Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern (vertikal) sowie zwischen den Ländern (horizontal) sind seit jeher streitbefangen. Immer wieder kam es zu Verteilungskonflikten, die nicht politisch gelöst werden konnten, sondern vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragen wurden. Umso erstaunlicher war, dass die ostdeutschen Länder 1995 relativ reibungslos in das System des Länderfinanzausgleichs integriert ...
Die ohnedies äußerst angespannte Finanzlage Berlins hat sich in den letzten Wochen dramatisch verschärft, insbesondere weil die notleidende "Bankgesellschaft Berlin" eine Kapitalzuführung in Höhe von 4 Mrd. DM benötigt. Hinzu kommt, dass der Senat infolge der Bankenkrise auf im Haushaltsplan veranschlagte Privatisierungserlöse und Gewinnausschüttungen sowie auf Steuereinnahmen verzichten und zusätzliche ...
Nach dem Fall der Mauer hat sich die finanzielle Situation im Landeshaushalt von Berlin nachhaltig verschlechtert. Binnen kuerzester Frist mussten riesige Anpassungsprobleme bewaeltigt werden. Nicht nur der sukzessive Wegfall der Bundeshilfen zum Berliner Haushalt war zu verkraften. Auch die vereinigungsbedingten Lasten schlugen weit staerker als anderswo zu Buche - die Zusammenfuehrung der Verwaltung ...
Immer wieder hat die Finanzpolitik in den vergangenen Jahren versucht, die Defizite in den öffentlichen Haushalten zurückzuführen. Aufgrund der schwachen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist ihr dies jedoch nicht gelungen. Auch für 2006 und 2007 sind die finanzpolitischen Weichen auf einen restriktiven Kurs gestellt. In diesem Jahr dürften die Finanzierungsdefizite in den Haushalten von Bund, Ländern ...
