The recent decision by the German Constitutional Court to block the government’s plan to redirect €60 billion in unused pandemic funds toward climate-related projects has underscored the growing divisions within Germany’s three-party ruling coalition. Moreover, the decision is set to undermine economic growth at a critical moment. Earlier this month, Germany’s Constitutional Court ruled that the government’s ...
Ohne die Zusatzmilliarden ginge es Deutschland jetzt viel schlechter. Das zeigt: In Zeiten der Polykrise braucht es eine intelligente, flexible Schuldenbremse. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte Deutschland in eine politische Krise treiben. Daran dürfte auch der nun von Bundesfinanzminister Lindner vorgestellte Plan nichts ändern, kommende Woche einen Nachtragshaushalt vorzustellen. Dabei ...
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich heute in einer Regierungserklärung zu den Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts geäußert. Dazu eine Einordnung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):
Nachdem das Bundesverfassungsgericht einen Nachtragshaushalt der Bundesregierung für das Jahr 2021 für verfassungswidrig erklärt hat, hat das Bundesfinanzministerium eine Haushaltssperre verhängt. Dazu äußert sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:
Wegen der Hochwasserkatastrophe in Niedersachsen und anderen Bundesländern wird aktuell diskutiert, die Schuldenbremse auszusetzen. DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert diesen Vorschlag wie folgt: