Beihilfe ohne Perspektive? Zur Zukunft der Gesundheitskostenabsicherung für Beamte

Abstract

Die mit Steuermitteln finanzierte Beihilfe zur Gesundheitsabsicherung von Staatsbediensteten ist über das Prinzip der (anteiligen) Kostenerstattung mit dem privatärztlichen Vergütungssystem und über die ergänzende Restkostenversicherung mit der PKV verbunden. Die Ausgaben in diesem System wachsen stetig und belasten die öffentlichen Haushalte zunehmend. Der Beitrag erörtert aus Sicht verschiedener Akteure die Gründe, die einer Reform der öffentlichen Beihilfe entgegenstehen. PKV und Leistungserbringer profitieren erheblich von der bestehenden Regelung,Beamte und Pensionäre zumindest partiell. Die Politik ist meist auf einen kurzfristigen Planungshorizint fixiert, der vorübergehende Mehrausgaben bei einer Reform der Beihilfe gegenüber längerfristigen Einsparungen überbewertet. Erforderlich ist in jedem Fall mehr Transparenz, sowohl in Bezug auf die Finanzwirkungen von Status quo und Reformmodellen als auch zu Qualität und Wirtschaftlichkeit der Gesundheitsversorgung der Beamten.