Bundestagswahlkampf 2013: Klientelpolitik durch Steuerreform?

Abstract

Die Steuervorschläge der Parteien stellen einen wesentlichen Teil ihrer Wahlprogramme für die Bundestagswahl 2013 dar. Sie werden in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert, da davon ausgegangen wird, dass sie einen erheblichen Einfluss auf die Wahlentscheidung haben werden. Daher stellt sich unmittelbar die Frage, welche Wählergruppen durch welche Steuerpläne be- oder entlastet werden. Aus politökonomischer Sicht sind die Parteien mit der Entscheidung konfrontiert, entweder die eigene Wählerklientel zu begünstigen oder neue Wähler für sich zu gewinnen. In diesem Beitrag simulieren wir die Aufkommens- und Beschäftigungswirkungen der Wahlprogramme der Parteien und analysieren, welche Wählerschichten von welchem Parteiprogramm profitieren würden. Es zeigt sich, dass die meisten Parteien in erster Linie ihre eigene Klientel im Blick haben. Einzig das Programm von Bündnis 90/Die Grünen würde eine deutliche Mehrbelastung der Grünen-Anhänger mit sich bringen. Auch die FDP-Sympathisanten wären davon überproportional betroffen, da sich FDP- und Grünen-Anhänger in vielen sozio-demografischen Merkmalen sehr ähnlich sind. Darüber hinaus zeigt sich, dass insbesondere die Wähler der Linkspartei von allen drei Oppositionsprogrammen profitieren würden.