The role and influence of the finance minister within the cabinet are discussed with increasing prominence in the recent theoretical literature on the political economy of budget deficits. It is generally assumed that the spending ministers can raise their reputation purely with new or more extensive expenditure programs, whereas solely the finance minister is interested to balance the budget. Using ...
Die zentrale finanzpolitische Aufgabe der kommenden Jahre wird die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sein. Auch nach Bewältigung der Rezession werden weiterhin "strukturelle" Defizite in einer Größenordnung von drei bis vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts bestehen bleiben. Erforderlich ist ein mittelfristiges Konsolidierungsprogramm mit einem ausgewogenen Mix aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen, ...
Die Konsolidierung der Staatsfinanzen nach der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise wird eines der zentralen wirtschaftspolitischen Themen der nächsten Jahre sein: Die Regelungen zur "Schuldenbremse" sehen für den Bundeshaushalt bis 2016 einen annähernd ausgeglichenen Haushalt vor, und auch die Länderhaushalte sollen bis 2020 weitgehend konsolidiert werden. Dadurch ergibt sich ein erheblicher ...
Die Sozialversicherung wird in diesem und im nächsten Jahr ihre Haushalte mit leichten Überschüssen abschließen. Kennzeichnend für die letzten Jahre sind Senkungen der Beitragssätze und ein steigender Anteil von Steuermitteln an der Finanzierung der Ausgaben. Diese Entwicklung verläuft aber bei den einzelnen Trägern sehr unterschiedlich. Bei der Arbeitsmarktförderung zeichnet sich ein Rückzug des ...
Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern (vertikal) sowie zwischen den Ländern (horizontal) sind seit jeher streitbefangen. Immer wieder kam es zu Verteilungskonflikten, die nicht politisch gelöst werden konnten, sondern vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragen wurden. Umso erstaunlicher war, dass die ostdeutschen Länder 1995 relativ reibungslos in das System des Länderfinanzausgleichs integriert ...
Die ohnedies äußerst angespannte Finanzlage Berlins hat sich in den letzten Wochen dramatisch verschärft, insbesondere weil die notleidende "Bankgesellschaft Berlin" eine Kapitalzuführung in Höhe von 4 Mrd. DM benötigt. Hinzu kommt, dass der Senat infolge der Bankenkrise auf im Haushaltsplan veranschlagte Privatisierungserlöse und Gewinnausschüttungen sowie auf Steuereinnahmen verzichten und zusätzliche ...