Ausgewählte Stellungnahmen des DIW Berlin

Neben wirtschaftspolitischen Gutachten erarbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des DIW Berlin Stellungnahmen für politische Zusammenhänge.

Anhörung und Stellungnahmen zu Gutachten

Worum geht es?

Die Abgabe von Stellungnahmen (Hearings) ist ein wichtiger Bestandteil der wirtschaftswissenschaftlichen Politikberatung des DIW Berlin. Bearbeiterinnen und Bearbeiter von Gutachten nehmen dabei im parlamentarischen Zusammenhang zu ihren Ergebnissen Stellung, beispielsweise vor Fraktionen des Deutschen Bundestages, vor deren Aus- und Unterausschüssen oder vor Kommissionen.

Sie finden statt bei einer fachlich komplexen Materie und bei politisch umstrittenen Regelungszielen im Vorfeld von Gesetzesvorhaben und deren Beschlußreife. Diese Stellungnahmen verschafft Abgeordneten im frühen Beratungsgstadium einen Eindruck, wie das konkrete Gesetzesvorhaben später von den unmittelbar Betroffenen beziehungsweise den sachverständigen Fachleuten beurteilt wird. Dazu werden Expertinnen oder Experten eingeladen, die bei der Festlegung des Meinungsbildes beratend zur Seite stehen und weitere Sachkenntnis über spezifische Probleme in die Beratungen einführen.


Auswirkungen der EU-Dienstleistungsrichtlinien

Stellungnahme des DIW Berlin zum Thema "Auswirkungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie auf Wachstum und Beschäftigung" | PDF, 47.69 KB für die Öffentliche Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie am 16. Oktober 2006.

Stellungnahme des DIW Berlin zum Thema "Wachstum und Beschäftigung, Dienstleistungssektor und Gesamtwirtschaft" | PDF, 130.28 KB für die öffentlichen Anhörung des des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit zur EU-Richtlinie "Dienstleistungen im Binnenmarkt" am 30. Mai 2005.


Familienpolitik

Das DIW Berlin nimmt am 20. Juni 2001 Stellung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Familienförderung | PDF, 95.28 KB der Fraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen.

Stellungnahme des DIW Berlin zum Entwurf eines Familienförderungsgesetzes | PDF, 109.98 KB (Bundestagsdrucksache 14/1513) im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages im September 1999.


Gender Studies

Stellungnahme des DIW Berlin zum Thema "Frauenquote in Unternehmensvorständen" | PDF, 117.25 KB für die gemeinsame öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 11. Mai 2011.
Den Gesetzentwurf und weitere Stellungnahmen finden Sie hier.


Grundgesetz und Föderalismusreform-Begleitgesetz

Stellungnahme des DIW Berlin | PDF, 145.7 KB zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (BT-Drucksache 16/813) und zum Entwurf eines Föderalismusreform-Begleitgesetzes (BT-Drucksache 16/814).


Gesundheit / Pflege

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung am 25. Juni 2012 | PDF, 164.47 KB
Das Vorhaben der Bundesregierung, die private Pflegezusatzvorsorge durch eine staatliche Zulage zu fördern, ist problematisch. Kornelia Hagen, Expertin für Verbraucherpolitik am DIW Berlin, hat in einer Stellungnahme für den Gesundheitsausschuss des Bundestages mehrere Kritikpunkte aufgeführt: ein gutes Preis-Leistungsverhältnis sei unrealistisch und das sozialpolitische Ziel einer Umverteilung von geringen zu hohen Risiken wie auch eine leistungsbezogene aber solidarische Finanzierung vollständig ausgeschaltet. Hagen empfiehlt stattdessen die Einführung einer alle Bürger umfassenden und verpflichtenden solidarischen Pflegeversicherung.

Stellungnahme zur Gesundheitsreform vom 4. Juli 2006. | PDF, 26.61 KB
Friedrich Breyer, Forschungsprofessor am DIW Berlin und Vorsitzender des Gesundheitsökonomischen Ausschusses des "Vereins für Socialpolitik", ruft zusammen mit anderen führenden Gesundheitsökonomen dazu auf, die Gesundheitsreform in der geplanten Fassung nicht zu beschließen.


Industriepolitik

Stellungnahme von Heike Belitz anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (19.09.2016)
„Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen“ | PDF, 75.28 KB

Anläßlich der Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz der deutschen Bundesländer vom Freitag, 26. März 2004, wurde der Präsident des DIW Berlin, Prof. Dr. Klaus F. Zimmermann, angehört und nahm in zwölf Punkten zur deutschen Industriepolitik Stellung.


