Zeitungs- und Blogbeiträge 2023
Wido Geis-Thöne
In: ifo Schnelldienst 76 (2023), 9, 6-9
Ein großer Teil der familienpolitischen Maßnahmen in Deutschland unterstützt nicht die Familien im Allgemeinen, sondern verfolgt sehr konkrete Ziele. Beispielsweise gilt das für das Elterngeld, das einen »Schonraum« für die Eltern während des ersten Lebensjahres des Kindes schaffen sollte (BMFSFJ 2008). In dieser Zeit sollten die Familien die Möglichkeit erhalten, dass sich jeweils ein Elternteil ohne wesentliche wirtschaftliche Einbußen ausschließlich um das Kind kümmert. Hingegen sollte es der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag des Kindes möglich machen, dass beide Elternteile einer Erwerbstätigkeit nachgehen und so den Lebensunterhalt der Familie gemeinsam erwirtschaften können. Gleichzeitig sollte das Elterngeld auch einen Beitrag dazu leisten, dass die Väter mehr Verantwortung in der Familie übernehmen und so die Gleichstellung gestärkt wird. Deshalb wurden zwei Bonusmonate eingerichtet, wenn beide Elternteilte die Leistung in Anspruch nehmen. Geht man von diesen Zielen aus, ist es politisch sehr fragwürdig, einen größeren Kreis an Elternpaaren mit höherem Einkommen vom Elterngeldbezug auszuschließen, wie dies im Sommer dieses Jahres angedacht wurde. Betrachtet man das Elterngeld hingegen vorwiegend als Unterstützungsleistung für Familien, erscheint es sinnvoll, es nur den Familien zu gewähren, für deren Lebensunterhaltssicherung es tatsächlich notwendig ist. Dies macht deutlich, dass man bei der Diskussion über familienpolitische Leistungen immer auch im Blick behalten muss, was mit ihnen bezweckt wird.