Vor dem Beitritt zur EWU wurde die Fiskalpolitik durch den möglichen Ausschluss einer einzelnen Währung diszipliniert. Nach dem Beitritt erfolgt diese Disziplinierung durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Im vorliegenden Aufsatz wird die in beiden Regimen ausgeübte Disziplinierung an drei verschiedenen Kriterien überprüft: der Wahrscheinlichkeit, das 3 %-Kriterium zu verletzen, der Wahrscheinlichkeit, ...
Das Einstimmigkeitsprinzip lässt eine wünschenswerte Reform des Stabilitätsund Wachstumpaktes in der nächsten Zeit unwahrscheinlich erscheinen. Als praktikable Alternative erscheint es aber möglich, seitens der Kommission nationale Abweichungen dann zu erlauben, wenn diese dem Geist der Verträge entsprechen und ein generalisierbares Experiment für eine spätere Neuformulierung darstellen. Als Beispiel ...
Volk und Stände der Schweiz beschlossen 2001, den absoluten Schuldenstand des Staates im Konjunkturverlauf zu begrenzen. Damit hat die Eidgenossenschaft einen Weg eingeschlagen, der sich von dem der Mitglieder des europäischen Stabilitätspaktes unterscheidet. Diese halten eine positive Obergrenze der Verschuldung relativ zur Wirtschaftsleistung für optimal. Dieser Beitrag soll zeigen, dass die Umsetzung ...