Zur Diskussion gestellt: Umverteilung - wie viel sind Deutschland die Familien wert? Besser zielgenau und gleichgestellt

Abstract

In Deutschland gibt es mehr als 150 familien- und ehebezogene Maßnahmen, die entweder direkt für Familien konzipiert sind oder die Lebenssituationen von Familien berücksichtigen. Zu den größten Ausgabenposten des Staates gehören dabei das Kindergeld und die öffentliche Tagesbetreuung von Kindern. Einen weiteren großen Anteil nimmt das Ehegatten-splitting ein, also der Steuervorteil für verheiratete Paare, wenn die Ehepartner*innen unterschiedlich hohe Einkommen haben. Mit diesen Leistungen werden eine Reihe von familienpolitischen Zielen verfolgt, darunter die soziale Teilhabe von Familien, Förderung und Wohlergehen von Kindern sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Denn um die von ihnen individuell wie gesellschaftlich erwarteten Leistungen zu erbringen und stabile, verlässliche Sorgebeziehungen aufzubauen, brauchen Familien zeitliche, infrastrukturelle und finanzielle Ressourcen (BMFSFJ 2006) – wie schon im Siebten Familienbericht konstatiert. Im Folgenden soll zunächst die Struktur der deutschen Ausgaben für Familienleistungen als Beitrag zu diesen Ressourcen international eingeordnet werden. Ausgehend von Analysen im Neunten Familienbericht BMFSFJ (2021) und Überlegungen in Beblo (2019) werden die Verteilungswirkungen der familienbezogenen Leistungen beschrieben – inwiefern sie Familien mit unterschiedlich hohen Einkommen zugutekommen – und aufgezeigt, dass sowohl die Zielgenauigkeit der Leistungen in Bezug auf Armutsreduktion und Teilhabe eingeschränkt ist, als auch ihre Neutralität in Bezug auf Gleichstellungsfragen, da sie die traditionelle Form der Arbeitsteilung besserstellen als andere. Der Beitrag schließt mit einem Plädoyer für zielgerichtetere Leistungen am unteren Ende und weniger Steuerentlastungen am oberen Ende der Einkommensverteilung. Dies betrifft auch einen Übergang vom Ehegattensplitting zu einem Realsplitting für Fürsorgegemeinschaften.