Die Sozialversicherung wird in diesem und im nächsten Jahr ihre Haushalte mit leichten Überschüssen abschließen. Kennzeichnend für die letzten Jahre sind Senkungen der Beitragssätze und ein steigender Anteil von Steuermitteln an der Finanzierung der Ausgaben. Diese Entwicklung verläuft aber bei den einzelnen Trägern sehr unterschiedlich. Bei der Arbeitsmarktförderung zeichnet sich ein Rückzug des ...
Die ohnedies äußerst angespannte Finanzlage Berlins hat sich in den letzten Wochen dramatisch verschärft, insbesondere weil die notleidende "Bankgesellschaft Berlin" eine Kapitalzuführung in Höhe von 4 Mrd. DM benötigt. Hinzu kommt, dass der Senat infolge der Bankenkrise auf im Haushaltsplan veranschlagte Privatisierungserlöse und Gewinnausschüttungen sowie auf Steuereinnahmen verzichten und zusätzliche ...