Pressemitteilung/Press Release

Pressemitteilung vom 21.10.2015

Kommunale Infrastruktur in Deutschland muss deutlich gestärkt werden

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[Regionalisierte Version für NRW]

Anhaltende Investitionsschwäche bei den Kommunen – Sozialausgaben schmälern die Spielräume – Strukturschwache Regionen drohen weiter zurückzufallen – DIW-Experten empfehlen, den Soli temporär zu nutzen, um Kommunen bei den Sozialausgaben zu entlasten

Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sind eine wesentliche Voraussetzung für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Wachstumspotentialen. Vor allem die kommunale Infrastruktur fährt jedoch seit Jahren auf Verschleiß. Eine Forschergruppe des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat die kommunale Investitionstätigkeit in Deutschland näher untersucht. „Trotz der öffentlichen Überschüsse investiert ein großer Teil der Kommunen zu wenig, und die Probleme werden sich für viele von ihnen noch verschärfen, wenn die Wirtschaftspolitik nicht schnell und entschieden gegensteuert. Vor allem Kommunen mit hohen Sozialausgaben investieren deutlich weniger“, bilanziert DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Die Experten des DIW Berlin empfehlen deshalb, den Solidaritätszuschlag temporär zu nutzen, um die Kommunen bei den Sozialleistungen für Wohnen und Heizkosten zu entlasten. Damit würde der Rahmen für mehr kommunale Investitionen geschaffen.

Große Herausforderungen bei den Investitionen

In Deutschland werden über die Hälfte der Investitionen auf der kommunalen Ebene getätigt, Kommunen finanzieren Kitas, Schulen und den kommunalen Verkehr. Die Herausforderungen der Zukunft sind vielfältig angesichts des demographischen Wandels und vor dem Hintergrund der beschlossenen Energiewende. Zudem sind es die Kommunen, die den Zustrom an Flüchtlingen organisieren und verwalten. „Mit Investitionen in die Integration dieser Menschen gestalten die Kommunen nicht nur deren Zu­kunft, sondern auch die eigene“, so DIW-Präsident Fratzscher.

Negative Nettoinvestitionen seit 2003

Die Auswertungen des DIW Berlin zeigen jedoch, dass die kommunale Investitionstätigkeit seit Jahren ausgeprägt schwach ist. Die Investitionsquote hat sich gegenüber dem Jahr 1991 etwa halbiert. Seit der Jahrtausendwende reichen die kommunalen Investitionen nicht einmal mehr aus, um die bestehende Infrastruktur zu erhalten beziehungsweise zu modernisieren. „Die Nettoinvestitionen, das heißt der Saldo aus Investitionen und Abschreibungen, sind seit dem Jahr 2003 negativ. Seither sind mehr als 46 Milliarden Euro im Bereich der Infrastruktur nicht mehr ersetzt worden“, sagt DIW-Investitionsexperte Claus Michelsen. Auch die Investitionen der kommunalen Unternehmen konnten dieses Defizit nicht ausgleichen.

Kommunale Investitionen sind auf die Länder ungleichmäßig verteilt

Bereits auf Länderebene zeigen sich deutliche regionale Unterschiede in den 13 Flächenländern. Die Länder Bayern und Baden-Württemberg haben mit 469 beziehungsweise 371 Euro pro Einwohner im Jahr 2013 die höchsten Investitionsausgaben. Demgegenüber fallen die Ausgaben für Investitionen in anderen westdeutschen Ländern und speziell in NRW geringer aus. Allein in Nordrhein-Westfalen müssten die Kommunen etwa 5,6 Milliarden Euro mehr investieren, um ein vergleichbares Investitionsniveau pro Einwohner wie in Bayern zu erreichen.

Unterschiede zwischen einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen

Gleich drei Kommunen in NRW, die kreisfreien Städte Bielefeld (67 Euro pro Einwohner), Hagen (84 Euro) und Duisburg (86 Euro), befinden sich unter den zehn Kommunen mit den niedrigsten Investitionsausgaben in den Kernhaushalten in Deutschland. Ebenfalls unter der 100-Euro-Grenze liegen der Rheinisch-Bergische Kreis (98 Euro) und Oberhausen (99 Euro).

