Die Sozialversicherung wird in diesem und im nächsten Jahr ihre Haushalte mit leichten Überschüssen abschließen. Kennzeichnend für die letzten Jahre sind Senkungen der Beitragssätze und ein steigender Anteil von Steuermitteln an der Finanzierung der Ausgaben. Diese Entwicklung verläuft aber bei den einzelnen Trägern sehr unterschiedlich. Bei der Arbeitsmarktförderung zeichnet sich ein Rückzug des ...
Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern (vertikal) sowie zwischen den Ländern (horizontal) sind seit jeher streitbefangen. Immer wieder kam es zu Verteilungskonflikten, die nicht politisch gelöst werden konnten, sondern vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragen wurden. Umso erstaunlicher war, dass die ostdeutschen Länder 1995 relativ reibungslos in das System des Länderfinanzausgleichs integriert ...
Im ostdeutschen Anpassungsprozess hat die Finanzpolitik eine herausragende Rolle gespielt. Nicht nur wurden riesige Beträge in den Ausbau und die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur investiert. Auch mussten erhebliche Mittel aufgewendet werden, um die Folgen des Einbruchs bei Produktion und Beschäftigung sozialpolitisch abzufedern. All dies hat die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden ...