DIW Berlin: Der Kohleausstieg steht und fällt mit Nordrhein-Westfalen Nur ein forcierter Ausstieg aus der Stromerzeugung mit Braun- und Steinkohle kann das Erreichen des Klimazieles für den Energiesektor für das Jahr 2030 in Deutschland noch sicherstellen. Dabei kommt Nordrhein ... mehr
Frau Kemfert, können die Klimaziele der Bundesregierung mit der Stromerzeugung aus Braun- und Steinkohle noch erreicht werden? Die Klimaziele für das Jahr 2020 werden bei dem derzeitig hohen Anteil von Kohlekraftwerken im Stromerzeugungssektor nicht mehr erreicht werden können. ... mehr
Am 20. August endet das dritte Hilfsprogramm für Griechenland. Was wurde im Austausch für neue Kredittranchen nicht alles reformiert: Die Renten und Sozialleistungen wurden mehrfach gekürzt, die staatlichen Löhne und der private Mindestlohn gesenkt, die Zahl der ... mehr
Bei einem systematischen Europa-Vergleich aller Abgaben auf Pkw belegt Deutschland einen Platz im unteren Drittel – Pkw-Abgaben sind hierzulande weder fiskalisch ausreichend ergiebig, noch setzen sie hinlänglich Anreize für einen weniger umweltbelastenden Pkw-Verkehr Deutschland ... mehr
Herr Kunert, Sie haben die Besteuerung von Pkw in 30 Staaten Europas verglichen. Wie hoch liegen die Kfz-Steuern in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern? Im Vergleich zu den anderen Ländern nimmt Deutschland bei der Kraftfahrzeugsteuer insgesamt eine mittlere Position ein. Für ... mehr
Die Stromerzeugung aus Braun- und Steinkohle war im Jahr 2016 für mehr als ein Viertel der deutschen Treibhausgas- Emissionen verantwortlich. Unter den Bundesländern ist Nordrhein-Westfalen der mit Abstand größte CO2-Emittent. Um die nationalen Klimaziele zu erreichen, werden daher gegenwärtig alternative Kohleausstiegspfade diskutiert, unter anderem in der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, welche bis Ende 2018 konkrete Vorschläge vorlegen soll (sogenannte „Kohlekommission“). Gestützt auf detaillierte Modellrechnungen zeigt dieser Bericht, dass eine zügige Reduktion der Kohleverstromung in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen notwendig ist, um die Klimaziele noch erreichen zu können – gemäß Klimaschutzplan der Bundesregierung bis 2030 eine Senkung der Emissionen im Energiesektor um gut 60 Prozent gegenüber 1990. Die Analyse zeigt auch, dass ein deutscher Kohleausstieg die Dekarbonisierung in Europa vorantreibt und den Ausbau erneuerbarer Energien in den Nachbarländern anreizen kann. Auch in Nordrhein-Westfalen ist der beschleunigte Kohleausstieg zur Erreichung der Klimaschutzziele notwendig. Sämtliche Braunkohlekraftwerke und viele Steinkohlekraftwerke können bis 2030 abgeschaltet werden. Das Auslaufen des Braunkohleabbaus in NRW kann so gestaltet werden, dass im Tagebau Garzweiler II keine zusätzlichen Ortschaften weichen müssen. Auch kann der schützenswerte Wald im Tagebau Hambach angesichts reduzierter Abbaumengen erhalten werden.
Abgaben auf den Kraftfahrzeugverkehr sind eine bedeutende Einnahmequelle der Staaten, gleichzeitig werden mit der Gestaltung der Abgabensysteme umweltpolitische Zielsetzungen verfolgt. Ein systematischer und quantitativer Vergleich der Besteuerung von Pkw in 30 Staaten Europas zeigt grose Unterschiede. In fast allen Ländern ist aber die Belastung für Fahrzeuge mit Dieselmotor geringer als fur die mit Ottomotor und der Anteil der fixen Abgabebetrage (auf Erwerb, Zulassung und Haltung) hoher als der Anteil der nutzungsabhängigen Abgaben. Die Position Deutschlands hinsichtlich beider Abgabenarten hat sich verschoben; das Land liegt bei der gesamten Belastung mittlerweile im unteren Bereich. Die deutsche Kfz-Steuer ist weder fiskalisch ergiebig noch zeigt sie die gewünschte Lenkungswirkung. Seit 2003 sind die Energiesteuersatze unverändert, der Realwert ist durch die Preisentwicklung um ein Fünftel gefallen. Vor diesem Hintergrund sollten beide Steuern reformiert werden. Priorität sollte eine Erhöhung der Dieselsteuer haben.
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