Auch andere Nachbarn haben schon vor langer Zeit chinesischen Konzernen Zugang zu ihren Häfen und anderen kritischen Infrastrukturen gegeben, allen voran Hamburgs Wettbewerber in Antwerpen, Rotterdam und Zeebrügge.
Auch wenn die Kritik der europäischen Nachbarn an dieser Entscheidung daher nicht fair ist, so zeigt sie doch, dass Deutschland in zu vielen politischen und wirtschaftlichen Bereichen nationale Alleingänge macht. Auch unterstreicht der Konflikt um den Hamburger Hafen, dass es China zunehmend gelingt, Europa zu spalten und einzelne Länder gegeneinander auszuspielen. Und es zeigt, dass Europa dringend eine gemeinsame China-Strategie benötigt, um sich im Wettbewerb behaupten zu können.
Deutschland muss sich mit seinen Partnern gegen eine weitere Spaltung Europas stemmen. Damit das gelingt, muss die Bundesregierung mutiger sein und ihre Fehler eingestehen. Vor allem aber sollte sie die Solidarität in Europa stärken – und auch mit eigenen finanziellen Beiträgen sicherstellen, dass alle Unternehmen und Menschen in der Europäischen Union gleichermaßen gut durch diese Krise kommen können.
Zudem braucht Europa dringend eine schlagkräftige Strategie im Umgang mit China. Sonst werden wir viele der Fehler gegenüber Russland nun gegenüber China wiederholen, nur dass die wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen solcher Fehler künftig viel größer sein dürften. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Bundesregierung den Mut hat, diesen neuen Weg für Deutschland und für Europa einzuschlagen.
Themen: Europa