Klimapolitik

Kommentar zum Grünbuch Strommarktdesign: Eine langfristige Perspektive für den Regelenergiearbeitsmarkt | PDF, 136.68 KB
1. März 2015
Prof. Karsten Neuhoff, Abteilung Klimapolitik

Energiepolitik sozial und ökologisch gestalten. | PDF, 57.58 KB
Öffentliche Anhörung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
am 13. Februar 2006 in Berlin.
Bearbeitet von Prof. Dr. Claudia Kemfert

Energie effizient nutzen - Klima wirksam schützen.
Statement zum Fortschrittsbericht 2004 "Perspektiven für Deutschland - Unsere Strategie für eine nachhaltige Entwicklung" im Rahmen des "Dialogs Nachhaltigkeit" der Bundesregierung am 8. Juli 2004 im Bundeskanzleramt.


Mindestlohn / Niedriglohn

Stellungnahme des DIW Berlin: Der Niedriglohnsektor in Deutschland wächst nicht mehr | PDF, 12.78 KB . Februar 2008

Stellungnahme des DIW Berlin zum Thema „Mindestlohn“ | PDF, 87.15 KB für die Sitzung der Arbeitsgruppe „Arbeitsmarkt“ der Bundesregierung am 4. Oktober 2006 in Berlin.


Ökologische Steuerreform

Anhörungen zur Ökologischen Steuerreform vor dem Deutschen Bundestag und dem Bundesverfassungsgericht:

  • Stellungnahme | PDF, 158.07 KB für das Bundesverfassungsgericht zu Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform

    Bearbeitet von Stefan Bach und Michael Kohlhaas
  • Stellungnahme | PDF, 220.1 KB zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform vom 5.11.2002 anlässlich der Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 12. November 2002

    Bearbeitet von Stefan Bach und Michael Kohlhaas
  • Stellungnahme | PDF, 179.52 KB zum Entwurf eines Gesetzes zur Senkung der Mineralölsteuer und zur Abschaffung der Stromsteuer (Ökosteuer-Abschaffungsgesetz) anlässlich der Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 15. November 2000

    Bearbeitet von Stefan Bach, Michael Kohlhaas und Barbara Praetorius
  • Stellungnahme | PDF, 179.29 KB zur Einführung eines einheitlichen Steuersatzes für das Produzierende Gewerbe mit Erstattungsregelung

    Bearbeitet von Stefan Bach und Michael Kohlhaas
  • Stellungnahme | PDF, 235.68 KB zum Entwurf eines Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform

    Bearbeitet von Stefan Bach und Michael Kohlhaas

Das DIW Berlin bietet weitere Informationen und Dokumente zum Thema "Ökologische Steuerreform"


Regionale Wirtschaftspolitik

Stellungnahme zur Regionalen Wirtschaftspolitik. Die Zukunft der nationalen und europäischen Strukturpolitik, insbesondere der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“.
Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit des Deutschen Bundestag im Oktober 2003.


Schwarzarbeit

Anhörung des DIW Berlin zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung.
Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestag im März 2004.


Stadtentwicklung

Stellungnahme des DIW Berlin zur Städtebauförderung | PDF, 40.99 KB für die Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr des Landtages NRW am 27. September 2011


Steuerpolitik

Stellungnahme von Dr. Stefan Bach | PDF, 105.97 KB zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze (BT-Drucksache 18/5920);
Anträge der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Abschaffung der Abgeltungsteuer und zum automatischen Austausch von Informationen über Kapitalerträge auch im Inland (BT-Drucksache 18/2014, BT-Drucksache 18/6064, BT-Drucksache 18/6065) - Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 2. November 2015

Stellungnahme von Dr. Markus M. Grabka und Dr. Stefan Bach | PDF, 39.57 KB zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – BT-Drucksache 18/5923 - Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 12. Oktober 2015

Stellungnahme von Dr. Stefan Bach zur Vermögensteuer | PDF, 62.69 KB im Rahmen der öffentliche Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen am 6. Dezember 2012 zum Antrag der Fraktion der FDP "Auf Bundesratsinitiative zur Erhebung einer Vermögensteuer verzichten - Landesregierung soll weitere Steuererhöhungen unterlassen"

Stellungnahme von Prof. Dr. Dorothea Schäfer | PDF, 139.71 KB zur Finanztransaktionssteuer im Rahmen der öffentliche Anhörung zu dem Antrag der Fraktion der SPD „Finanztransaktionssteuer in Europa einführen – Gesetzesinitiative jetzt vorlegen“ am 30. November 2011.

