„Der Bundeshaushalt 2024 ist eine große verpasste Chance“

Die Bundesregierung hat heute ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Mit diesem soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Vorgesehen sind unter anderem Kürzungen beim BAföG und beim Elterngeld. Dazu ein Statement von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Der Haushaltsentwurf verspricht finanzpolitische Solidität und Zukunftssicherheit, kann das aber nicht halten. Der Haushalt ist ökonomisch unklug, unsozial und unstrategisch.

Der Entwurf der Bundesregierung vernachlässigt die nötigen Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, neue Technologien und Bildung. Die deutsche Wirtschaft steht in Bezug auf Globalisierung, Klimawandel und Digitalisierung vor gigantischen Herausforderungen. Der Umgang damit ist entscheidend dafür, ob auch in zehn Jahren gute Arbeitsplätze in Deutschland existieren, Deutschland als Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt und seiner globalen Verantwortung bei Klimaschutz und Frieden gerecht werden kann. Kurzfristig wird der Haushalt sich restriktiv auf das Wirtschaftswachstum auswirken und damit die deutsche Wirtschaft in einer sowieso schon schwierigen Lage weiter schwächen.

Durch die teilweise Kompensation der kalten Progression werden 15 Milliarden Euro jährlicher Steuereinnahmen vor allem an Spitzenverdiener*innen zurückgegeben. Gleichzeitig werden die Ausgaben für die Kindergrundsicherung auf zwei Milliarden Euro gedrückt. Sozial und wirtschaftlich wäre es deutlich klüger, nicht die Topverdiener*innen, sondern Menschen mit geringen Einkommen finanziell zu entlasten und vor allem die Armut bei Familien und Kindern effektiv zu bekämpfen.

Der Bundeshaushalt 2024 ist eine große verpasste Chance. Er soll einen unmöglichen Spagat zwischen Ausgabenkürzungen, Vermeidung von Steuererhöhungen und Zukunftsinvestitionen bewerkstelligen. Kurzfristig wird Geld gespart, langfristige Effekte hat die Bundesregierung offenbar ausgeblendet. Der Bundeshaushalt wird durch unterlassene öffentliche Investitionen auch die privaten Investitionen weiter schwächen und damit Wohlstand und Arbeitsplätze langfristig gefährden. Vor allem trägt er nicht zur Zukunftsfähigkeit Deutschlands bei, weder wirtschaftlich noch sozial. Wir können hoffen, dass der Bundestag zumindest einige grobe Probleme beheben wird.