Das DIW Berlin beteiligt sich am neuen, in Berlin angesiedelten Exzellenzcluster Contestations of the Liberal Script (SCRIPTS). Prof. Martin Kroh vom Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) am DIW Berlin ist unter den 25 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die im Rahmen dieses Clusters die gegenw ... mehr
DIW Berlin: Trotz großer neuer Herausforderungen hat die EU-Kommission ihre Budgetplanung kaum angepasst – alte Ausgabenschwerpunkte wie Agrar und Kohäsion werden nicht beschnitten – nur geringe Mehrausgaben in Zukunftsfeldern wie Klimaschutz und Migration Bei der Aufstellung ... mehr
Nach internationalen Abkommen gegen Steuerhinterziehung reduzieren sich Bankeinlagen in Steueroasen zwar signifikant um 30 bis 40 Prozent – Steuerhinterziehende weichen aber in andere Steueroasen aus oder passen Form der Hinterziehung an – Abkommen funktionieren nur so lange, bis eine ... mehr
Herr Miethe, welche Rolle spielen die so genannten Steueroasen bei der internationalen Steuerhinterziehung? Steueroasen ermöglichen es Individuen und Firmen, die Regulierungen verschiedener OECD-Länder oder eigentlich aller Länder zu umgehen. Sie erheben sehr niedrige und zum Teil ... mehr
Politik ist ein durchschaubares Spiel. Ist sie erfolgreich, überschlagen sich die Medien mit Beifall und die Verantwortlichen stellen sich mit geschwellter Brust vor die Wählerschaft. Ist sie nicht erfolgreich, wird versucht, darüber hinwegzugehen und über die Thematik nicht ... mehr
Die internationale Gemeinschaft hat in den vergangenen Jahren mehrere Initiativen vorangetrieben, die das Bankgeheimnis auf Steueroasen lüften sollen. Solche Abkommen zum Informationsaustausch zwischen Steuerbehördenkönnen wirksam sein. Abkommen zwischen Land A und einer Steueroase B reduzieren die Einlagen von Personen aus A in Banken von B um eine Größenordnung von etwa 30 Prozent. Die Analyse zeigt aber, dass SteuerhinterzieherInnen auf solche Abkommen wohl weniger mit einem Übergang zur Steuerehrlichkeit reagieren, als mit einer angepassten Form der Hinterziehung. Folglich müsste die Staatengemeinschaft nochmals deutlich härter gegen Steuerhinterziehung vorgehen, beispielsweise indem die letztlich Begünstigten von Vermögen in Steueroasen offengelegt werden oder Finanzinstitutionen in Steueroasen der Zugang zum internationalen Kapitalmarkt erschwert wird.
Die EU-Kommission hat im Mai ihren Entwurf zu den EU-Finanzen für die Jahre 2021 bis 2027 vorgestellt – also für eine Zeit, in der nicht nur aufgrund des Austritts von Großbritannien erhebliche Beitragseinnahmen wegfallen, sondern in der die EU auch enormen zusätzlichen Anforderungen genügen muss: Aktuelle weltpolitische Entwicklungen fordern die EU als Gemeinschaft, und das Projekt Europa impliziert weiterhin einen hohen Investitionsbedarf. Dieser Spagat kann nur gelingen, wenn Ausgaben in herkömmlichen Bereichen wirklich gekürzt werden. Der Entwurf der Kommission setzt hingegen einseitig auf höhere Einnahmen. Dabei werden derzeit Mittel verplant, ohne dass dem eine politische Strategie für die Jahre nach 2020 zugrunde läge.
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