Stellungnahme des DIW Berlin | PDF, 0.51 MB zum Beschluss des Bundesrates hinsichtlich der Erhöhung der Freigrenze im Rahmen der Zinsschranke (BR-Drucksache 168/09, S. 1 f.) sowie hinsichtlich des Untergangs von Verlustvorträgen bei einem wesentlichen Anteilseignerwechsel (BR-Drucksache 168/09, S. 28 ff.). 22. April 2009

Stellungnahme des DIW Berlin | PDF, 45.02 KB zum Erbschaftsteuerreformgesetz.
Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages 5. März 2008.

Stellungnahme des DIW Berlin | PDF, 110.88 KB zur aktuellen Regelung der Pendlerpauschale bei der Einkommensteuer. Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses am 10. Oktober 2007

Stellungnahme des DIW Berlin für das Bundesverfassungsgericht zur Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts 1BvL 2/04 zum Thema "Ist die Gewerbesteuerfreiheit von Freiberuflern und Landwirten noch zeitgemäß?" | PDF, 212.3 KB

Das DIW Berlin nimmt Stellung Gesetzentwurf sowie zu den Anträgen zur Unternehmensteuerreform 2008 | PDF, 161.74 KB . Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 25. April 2007.

Stellungnahme des DIW Berlin zum Thema "Ansatz und Bewertung von Immobilien- und Betriebsvermögen bei der vermögens-bezogenen Besteuerung, insbesondere bei der Erbschaftsteuer" | PDF, 161.36 KB für das Bundesverfassungsgericht am 26. September 2006<

Das DIW Berlin nimmt Stellung | PDF, 104.09 KB zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eines Steueränderungsgesetzes 2007.
Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 1. Juni 2006.

Das DIW Berlin nimmt Stellung | PDF, 339.7 KB zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Haushaltsbegleitgesetz 2006.
Öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 4. Mai 2006

Das DIW Berlin nimmt Stellung | PDF, 78.02 KB zum Entwurf eines Gesetzes zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm, zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen und zum Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Eigenheimzulage.
Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 8. Dezember 2005.

Das DIW Berlin nimmt Stellung zu den Reformkonzepten von CDU/CSU und FDP | PDF, 381.56 KB zur Einkommens- und Unternehmensbesteuerung.
Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 19. Januar 2005.

Das DIW Berlin nimmt Stellung zum Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 | PDF, 82.74 KB bezüglich eines Vorziehens der 3. Stufe der Steuerreform in das Jahr 2004.
Öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 8. Oktober 2003.

Das DIW Berlin nimmt Stellung zu den Gesetzentwürfen und Vorlagen zur Reform der Gewerbesteuer, zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen, zur kommunalen Finanzreform sowie zur Soforthilfe der Gemeinden | PDF, 81.2 KB .
Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 30. September 2003.

Das DIW Berlin nimmt Stellung zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung einer Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz | PDF, 81.2 KB .
Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 26. September 2003.

Stellungnahme des DIW Berlin zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen | PDF, 194.54 KB (Steuervergünstigungsabbaugesetz).
Öffentliche Anhörung des Finanzauschusses des Deutschen Bundestages am 15. Januar 2003.

Versicherungspflicht für Elementarschäden | PDF, 195.79 KB
Stellungnahme beim Expertengespräch der Bundestagsfraktion der FDP am 4. Juni 2003 im Thomas-Dehler-Haus, Berlin.


Verbraucherpolitik

Stellungnahme des DIW | PDF, 378.61 KB zu Fragen des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Rahmen einer Öffentlichen Anhörung am 19.01.2011 im Deutschen Bundestag. Kurzfassung | PDF, 62.74 KB , Pressemitteilung


Verteilung

Stellungnahme von Dr. Stefan Bach | PDF, 186.93 KB zur Weiterentwicklung der Reichtumsberichterstattung in der öffentlichen Anhörung des Auschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 12. Dezember 2011

Stellungnahme von Dr. Markus M. Grabka | PDF, 54.65 KB zur Weiterentwicklung der Reichtumsberichterstattung zur öffentlichen Anhörung des Auschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 12. Dezember 2011