Kommentar , Nachricht vom 27.03.2013

Europäischer Eisenbahnsektor: Mehr Wettbewerb steigert nicht unbedingt die Effizienz. Kommentar von Pio Baake

Alexandra Buss (Copyright)  Farbbild Farbfoto Farbphoto
Copyright: Alexandra Buss

Mit dem vierten Paket zur Regulierung des Eisenbahnsektors  setzt die Europäische Kommission ihre Linie der Marktöffnung fort. Unter anderem beinhalten die Vorschläge die  Schaffung EU-weit einheitlicher Zulassungskriterien für  Züge und weiteres rollendes Material, eine strikte Trennung  zwischen Netz und Transport, also dem Fahrwegbetrieb und  der Erbringung von Verkehrsleistungen, sowie die Öffnung  inländischer Schienenpersonenverkehre für den Wettbewerb.  Die Ziele der EU-Kommission: den Eisenbahnsektor stärken,  mehr Wettbewerb schaffen sowie Innovationen und Qualitätsverbesserungen für die Zukunft sichern.  

Obwohl die Vorschläge plausibel klingen und gängigen  wettbewerbspolitischen Ansätzen folgen, ergeben sich doch  einige, zum Teil sehr grundsätzliche Fragen. So soll etwa die  Öffnung inländischer Schienenpersonenverkehre für Wettbewerber im Bereich des Personennahverkehrs auch dadurch  erreicht werden, dass öffentliche Dienstleistungsaufträge  verpflichtend ausgeschrieben werden müssen. Das ist zwar  naheliegend, aber eigentlich sollte man vermuten, dass die  Kommunen selbst am besten wissen, mit welchen Verfahren  die gewünschten Leistungen so effizient wie möglich bereitgestellt werden können.

Der vollständige Kommentar im Wochenbericht 13-14/2013 | PDF, 135 KB