Insgesamt erreichen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen nur selten den Bundesdurchschnitt von etwa 270 Euro pro Einwohner – lediglich 10 der 53 Kreise und kreisfreien Städte in NRW können überdurchschnittlich investieren. Die höchsten Investitionen in NRW erreichen die Landkreise Viersen (330 Euro), Herford (410 Euro) und die kreisfreie Stadt Düsseldorf (444 Euro).

Investitionsunterschiede erklären sich durch hohe Sozialausgaben

Die regionalen Unterschiede bei den kommunalen Investitionsausgaben in den Kernhaushalten haben sich über viele Jahre hinweg kaum verändert. So befanden sich die Städte Bielefeld, Hagen und Duisburg schon in den Jahren 2000 und 2008 unter den jeweils 50 investitionsschwächsten Kommunen in Deutschland. In der Regel sind es strukturschwache Regionen mit geringen Steuereinnahmen und hohen Sozialausgaben, die dauerhaft weniger investieren können. „Eine entscheidende Ursache für dauerhaft geringe Investitionen liegt in den Sozialausgaben, die den finanziellen Spielraum für Investitionen verringern“, sagt DIW-Regionalexperte Ronny Freier. So gibt beispielsweise die kreisfreie Stadt Gelsenkirchen 385 Euro für Kosten der Unterbringung und Heizung und 177 Euro für Investitionen aus, während der Landkreis Coesfeld lediglich 84 Euro für diese Sozialausgabe ausgeben muss und 296 Euro pro Einwohner investieren kann.

Mehr finanziellen Spielraum für finanzschwache Kommunen schaffen

Die finanzschwachen Kommunen geraten in eine Abwärtsspirale: Weil sie kein Geld für Investitionen haben, werden sie wirtschaftlich noch weiter abgehängt. Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, schlagen die DIW-Experten mehrere Maßnahmen vor. Der Bund könnte strukturschwache Kommunen unterstützen, indem er ihnen mehr Mittel für Investitionen überlässt. Lösungen bieten sich auch bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs, wenn finanzschwache Länder eher in die Lage versetzt werden, ihren Kommunen die notwendigen Mittel zukommen zu lassen. „Würden die kommunalen Steuereinnahmen im Länderfinanzausgleich vollständig berücksichtigt, so wären die finanzschwachen Länder in der Lage, ihren Kommunen zusätzliche Mittel für Investitionen zur Verfügung zu stellen“, sagt DIW-Finanzexpertin Kristina van Deuverden.

Kommunale Unternehmen stärken

Einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der Investitionsschwäche kann die Stärkung kommunaler Unternehmen leisten, die schon heute in vielen Gemeinden einen wesentlichen Teil des Infrastrukturangebots abdecken. „Kommunale Unternehmen sollten mehr Aufgaben übernehmen, beispielsweise Bau von Verwaltungsgebäuden und Betreuungseinrichtungen, denn diese Unternehmensform hat sich in der Vergangenheit zumeist als erfolgreich erwiesen“, sagt DIW-Regionalökonom Martin Gornig. „Dies würde die Investitionsentscheidungen vom tagespolitischen Geschehen entkoppeln und die Kosten-Nutzen-Abwägungen transparenter machen.“

Links

DIW Wochenbericht 43/2015 | PDF, 4.73 MB

DIW Wochenbericht 43/2015 als E-Book | EPUB, 3.32 MB

Interview mit Marcel Fratzscher | PDF, 90.71 KB

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Abbildungen: Landkreise und kreisfreie Städte mit den höchsten und niedrigsten Pro-Kopf-Investitionen (kommunale Kernhaushalte) | PDF, 77.63 KB

Tabelle: (Pro-Kopf-)Investitionen aller Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland (kommunale Kernhaushalte) | PDF, 36.99 KB

Präsentation zum Pressegespräch | PDF, 0.98 MB

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